Pro vinzial Verfassung- im 19. Jahrhundert. ,So7 



oder landschaftlichen Kollegium geführt. Innerhalb der Landschaften bilden, 

 ausser bei Hoya - Diepholz, die Ritterschaften eigene Korporationen mit selbst- 

 standiger Verwaltung ihres besonderen Vermögens.') — 



Die französische (ieiueiiideYerfassung hat sich in den Westprovinzen des 

 Staates nirgends unverändert erhalten, die Weiterbildung ist aber provinziell ver- 

 schieden erfolgt. Ueberall ist die Gleichstellung von Stadt und Land, welche für 

 das ältere französische Recht charakteristisch war, aufgehoben. Gewisse allgemeine 

 Normen, namentlich über die Befugnisse der Guts- und Gemeindevorsteher, sowie 

 über die Staatsaufsicht, sind durch das Zuständigkeitsgesetz und die neuen Kreis- 

 ordnungen über die ganze Monarchie ausgedehnt worden. 



In der Rheiuproviuz zeigt die Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845 (G.-S. 

 S. 523), ergänzt durch das Gesetz vom 15. Mai 1856 (G.-S. S. 435), betr. die 

 Gemeindeverfassung in der Rheinprovinz, sowie durch das Gesetz vom 30. Juni 

 1884 (G.-S. S. 307), betr. die Bestimmung des Wohnsitzes im Sinne der rheinischen 

 Gemeindeverfassungsgesetze, noch starke Spuren des französischen Rechts, welches 

 hier bis 1845 fast unverändert in Geltung geblieben war. 



Eigenthümlich ist jedoch der rheinischen Gemeindeverfassung die Bildung 

 von Sammtgemeinden. In der Regel sind nämlich mehrere Gemeinden zu einer 

 Bürgermeisterei vereinigt; die Bürgermeisterei kann nur dann aus einer Gemeinde 

 bestehen, wenn diese von dem Umfange ist, um den Zwecken einer Bürgermeisterei 

 für sich allein zu genügen. Die Bürgermeisterei bildet einen Verwaltungsbezirk, 

 zugleich einen Kommunalverband mit den Rechten einer. Gemeinde für solche An- 

 gelegenheiten, welche für alle zu der Bürgermeisterei .gehörigen Gemeinden ein 

 gemeinschaftliches Interesse haben. Welche Angelegenheiten Gegenstand des Bürger- 

 meistereikommunalverbandes sein sollen, wird, soweit hierüber nicht gesetzliche 

 Vorschriften bestehen, durch Besehluss der Bürgermeistereiversammlung bestimmt. 



An der Spitze der Einzelgemeinde steht der Gemeindevorsteher, an der Spitze 

 der Bürgermeisterei der Bürgermeister. Der Gemeindevorsteher wurde bis zum 

 Inkrafttreten der Kreisordnung vom 30. Mai 1887 von dem Landrath aus der Zahl 

 der Mitglieder des Gemeinderaths ernannt, seitdem wird er von dem Geraeinderath 

 aus der Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder gewählt. Er ist nur das 

 Organ des Bürgermeisters für die Verwaltung der Ortspolizei- und der Gemeinde- 

 angelegenheiten ; das Etats-, Kassen- und Rechnungswesen darf ihm nicht über- 

 tragen werden. 



Der Schwerpunkt der Verwaltung liegt daher sowohl für die Einzelgemeinde 

 wie für die Bürgermeisterei bei dem Bürgermeister. Dieser wird von dem Ober- 

 präaidenten auf Lebenszeit ernannt. Zu dem Amte sollen au erster Stelle angesehene 

 Personen in dem Bürgermeistereibezirk, insbesondere grössere Grundbesitzer be- 

 rufen werden, und zwar, wenn möglich, solche, welche das Amt als ein unentgelt- 

 lich zu verwaltendes Ehrenamt zu übernehmen in der Lage sind. Ein Bürger- 

 meister mit Besoldung darf nur angestellt werden, wenn ein geeigneter Ehreubürger- 

 meister nicht zu gewinnen ist. Nach der Kreisordnung erfolgt die Ernennung 

 auf Grund von Vorschlägen des Kreisausschusses, welche dieser nach Anhörung 



M Rina'klil). Statistisches Handbucli der Provinz Hannover, 6. Auflaee, S. 11. 



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