Pioviuzial Verfassung- im 19. .ralirlumdert. 315 



sowie die Landgemeindeordnung von iSqi und die dieser nachgebildeten Gesetze, 

 dass kein Stimniberechtigter in der Gemeindeversammlung mehr als ein Drittel der 

 Gesammtzahl der Stimmen führen darf. In Hannover ist es zulässig, einem einzelnen 

 Mitglied ein Stimmrecht bis zur Hälfte zu verleihen, wenn dieses Mitglied die Hälfte 

 oder mehr aller Gemeindelasten ti'ägt. Auch ist ein derartiges Mitglied berechtigt, 

 gegen Uebernahme der alleinigen Bestreitung aller Gemeindelasten die Einräumung 

 des ausschliesslichen Stimmrechts in der Gemeinde zu verlangen, insofern und so- 

 lange die Mehrheit der übrigen Gemeindemitglieder damit einverstanden ist. In 

 den Kreis- und Provinzialversanimlungen ist der kleinere ländliche Grundbesitz da- 

 durch gesichert, dass der Wahlverband der Landgemeinden stets die Hälfte aller 

 auf das Land entfallenden Kreistagsabgeordneten zu wählen hat. Auch darf 

 der Verband der grösseren ländlichen Grundbesitzer nur soviel Abgeordnete wählen, 

 als Wähler vorhanden sind; ist die Abgeordnetenzahl grösser als die der Wähler, 

 so kommt der Unterschied den Landgemeinden zu Gute. Ausserdem erhält in 

 denjenigen Kreisen der Westprovinzen, in welchen die Zahl der im Wahlverbande 

 der grösseren Grundbesitzer Wahlberechtigten nicht mindestens doppelt so gross ist, 

 wie diejenige der an sich auf den Wahlverband entfallenden Kreistagsabgeordneten, 

 der Wahlverband der grösseren Grundbesitzer, vorbehaltlich eines bestimmten 

 Minimums, nur soviel Kreistagsabgeordnete, als sich ergeben, wenn für jeden zwei 

 Wahlberechtigte vorhanden sind. In den Kreisen Eiderstedt, Husum, Norder- 

 und Süderdithmarsohen besteht ein Wahlverband der grösseren Grundbesitzer über- 

 haupt nicht. 



Andererseits ist der jjolitische Eiiifluss des gewerblichen Besitzes sowohl 

 innerhalb der Landgemeinden wie innerhalb der höheren Kommunalverbände ver- 

 stärkt worden. Denn nach der Landgemeindeordnung von 1891 haben Forensen 

 ein Stimmrecht auch dann, wenn sie ein Grundstück im Gemeindebezirk besitzen, 

 auf welchem sich ein Wohnhaus, eine Fabrik oder eine andere gewerbliche Anlage 

 befindet, die dem Werthe einer die Haltung von Zugvieh erfordernden Acker- 

 nahrung gleichkommt; in Westfalen erhalten sie, ebenso wie die juristischen 

 Personen, das Gemeinderecht, wenn sie seit einem Jahre mehr als einer der drei 

 höchstbesteuerten Einwohner an direkten Staats- und Gemeindeabgaben entrichtet 

 haben. Gewerbetreibende der dritten Gewerbesteuerklasse haben ferner in der Ge- 

 meindeversammlung 2, Gewerbetreibende der zweiten Gewerbesteuerklasse 3, Ge- 

 werbetreibende der ersten Gewerbesteuerklasse 4 Stimmen in den Gemeinde- 

 versammlungen, Ausserdem hat bei der Regelung der Kreis- und Provinzial- 

 verfassung die städtische Bevölkerung, welcher die Gewerbetreibenden ja vorwiegend 

 angehören, eine besondere Berücksichtigung erfahren. Namentlich haben die 

 grösseren Städte mit mindestens 25000 Einwohner — • in Westfalen die Städte 

 mit mindestens 30000, iu der Rheinprovinz die Städte mit mindestens 40000 

 Einwohnern — das Recht, aus dem Kreisverband auszuscheiden, und als 

 Stadtkreise eigene Vertreter zu dem Provinziallandtage zu entsenden. In allen 

 Landkreisen aber bilden die Städte einen eigenen Wahlverband; die Zahl der 

 Abgeordneten zum Kreistag wird nach dem Verhältniss der städtischen und 

 ländlichen Bevölkerung l)estimmt. Nur darf die Zahl der städtischen Abgeord- 



