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Gutsbezirke anerkannt und als solche aufrecht erhalten zu werden. ') Diese gelten 

 fortan als selbstst.ändige Gutsbezirke, ihre Rechtsstellung ist, ebenso wie in den 

 vormals nicht kurhessischen Bestandtheilen des Regierungsbezirkes Kassel, nach 

 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau die gleiche, wie in den 

 östlichen Provinzen. 



In dem ehemaligen Königreich Hannover wurde durch das Staatsgrund- 

 gesetz von 1833 die nach der Beendigung der Fremdherrschaft wieder herge- 

 stellte Exemtion der Domänen und Rittergüter beseitigt, es wurde jedoch zu- 

 gelassen, dass eine Domäne oder ein Gut, nach dem Landesverfassungsgesetz vom 

 6. August 1S40 auch grössere unbebaute Besitzungen, deren Vereinigung mit 

 einer Gemeinde nicht zweckmässig sei, eine abgesonderte Gemeinde bildeten. ") 

 Nach § 12 des Verfassungs-Aenderungsgesetzes-vora 5. September 184S (G.-S. S. 261) 

 sollte der Ausschluss nur dann gestattet werden, wenn von den Betheiligteu ein 

 übereinstimmender Antrag gestellt worden war. Diese Bestimmung wurde jedoch 

 durch ein besonderes Gesetz vom 28. April 1859 (G.-S. S. 389) aufgehoben. Hier- 

 nach sind die Grundstücke grösserer Dorainial-, Kloster- und sonstiger Güter und 

 Höfe, wenn sie mit denen anderer Mitglieder einer Gemeinde nicht im Gemenge 

 liegen, oder wenn von ihnen mindestens die Hälfte der Gemoindelasten getragen 

 wird, und ausserdem in dem ersten oder zweiten Falle die Vereinigung mit der 

 Gemeinde für eine gute Gemeindeverwaltung nicht zweckmässig ist, von dem An- 

 schluss an eine Gemeinde auf Antrag eines Theiles auszunehmen, oder es ist der schon 

 geschehene Anschluss an eine Gemeinde aufzuheben, falls derselbe seit dem i. März 

 1848 stattgefunden hat. Ist dagegen eine Verbindung bereits vor dem i. März 1848 

 erfolgt, so kann die Aufhebung nur auf übereinstimmenden Antrag der Be- 

 theiligten angeordnet werden. Die ausgenomraenen Güter, Höfe und unbebauten 

 Grundbesitzungen sind jedoch jedenfalls einem Verbände mehrerer Gemeinden bei- 

 zulegen, falls ein solcher vorhanden ist oder zweckmässig gebildet werden kann. 

 Diese Vorschriften sind noch heute in Kraft; nur sind auch in Hannover 

 die Rechte und Pflichten der Besitzer selbstständiger Gutsbezirke durch die Kreis- 

 ordnung in Uebereinstimmung mit dem in den andern Provinzen bestehenden Rechte 

 geordnet worden. Fast die Hälfte aller selbstständigen Güter entfällt jedoch auf 

 fiskalische Forstbezirke, ausserdem noch ein erheblicher Theil auf sonstige fiskalische 

 und städtische Besitzungen oder Klostergüter, so dass nur eine verhältnissmässig 

 geringe Anzahl von Privatbesitzungen kommunale Selbstständigkeit besitzt.'') 



Auch in den Westprovinzen des Staates sind hiernach, ausser in der Rhein- 

 provinz und dem Regierungsbezirk Wiesbaden, als unterste kommunale Einheiten 

 neben die Landgemeinden die Gutsbezirke getreten; die Rechtsverhältnisse der- 

 selben sind, abgesehen von der Art der Entstehung und den Bedingungen ihrer 

 Bildung und Aufhebung, die gleichen wie im Osten. Entsprechend der iiistorischen 



') Begründung zu dem Entwürfe einer Städte- und Landgenieindfonbuiiiy für die 

 Provinz Hessen-Nassau. Drucksachen des Abgeordnetenhauses 1896/97, No. 20, S. 45;46- 

 '1 Entscheidungen des Oberverwaltuugsgerichts Bd. 19, S. 152 ft'. 

 ') Just, Sclirifteu des Vereins (ür SuzialiMilitik IW. 44, S. 2,59. 



