Provinzialverfassung im 19. Jahrhundert. 295 



zur Unterstützung des Gemeinde- und Kreiswegebaues, zur Förderung von Landes- 

 meliorationen, zur Bestreitung der Kosten des Landarmen- und Korrigendenwesens 

 und zu ähnlichen, gesetzlich festgelegten Zwecken zu verwenden. Ausserdem haben 

 die Provinzen das Recht zur Erhebung von Provinzialsteuern. Die Stellung der 

 Provinzialangehörigen, des Provinziallandtages und des Provinzialausschusses inner- 

 halb der Provinz ist entsprechend geordnet wie die Stellung der Kreisangehörigen, 

 des Kreistages und des Kreisausschusses innerhalb des Kreises. Die Abgeordneten 

 zum Provinziallandtage werden jedoch von den einzelnen Kreisen — in der Regel 

 für jeden Kreis mindestens zwei — gewählt. Auch ist der Provinzialausschuss 

 kein staatliches, sondern ein rein kommunales Verwaltungsorgan ; für den Zweck 

 der allgemeinen Landesverwaltung in der Provinzialinstanz dient ein besonderer 

 Provinzialrath, der ausser dem Oberpräsidenten und einem staatlich ernannten 

 höheren Verwaltungsbeamten aus 5 von dem Provinzialausschuss aus der Zahl der zum 

 Provinziallandtag wählbaren Provinzialangehörigen gewählten Mitgliedern besteht. 

 Die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung 

 liegt in der Hand des Landosdirektors oder Landeshauptmanns, dem die erforder- 

 liche Anzahl von Beamten zugeordnet ist. 



Die Kreis- und Provinzialordnung hat hiernach für das platte Land die 

 politischen Konsequenzen aus der Umwälzung der Agrarverfassung und der Um- 

 wandlung des absoluten Staates in den konstitutionellen Staat gezogen. Dem 

 Prinzip der modernen Staatsverfassung, alle Klassen der Bevölkerung unmittelbar 

 an der Verwaltung des Staates zu betheiligen, ist in umfassendem Maasse Rechnung 

 getragen. Allerdings ist dem Grossgrundbesitz noch immer eine bevorzugte Stellung 

 erhalten geblieben. Denn die meisten Güter bilden selbstständige Gutsbezirke, 

 viele eigene Amtsbezirke. Auch müssen da, wo mehrere Güter oder Güter mit 

 Landgemeinden zu Amtsbezirken vereinigt sind, die Amtsvorsteher meist aus den 

 Kreisen der Grossgrundbesitzer gewählt werden, weil nur diese den für das Amt 

 erforderlichen Aufwand zu tragen vermögen. Ferner bilden die grösseren länd- 

 lichen Grundbesitzer des Kreises einen eigenen Wahlverband für den Kreistag und 

 üben hierdurch indirekt auch einen Einfluss auf die Zusammensetzung des 

 Provinziallandtages aus. 



Allein diese Sonderstellung ist nicht mehr das Privileg der Rittergüter, 

 sondern steht dem Grossgrundbesitz als solchem zu; sie ist daher nicht mehr der 

 Ausdruck einseitiger Begünstigung einer politisch einflussreichen Gesellschaftsklasse, 

 sondern der Ausdruck der thatsäohlich zwischen Gross- und Kleiubesitz bestehenden 

 wirthschaftlichen und intellektuellen Verschiedenheit. 



Die einzige Provinz, in welcher die neue Kreis- und Provinzialverfassung 

 nicht zur Einführung gelangte, ist die Provinz Posen. Hier sind aus politischen 

 Gründen wesentliche Teile des alten Rechtes bestehen geblieben. Denn das Gesetz 

 vom 19. Mai 1889 (G.-S. S. 108) über die allgemeine Landesverwaltung und die Zu- 

 ständigkeit der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, sowie die auf Grund desselben 

 ergangene königliche Verordnung vom 5. November 1889 (G.-S. S. 177), betr. die 

 Verwaltung des provinzialständischen Verbandes in der Provinz Posen, haben zwar 

 die Kommunalverhältnisse der Provinz in wichtigen Punkten mit denen der anderen 

 Provinzen in Uebereiustimmuug gebracht, insbesondere auch die Einführung von 



