Ansiedeluugswesen, sowie über die innere Kolonisation. 32b 



Bescliränkiiiigen der Theilbarkeit auf. Hierzu gehörten theils Theilungsverbote für 

 gewisse, uameutlich steuerpfliclitige Güter, theils Vorschriften über Miuimahiiaasse, 

 die in einzelnen Bezirken noch galten. 



Gegenwärtig besteht daher mit den angegebeneu Beschränkungen ein Par- 

 zellenminimuni in der Monarchie nur noch für den Eegierungsbezirk Wiesbaden mit 

 Ausnahme des Kreises Biedenkopf, sowie für das ehemalige Fürstenthum Hohenzollern- 

 Sigmaringen. Hier bestimmen die Verordnungen vom 12. März 1809 (G.-S. Bd. I S. 14) 

 und vom 4. Juni 1845 (G.-S. Bd. VII S. 123), welche im § 25 des Zusammen- 

 legnngsgesetzes vom 23 Mai 1885 für die HohenzoUernschen Lande ausdrücklich 

 aufrecht erhalten sind, dass Grundstücke mit Ausnahme von Gärten in kleinere 

 Theile als ^j^ Jauchart = '/g Morgen = 11,82 a nicht zerstückelt werden düi-fen. 

 Diese Vorschrift wird allerdings nicht selten dadurch umgangen, dass Idealantheile 

 eingetragen und die Grundstücke nach realen Theilen in Nutzung genommen 

 werden.*) 



Das Bürgerliche Gesetzbuch lässt im Artikel 119 des Einführungsgesetzes die 

 landesgesetzlichen Vorschriften über Grundstückstheilungen, mithin auch die Vor- 

 schriften über das Parzellenminiraum, unberührt. — 



Für- die weitere Entwickelung der Dismembrationsgesetzgebung wurde die 

 Neuregelung des Grundbuchwesens ^) in den Jahren 1872 und 1873 von Bedeutung. 



Bei den Vorbereitungen hierfür zeigte sich zunächst, dass die beschränkenden 

 Bestimmungen, welche durch Erlass des Gesetzes vom 24. Mai 1853 (siehe oben 

 Bd. I S. 479) in den meisten älteren Landestheileu für die Aufnahme von Grund- 

 Stückszertheiluilgsverträgen bestanden, gegenüber den Grundsätzen des neuen Ira- 

 mobiliarsachenrechtes nicht aufrecht erhalten werden konnten. Sie wurden daher 

 durch das Gesetz vom 5. Mai 1872 (G.-S. S. 508) beseitigt. Das gleichzeitig erlassene 

 Eigenthumserwerbsgesetz bestimmte, dass bei der Auflassung, sei es eines ganzen 

 Grundstücks, sei es einzelner Parzellen, der Mangel der Form durch die Auflassung 

 geheilt werden sollte. Ausserdem gab nunmehr bei Dismembrationsverträgen, wie 

 bei allen anderen Verträgen, durch welche über das Eigenthum von Grundstücken 

 Verfügungen getroffen wurden, gemäss § 17 I 10 AUg. L.-R., ein einfacher schrift- 

 licher Vertrag das Recht zur Klage auf Auflassung. 



Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat die Auflassung und die auf Grund 

 derselben erfolgte Eintragung in das Grundbuch die gleiche Wirkung, wie nach 

 bisherigem preussischen Recht ; im Ueljrigen aber ist zur Erschwerung von Speku- 

 lationen und der Ausbeutung bestimmt, dass alle Grundstücksverträge der notariellen 

 oder gerichtlichen Beurkundung bedürfen.^) Schriftliche Form genügt nur bei den 

 durch Vermittelung der Generalkommission begründeten und bei den vom Staate 

 ausgegebenen Rentengütern, sowie bei freiwilligen Abtretungen von Grundeigenthum 

 im Enteignungsverfahren. Handelt es sich um ein in Preussen liegendes Grundstück, 



') Vererbung des ländlichen Grundbesitzes in Preussen, Heft HI, bearbeitet von 

 Hirsch, S. 15. 



=) Siehe Absclmitt VII. 



^^ § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Art. 12 des preuss. Ausführungsgesetzes 

 vom 20. September 1899. 



