308 Pie Entwickeliing: der Gemeinde-, Kreis- und 



der Biirgermeistereiversammlung zu machen hat. Falls der Oberpräsident den 

 sämmtlichen Vorschlägen des Kreisausschusses keine Folge geben will, bedarf es 

 der Zustimmung des Provinzialrathes. Lehnt der letztere die Zustimmung ab, so 

 kann dieselbe auf Antrag des Oberpräsidenten durch den Minister des Innern 

 ergänzt werden. 



Dem Bürgermeister zur Seite steht für die Gemeinde der Gemeinderath, für 

 die Bürgermeisterei die Bürgernieistereiversammlung. Der Gemeinderath hat zwar 

 über alle von der Gemeinde zu bestreitenden Ausgaben und zu leistenden Dienste, 

 sowie über die Art, wie die Ausgaben gedeckt, Gemeindeanlagen und Gemeindean- 

 stalten ausgeführt, und das Gemeindevermügen verwaltet werden soll, zu beschliessen. 

 Der Beschluss ist jedoch nur in denjenigen Angelegenheiten, welche das besondere 

 Interesse der Gemeinde und der Gemeindeverwaltung betreffen, entscheidend. So- 

 weit es sich dagegen um die Erfüllung von Pflichten der Gemeinde gegen den Staat 

 und gegen Privatpersonen handelt, z. B. um Anlage und Unterhaltung von Polizei- 

 und Armenanstalten und Angelegenheiten der Kirchen, Schulen, frommen Stiftungen 

 und dergl., hat der Beschluss lediglich die Bedeutung eines Gutachtens. 



Ueber alle Ausgaben, Dienste und Einnahmen, welche sich im Voraus be- 

 stimmen lassen, stellt der Bürgermeister Etats auf und hat, nachdem diese vom 

 Gemeinderath festgestellt worden sind, innerhalb der Grenzen derselben ohne An- 

 hörung, jedoch unter Kontrole des Gemeinderathes, selbstständig zu verfügen. 

 Durchaus entsprechend der Stellung des Gemeinderaths in der Gemeinde ist die 

 Stellung der Bürgermeistereiversanimlung in der Bürgermeisterei. Wie im fran- 

 zösischen Recht ist daher die Selbstverwaltung auf ein verhältnissmässig geringes 

 Maass beschränkt. 



Mitglieder der Gemeinde sind: sänimtliche selbstständigen Einwohner derselben 

 mit Ausnahme der servisberechtigten Militärpersoneu des aktiven Dienststandes, 

 ferner jeder, der mit einem Wohnhaus in der Gemeinde angesessen ist, endlich die- 

 jenigen, welche das Gemeinderecht besonders erlangt haben. Sämmtliclie Mitglieder 

 der Gemeinde nehmen an den gemeinsamen Rechten und Pflichten der Gemeinde 

 Theil, sind daher insbesondere auch verpflichtet zur Aufbringung der Gemeinde- 

 lasten. Das Recht zur Theilnahme an den Wahlen und an den üft'entliclien Geschäften 

 der Gemeinde steht jedoch nur den Meistbeerbten und denjenigen zu, denen das 

 Gemeinderecht aus besonderem Vertrauen verliehen worden ist. Meistbeerbte sind 

 solche Gemeindemitglieder, welche preussische Unterthanen und selbstständig sind, 

 ausserdem aber seit einem .lahre keine Armenunterstützung aus öflentlichon Mitteln 

 empfangen haben, die sie betreff'enden Gemeindeabgaben bezahlt haben und entweder 

 in dem Gemeindebezirk mit einem Wohnhauso angesessen sind und von ihren 

 daselbst gelegenen Grundbesitzungen mindestens 6 Mk. Grund- und Gebäude- 

 steuer zahlen, oder ihren Wohnsitz im Gemeindebezirk haben und zur Ein- 

 kommensteuer veranlagt sind. Beträgt die Zahl der Meistbeerbten nur i8 oder 

 weniger, so bilden diese sämmtlich den Gemeinderath, andernfalls wählen sie aus 

 ihrer Mitte nach dem Dreiklassenwahlsysteni Gemeindeverordnete. Letztere bilden 

 den Gemeinderath zusammen mit den meistbegüterten Grundbesitzern d. h. den- 

 jenigen im Geraeindebezirk mit einem Wcihnhaus angesessenen Grunileigonthiiinorn, 



