Provinzial Verfassung im 19. Jahrhundert. 299 



in der Gemeinde belegenen Grundbesitze einen Jahresbetrag von mindestens 3 Mk. 

 an Grund- und Gebäudesteuer entrichtet, oder zur Staatseinkomraensteuer veranlagt 

 ist, oder zu den Gemeindeabgaben nach einem Jahreseinkommen von mehr als 

 660 Mk. herangezogen wird. Forensen, juristische Personen, Aktiengesellschaften 

 und ähnliche Genossenschaften erwerben zwar nicht das volle Gemeinderecht, aber 

 doch das Stimmrecht, wenn sie seit einem Jahre ein Grundstück besitzen, welches 

 wenigstens den Umfang einer die Haltung von Zugvieh zur Bewirthschaftung er- 

 /ordernden Ackernahrung hat, oder auf welchem sich ein Wohnhaus oder eine 

 gewerbliche Anlage befindet, welche dem Werth einer solchen Ackernahrung 

 mindestens gleichkommt. ' 



Auch für den Erwerb des Gemeindebürgerrechts ist demnach der Grund- 

 besitz nur in geringem Maasse bevorzugt, wesentlich ist vielmehr der Besitz über- 

 haupt. Um jedoch den angesessenen Gemeindegliedern einen hervorragenden Ein- 

 fluss zu sichern, ist bestimmt, dass in der Gemeindeversammlung mindestens -/^ 

 sämmtlicher Stimmen auf die mit Grundbesitz angesessenen Mitglieder der Gemeinde- 

 versammlung entfallen und in der Gemeindevertretung mindestens -/g der Mitglieder 

 Angesessene sein müssen. Ausserdem sind in der Gemeindeversammlung den 

 Grundeigenthümern, welche an Grund- und Gebäudesteuer 20 bis ausschl. 50 Mk. 

 entrichten, je 2, den Grundeigenthümern, welche 50 bis 100 Mk. zahlen, je 3, und 

 denjenigen, welche 100 Mk. oder mehr zahlen, je 4 Stimmen zu gewähren. Es 

 soll hierdurch der erhöhten Bedeutung des grösseren Grundbesitzes für das kom- 

 munale Leben Rechnung getragen werden; dem Uebergewicht Einzelner ist da- 

 durch vorgebeugt, dass kein Stimmberechtigter mehr als '/j der Gesammtzahl der 

 Stimmen führen darf. 



Die Landgemeindeordnung hat nicht nur die Verfassung der untersten kommu- 

 nalen Einheiten geordnet, sondern auch die Einrichtung sogenannter Zweckverbände 

 vorgesehen, um eine Verbindung mehrerer Gemeinden und Gutsbezirke zur Erfüllung 

 gemeinsamer kommunaler Angelegenheiten zu ermöglichen. Zweckverbände werden, 

 falls eine freiwillige Vereinbarung nicht zu Stande kommt, unter Zustimmung des 

 Kreisausschusses durch den Oberpräsidenten gebildet, sofern das öffentliche Interesse 

 dies erheischt. Bei der Bildung derartiger Verbände soll auf die sonst bestehenden 

 Verbände, Amtsbezirke, Kirchspiele, Schul-, Wegebau-, Armenverbände u. s. w. 

 thunlichst Rücksicht genommen werden. Die Rechtsverhältnisse werden durch ein 

 Statut näher geregelt, für welches das Gesetz Normativvorschriften giebt. 



Die Vorschriften der Landgemeindeordnung über das Kommunalabgabenwesen, 

 sowie über die Rechtsverhältnisse der Kommunalbeamten sind neuerdings durch 

 das Kommunalabgabengesetz vom 13. Juli 1893 und das Gesetz, betr. die Anstellung 

 und Versorgung der Komniunalbeamten vom 30. Juli 1899 ergänzt und erweitert 

 worden. — 



Von den westlichen Provinzen des Staates hat in früherer Zeit Schleswig- 

 Holstein iiinsichtlich seiner staatsrechtlichen Entwickelung eine eigenartige Stellung 

 eingenommen. Denn hier bestand theilweise ein kräftiger Bauernstand, wie sonst 

 in Nordwestdeutschland, der namentlich an der Ostküste ansässige Adel aber 

 war schon frühzeitig zu grosser Macht gelangt. In Folge dessen waren zwar zur 



