Provinzialverfassung- im 19. Jalirlmudert. 311 



werden. Die Ausschussmitglieder werden von den stimmberechtigten Gemeinde- 

 mitgliedern gewählt. Die Wahl erfolgt in der Regel nach Abtheilungen, für welche 

 die in der Gemeinde bestehenden Stimmrechtsldassen als Anhalt dienen, und zwar 

 in der Weise, dass das Stiramenverhältniss im Ausschuss dem in der Gemeinde 

 bestehenden thunlichst entspricht. Grundbesitzern, welche von ihrem im Gemeinde- 

 bezirk belegenen Grundbesitz mindestens 150 Mk. jährlich an Grundsteuer ent- 

 richten, kann ein ihrem Stimm- und Beitragsverhältniss entsprechendes Stimmrecht 

 im Ausschuss beigelegt werden : dasselbe soll jedoch gegen den Widerspruch der 

 übrigen Gemeindemitglieder ^/j der Stimmen der sämmtlichen Ausschussmitglieder 

 nicht übersteigen. 



In Hessen-Nassau galten bei der Einverleibung für die meisten der ver- 

 schiedenen Territorien, aus denen die Provinz zusammengesetzt ist, besondere Ge- 

 meindeverfassungen, im Ganzen 7. Die beiden wichtigsten waren die Gemeinde- 

 ordnung für die Städte und die Landgemeinden Kurhessens vom 23. Oktober 1834 

 (G.-S. S. 181) und das nassauische Gemeindegesetz vom 26. Juli 1854 (V,-Bl. S. 166). 



Unter preussischer Herrschaft wurde zunächst die Gemeindeverfassung von 

 Frankfurt a/M. durch die Verordnung vom 25. März 1867 (G.-S. S. 401) einer Neu- 

 gestaltung unterzogen, und sodann am 8. Juni 1891 eine Städteordnung für den 

 Reg.- Bez. Wiesbaden (G.-S. S. 107) erlassen. Die verschiedenen Gemeindegesetze 

 erwiesen sich jedoch je länger, desto mehr als reformbedürftig, auch erschwerte 

 die Vielgestaltigkeit derselben die Verwaltung in hohem Maasse und hinderte das 

 gerade in Hessen-Nassau dringend wünschenswerthe Emporkommen des Gefühls 

 der Zusammengehörigkeit unter den Angehörigen der Provinz. Es wurde daher 

 durch zwei Gesetze vom 4. August 1897 ein Gemeinderecht geschaffen, welches 

 zwar für Stadt und Land verschieden, im LTebrigen aber einheitlich ist. Nur gilt 

 für Frankfurt a/M. noch die Verordnung vom 25. März 1867 und die Bildung 

 selbstständiger Gutsbezirke ist im Regierungsbezirk Wiesbaden, wie S. 303 er- 

 wähnt, gesetzlich ausgeschlossen. Die Landgemeindeordnung schliesst sich eng an 

 die Landgemeindeordnung von 1891 an, sie weicht jedoch insofern von derselben 

 ab, als, in Anlehnung an das frühere Recht, dem Gemeinde- bezw. Gutsvorsteher 

 regelmässig die Handhabung der Ortspolizei obliegt und die Bildung eines kolle- 

 gialischen Gemeindevorstandes in Gemeinden über 500 Einwohner obligatorisch ist. 



Die Fürstenthümer Hoheuzollern-Hecliiiigeii und Hoheiizollern-Sigma- 

 rillgcn gehören zu keiner Provinz, sondern bilden einen eigenen Regierungsbezirk. 



Die gesetzlichen Bestimmungen über die Gemeindeverfassung stammen meist 

 noch aus der Zeit vor der preussischen Besitznahme des Landes und sind theils 

 veraltet, theils unzweckmässig. Nach den gegenwärtig dem Landtag vorliegenden 

 Entwürfe einer Hohenzollernschen Gemeindeordnung ist daher eine vollständige Neu- 

 regelung der Gemeindeverfassung in Aussicht genommen. Diese entspricht im 

 Wesentlichen der Landgemeindeordnung für Hessen-Nassau vom 4. August 1897, 

 berücksichtigt aber die besonderen Verhältnisse, welche in Hohenzollern namentlich 

 hinsichtlich des Bürgernutzens, des Restes der alten Allmenden, sowie hinsichtlich 

 der Besteuerung bestehen. Städte sind in Hohenzollern nur zwei vorhanden, es ist 

 daher von dem Erlass einer besonderen Städteordnung abgesehen worden. Die 



