Provinzialverfassung im 19. Jalirhuudert. 291 



Allerdings blieb die Grundlage der Verfassung, die konstitutionelle Monarchie, 

 unverändert. Die erste Kammer, das Herrenhaus, wurde jedoch durch die auf Grund 

 des Gesetzes, betr. die Bildung der ersten Kammer, vom 7. Mai 1853 erlassene 

 königliche Verordnung vom 12. Oktober 1854 so umgestaltet,^) dass dem Gross- 

 grundbesitz die überwiegende Majorität und in Folge dessen ein wesentlicher 

 Einfluss auf Gesetzgebung und Verwaltung gesichert wurde. 



Durchgreifender noch waren die Reformen in den unteren Verwaltungs- 

 bezirken. Durch das Gesetz vom 29. November 1853 (G.-S. S. 228) wurde 

 Artikel 105 der Verfaasungsurkunde aufgehoben. Ein zweites Gesetz von demselben 

 Tage hob die Gemeindeordnung, sowie die Kreis-, Bezirks- und Provinzialordnung 

 vom II. März 1850 auf und stellte die früheren Gesetze und Verordnungen über 

 die Landgemeindeverfassung in den östlichen Provinzen wieder her. Die Städte 

 in den östlichen Provinzen erhielten eine besondere Städteorduung vom 30. Mai 1853 

 (G.-S. S. 261). Die provinziellen Landgeraeindeordnungen kamen nicht zu Stande, 

 statt dessen erfolgte eine Fortbildung der Landgemeindeverfassung im wesentlichen 

 in der Richtung, dass die politische Sonderstellung des Grundbesitzes und insbe- 

 sondere des Grossgrundbesitzes wieder hergestellt wurde. Dies geschab durch drei 

 Gesetze vom 14. April 1856. 



Das erste Gesetz, betr. die Abänderung des Artikels 42 und die Aufhebung 

 des Artikels 114 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850, beseitigte die Be- 

 stimmung des Artikels 42 der Verfassung, durch welche die gutsherrliche Polizei 

 und die obrigkeitliche Gewalt aufgehoben worden waren. Das zweite Gesetz, betr. 

 die ländlichen Ortsobrigkeiten in den östlichen Provinzen, gab den Gutsherrschaften 

 die „polizeiobrigkeitliehe" Gewalt zurück. Die Patrimonialgerichtsbarkeit blieb 

 allerdings beseitigt, dagegen erhielten die Gutsherren auf Grund des Polizei- 

 verwaltungsgesetzes vom II. März 1850 das Polizeiverordnungsrecht und einen 

 besonderen öffentlich-rechtlichen Schutz dadurch, dass die Vorschriften des Ge- 

 setzes vom 13. Februar 1854, betr. die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen 

 wegen Amts- und Diensthandlungen, auch auf die Inhaber der polizeiobrigkeitlichen 

 Gewalt für anwendbar erklärt wurden.^) Das dritte Gesetz, betr. die Landge- 

 meindeverfassungen in den östlichen Provinzen, stellte sich dar als Novelle zum 

 Allgemeinen Landrecht. Es erkannte die vorhandenen Landgemeinden und Guts- 

 bezirke in ihrem damaligen Bestände ausdrücklich an, und bestimmte, dass kom- 

 munalfreie Grundstücke einem solchen Bezirk einverleibt oder zu einem solchen 

 erklärt werden sollten. Ferner wurde die Neubildung und Veränderung von 

 Landgemeinden und selbstständigen Gutsbezirken erleichtert. Endlich enthielt 

 das Gesetz Normativbestimmungen, nach welchen im Falle des Bedürfnisses durch 

 Ortsstatut eine Ergänzung oder Abänderung der Ortsverfassung, namentlich hin- 

 sichtlich des Stimmrechts, der Bildung einer gewählten Gemeindevertretung und 

 der Gemeindeabgaben herbeigeführt werden konnte. Dabei wurde der Grundsatz 

 des Allgemeinen Landrechts, dass nur die angesessenen Wirte die politischen Ge- 



') Das Nähere über die Zusaiiuuensetzuug ist oben Bd. I, S. 541 ff. niitgetiieilt. 

 ^) § 20 des Gesetzes vom 17. April 1856 (G.-S. S. 354). 



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