Provinzialverfassung: im 19. Jahrhundert. 303 



Nach der Beseitigung der Fremdherrschaft fand allerdings, wenigstens zum 

 Theil, eine Wiederherstellung der alten Zustände statt, sie war jedoch meist nur 

 von kurzer Dauer. Dies gilt, wenn man von den besonders geordneten Rechts- 

 verhältnissen der Standesherren absieht, namentlich von der Patrimonialgerichts- 

 barkeit und der Steuerfreiheit der Rittergüter. 



So kam in Hannover die Grundsteuerfreiheit schon durch die Verordnung 

 vom 9. August 1822 in Wegfall, die Patrimonialgerichte wurden durch das Gesetz 

 vom 13. März 1821 neu regulirt und vereinfacht, 1850 aber gänzlich beseitigt. 

 Im Herzogthum Nassau, sowie in der preussischen Rheinprovinz blieben die nach 

 französischem Muster eingeführten Reformen der Steuer- und Gerichtsverfassung 

 dauernd in Geltung. Dasselbe gilt für Kurhessen, sowie für die preussische Provinz 

 Westfalen hinsichtlich der Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit; die alte 

 Steuerverfassung, insbesondere die früheren Steuerbefreiungen, wurden aber hier 

 wenigstens theilweise wieder hergestellt. 



In der Rheinprovinz, sowie in den meisten derjenigen Territorien, welche 

 gegenwärtig den Regierungsbezirk Wiesbaden bilden, wurde auch die Einver- 

 leibung der Rittergüter in die Gemeinden, welche unter französischer Herrschaft 

 stattgefunden hatte, nicht wieder rückgängig gemacht. Gegenwärtig sind daher 

 weder in der Rheinprovinz noch im Regierungsbezirk Wiesbaden selbstständige 

 Gutsbezirke vorhanden; auch die Neubildung von selbstständigen Gutsbezirken ist 

 gesetzlich ausgeschlossen. 



In der Provinz Westfalen sollten nach der Landgemeindeordnung vom 

 31. Oktober 1841 (G.-S. S. 297) landtagsfähige Rittergüter, welche mit den Orts- 

 gemeinden verbunden waren, auf Antrag der Gutsbesitzer oder der Gemeinden ,,mit 

 Rücksicht auf ihr ursprüngliches Recht" wieder getrennt werden, und eigene Guts- 

 bezirke bilden. Diese Befugniss wurde 1856 auf solche landtagsiähige Rittergüter 

 beschränkt, welche vor dem Erlass jener Landgemeindeordnung bereits in die 

 Rittergutsmatrikel eingetragen waren, 1886 dagegen durch die Kreisordnung auf 

 alle Güter ausgedehnt, welche den Zwecken einer Gemeinde für sich allein zu ge- 

 nügen geeignet sind. Schon die Landgemeindeordnung von 1841 hatte angeordnet, 

 dass die Besitzer der Rittergüter, welche aus der Verbindung mit den Ortsge- 

 meinden ausscheiden, für den Bereich des Gutes zu allen Leistungen und Pflichten 

 verbunden sind, welche gesetzlich oder verfassungsmässig den Gemeinden obliegen. 



In Kurhessen wurde zwar durch die Gemeindeordnung von 1834 bestimmt, 

 dass einzelne Gebäude oder Grundstücke jeder Art mit Einschluss der Domänen 

 und Rittergüter derjenigen Gemeinde einverleibt werden sollten, zu welcher sie 

 sich am besten eigneten. Es blieb jedoch dem Landesherrn gestattet, bewohnte, 

 einzeln liegende, grössere Anlagen, Werke und Höfe insofern und so lange, als 

 daselbst die Erfordernisse einer tüchtigen Ortsverwaltung erfüllt waren, auf 

 Wunsch ihrer Besitzer den Gemeinden rücksichtlich der örtlichen Verwaltung 

 gleichzustellen. Nach der Annexion des Kurfürstenthums wurde mit Rücksicht 

 auf die Bestimmungen des Unterstützungswohnsitzgesetzes vom 6. Juni 1870 

 festgestellt, welche gemeindefreien Grundstücke dazu geeignet sein würden, als 



