Provinzialverfassuug- im 19. Jahrliundert. 309 



welche von ihrem im Genieindebezirk gelegenen Grundbesitz mindestens 150 Mark 

 Grund- und Gebäudesteuer zahlen. Die Hälfte der Gemeindeverordneten muss aus 

 Grundbesitzern bestehen. Die meistbegiiterteu Grundeigenthümer sind auch 

 geborene Mitglieder der Bürgermeistereiversammlung; ausserdem besteht diese aus 

 den Vorstehern der zur Bürgermeisterei gehörigen Gemeinden, sowie aus Abgeord- 

 neten, welche von den Gemeinden gewählt werden. 



In der Provinz Westfalen sind die dort bestehenden französischen, west- 

 fälischen, bergischen und hessischen Gemeindeordnungen durch die Landgemeinde- 

 ordnung vom 31. Oktober 1841 aufgehoben worden, an deren Stelle ist jedoch die 

 Landgemeindeordnung vom ig. März 1856 (G.-S. S. 256) getreten. Wie in der 

 Rheinprovinz bilden die Grundlagen der Kommunalverfassung Sammtgemeinden, 

 hier Aemter genannt. Während aber, soweit nicht gesetzliche Vorschriften Platz 

 greifen, die rheinische Bürgermeistereiversammlung ohne Rücksicht auf die Einzel- 

 gemeinden darüber beschliesst, welche gemeinschaftlichen Angelegenheiten Gegen- 

 stand des Bürgermeistereikommunalverbandes sein sollen, ist in Westfalen zu einem 

 derartigen Beschluss der Anitsversammluug die Zustimmung der Gemeinden und 

 der Besitzer der selbstständigen Gutsbezirke erforderlich, wenn eine Angelegenheit 

 bisher nicht zu den Gegenständen der Amtskommunalverwaltung gehört hat. 



An der Spitze der Einzelgemeinde steht der Gemeindevorsteher, an der Spitze 

 des Amtes der Amtmann. Die Vorschriften über die Wahl der Gemeindevorsteher 

 und die Ernennung der Amtmänner, sowie über die Gemeindemitgliedschaft stimmen 

 bis auf unwesentliche Abweichungen mit denen des rheinischen Rechtes überein. 

 Die Gemeindeversammlung entspricht dem Gemeinderath, doch kann die Bildung 

 einer gewählten Gemeindevertretung beim Vorhandensein von mehr als 18 stimm- 

 berechtigten Gemeindemitgliedern durch Statut ausgeschlossen werden, auch sind 

 die meistbegüterten Grundbesitzer nicht als solche Mitglieder der Gemeinde- 

 vertretung. Dagegen soll nach näherer Bestimmung des Statutes in der Gemeinde- 

 versammlung den Besitzern aller derjenigen Güter, von denen mindestens 225 Mark 

 Grundsteuer entrichtet werden, im Verhältniss des Umfanges ihres Besitzthums 

 zu dem der übrigen stimmberechtigten Gemeindemitglieder eine grössere Anzahl 

 von Stimmen beigelegt werden. 



Die Amtsversammlung besteht aus den Vorstehern der zum Amte ge- 

 hörenden Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke, sowie aus Amtsverordneten, 

 von denen aus jeder Gemeinde mindestens einer von der Gemeindeversammlung 

 zu wählen ist. Die Stellung des Amtmannes zu der Amtsversammlung und zu 

 den Gemeindeorganen ist jedoch in Westfalen eine andere als die Stellung des 

 Bürgermeisters in der Rheinprovinz. Zwar ist dem Amtmann wie dem rheinischen 

 Bürgermeister die Verwaltung der Amtskommunalangelegenheiten, sowie der Polizei 

 im Amtsbezirk übertragen und der Gemeindevorsteher ihm als Hülfsbehörde unter- 

 stellt. Der westfälische Gemeindevorsteher besitzt jedoch eine grössere Selbst- 

 ständigkeit als der rheinische, da der Amtmann nicht die Gemeindeangelegenheiten 

 selbst verwaltet, sondern nur die Aufsicht über die Gemeindeverwaltung führt 

 und einzelne bestimmte Geschäfte theils allein, theils unter Mitwirkung des Ge- 

 meindevorstehers, zu erledigen hat. 



