29t) Die Entwickelung der Gemeinde-, Kreis- und 



Kreisausscbüsseu und eines Provinzialausschusses zur Folge gehabt; die Zusamraeii- 

 setzung der posenscben Kreis- und Provinzialvertretung regelt sich jedoch noch 

 immer nach der Kreisordnung vom 20. Dezember 1828 und der Provinzialordnung 

 vom 27. März 1824, und basirt daher, wie früher, aul' der Dreitheilung der Stände 

 in Rittergutsbesitzer, Städte und Landgemeinden. Die Mitglieder jedes Kreisaus- 

 schusses, ausser dem Landrath, ernennt der Oberpräsident aus der Zahl der 

 Kreisangehörigen auf Grund von Vorschlägen des Kreistages. Die Mitglieder des 

 Provinzialausschusses werden von dem Provinziallandtag gewählt, sie bedürfen 

 jedoch der ministeriellen, der Landeshauptmann der königlichen Bestätigung. 



In den Provinzen Brandenburg und Schlesien haben sich noch die besonderen 

 koinmuiialstäudisclicn Verbände erhalten, deren Verfassung und Wirksamkeit 

 oben Bd. I S. 541 geschildert ist. 



Bei dem Erlass der Provinzialordnung bestanden 7 Verbände, für die 

 Altmark, die Kurmark, die Neumark, die Niederlausitz, die Oberlausitz, für 

 Hinter- und Altvorpommern, sowie für Neuvorpommern und Rügen. Die 

 Provinzialordnung ordnete an, dass die Verwaltung dieser Verbände, soweit 

 sie die Fürsorge für Landarme, Geisteskranke, Taubstumme, Blinde und Idioten 

 betraf, spätestens bis zum i. Januar 1878 mit allen Rechten und Pflichten auf 

 die Provinzialverbände zu übertragen sei; im Uebrigen wurde die Umbildung 

 oder Aufhebung der Verbände durch besondere Gesetze in Aussicht gestellt. Solche 

 Gesetze sind jedoch bisher nur für die kommunalständischen Verbände der Provinz 

 Pommern — am 18. Januar 1881 — , sowie für den provinzialständischen Verband 

 der Neumark — am 19. Januar 1881 — ergangen. Beide Gesetze ordnen die Auf- 

 hebung der betreffenden Verbände an und bestimmen, dass die Rechte und Pflichten 

 derselben auf die Provinzialverbände von Pommern bezw. Brandenburg übergehen. 

 Die gegenwärtig allein bestehenden 4 Kommunalverbände in der Altmark, 

 Kurmark, Nieder- und Oberlausitz, stehen mit der allgemeinen Landesverwaltung 

 nur noch insofern in Zusammenhang, als sie vom Oberjiräsidenten in erster und 

 vom Minister des Innern in zweiter Instanz beaufsichtigt werden. Ihre wesentliche 

 Aufgabe besteht in der Verwaltung von Fonds und Stiftungen, die in der Regel 

 gemeinnützigen Zwecken innerhalb des Verbandsbezirkes dienen. — 



Schon bei der Berathung der Kreisordnung stellte die Staataregierung die 

 Neuregelung der Landgemeindeverhältnisse durch eine LainljjenK'iiideordiiuiig in 

 Aussicht. Dieselbe kam jedoch erst nach Abschluss der gesammton Verwaltungs- 

 reform durch das Gesetz vom 3. Juli 1891 (G.-S. S. 233), betr. die Landge- 

 meindeordniing für die sieben östlichen Provinzen, zu Stande. 



Die Gründe, welche eine Reform der Landgemeindeverhältnisse zum unab- 

 weisbaren Bedürfniss machten, sind bereits oben Bd. V, S. 48 dargelegt. Hervor- 

 zuheben ist hier vor allem, dass die Erleichterung der Umwandlung und Neu- 

 bildung von Gemeindeverbänden erforderlich war. Das bereits erwähnte Gesetz 

 vom 14. April 1856 hatte zwar bereits einen Fortschritt nach dieser Hichtung 

 gegenüber dem alten Recht geschaffen, es hatte aber insbesondere den Nachtheil, 

 dasB es die Vereinigung eines ländlichen Gemeindebezirks oder eines selbst- 

 ständigen Gutsbezirks mit einem anderen Bezirke an die Zustimmung der bethei- 

 ligten Gemeinde und des betheiligten Gutsbesitzers knüpfte. 



