324 I"^ Gesetzgebung über das Dismembrations- «ml 



Geldprästationen. Die Kommunallasten und die sonstigen Laston liffontliclier Natur 

 blieben der Yertheihing innerhalb der betheiligten Verbände überlassen, vorbehaltlich 

 der Beschwerde bei den zuständigen Behcirden. 



In dem ehemaligen Herzogthum Lauenburg durften zwar die meisten Güter 

 ohne Genehmigiuig der Grundherren nicht parzellirt oder veräussert werden, ein 

 besonderer obrigkeitlicher Konsens war jedoch ausserdem nicht erforderlich. — 



Das Dismembrationswesen in den neu erworbenen Laudestheilen war hiernach 

 bei deren Uebergang an die Monarchie sehr verschiedenartig geordnet. Im Ganzen 

 war die Verfügungsfreiheit der Grundbesitzer mehr beschränkt als in den alten 

 Provinzen. Nach 1866 fand jedoch allmählich eine Ausgleichung statt. 



Zunächst wurden die wichtigsten Besonderheiten, welche in der Provinz Hessen- 

 Nassau bestanden, beseitigt. Schon die frühere kui-hessische Regiei-ung hatte in 

 Folge der unausgesetzten di-ingenden Anregung der damaligen Landstände einen 

 Gesetzentwui-f über die Aufhebung des Güterschlusses in den Provinzen Hanau und 

 Fulda ausgearbeitet. In dem Entwürfe war zugleich die Aufhebung der Verordnung 

 vom 4. März 1858 zur Verhütung geraeinschädiicher Handelsspekulationen mit 

 Grundeigenthum ausgesprochen, weil dieselbe leicht umgangen werden konnte und 

 daher ihrem Zweck, die Güterschlächterei zu verhüten, nicht genügte. Bevor jedoch 

 ein entsprechendes Gesetz zu Stande kam, w^irde Kurhessen der preussischen 

 Mimarchie einverleibt. Die Verordnung vom 13. Mai 1867 (G.-S. S. 727) verfügte 

 nunmehr die Aufhebung des GüterscUusses in Hanau und Fulda, sowie der Verordnung 

 vom 4. März 1858. Auch für die Grafschaft Schaumburg wurden auf Antrag des 

 Komrauuallandtages des Regierungsbezirks Kassel durch das Gesetz vom 21. Februar 

 1870 (G.-S. S. 117) die Vorschriften des kurhessischeu Gesetzes vom 26. August 1848 

 über die Schaumburgischen Meiergüter, soweit sie Beschränkungen der Besitzer der 

 Meiergüter in Hinsicht auf Theiluug und Vereinigung meierstättischen Eigentluiins 

 enthielten, für Verfügungen unter Lebenden und von Todeswegen aufgehoben. 



Das nach der Verordnung vom 17. Juni 1828 in Althessen l)estehende Par- 

 zellenminimuni wurde in Folge der Einführung der Grundbuchordnung durch das 

 Gesetz vom 29. Mai 1873 (G.-S. S. 273) beseitigt. In den ehemals grossherzoglich 

 und landgräflich hessischen Gebietstheilen erfolgte die Beseitigung des Parzellen- 

 minimums durch die Verordnung vom 2. September 1867 (G.-S. S. 1462). Diese 

 Verordnung dehnte jedoch, wie bereits erwähnt, die auf die Güterkonsolidation be- 

 züglichen Vorschriften der nassauischen Gesetzgebung, insliesondere also auch die 

 Bestimmungen über das Parzellenminimum, auch auf die meisten Gobietstheilo des 

 Regierungsbezirks Wiesbaden aus, welche nicht zu dem Herzogthum Nassau gehOrt 

 hatten. Ein gesetzliches Parzellenminimum gilt daher gegenwärtig in dem elie- 

 maligen Herzogthum Nassau allgemein, in den übrigen Theilen des Regierungs- 

 bezirks Wiesbaden mit Ausnahme des Kreises Biedenkopf für alle diejenigen 

 Gemarkungen, in denen das Konsolidationsverfahren anhängig wird oder durch- 

 geführt ist. 



In dem dem Regierungsbezirk Wiesbaden benachbarten Theile der Rlieinprovinz, 

 dem Bezirk des ehemaligen Justizsenats Ehrenbreitstein, hob § 10 dos Gesetzes vom 

 5. April 1869 (s. cil)en S. 229) sümnitlicho noch bestehenden ijartikiiliurcilitliclion 



