326 D'ß Gesetzgebung über das Dismenibratiuns- und 



und ist einer der Vertragscbliessendeu duixh eine (iffeutlielie Beliiirde vertreten, so 

 ist für die Beurkiindung des Vertrages aucli der Beamte zuständig, welcher von 

 dem Vorstande der zur Vertretung berufenen Behörde oder von der vorgesetzten 

 Beliörde bestimmt ist. 



Die Uebertragung der altländischen Grundbuchgesetzgebung auf die neuen 

 Landestheile gab ferner den Anlass, dass die in den Provinzen Hannover und 

 Sclileswig-Holstein noch bestehende Geschlossenheit der Bauerngüter aufgehol)en 

 wurde. In Hannover beseitigte § 8 des Gesetzes über das Grundbuchwesen vom 

 28. Mai 1873 die bestehenden Rechtsnormen, nach welchen die Theilung eines 

 Bauernhofes, die Veräusserung einzelner Theile desselben, sowie die Vereinigung eines 

 Bauernhofes mit anderen Grundstücken verboten oder an die Genehmigung einer 

 Begiminal- oder tierichtsbehürde gebunden waren. In Schleswig-Holstein hat § 3 

 des Gesetzes vom 3. Januar 1873 die Befugniss der Gutsherrschaft, des Obereigeii- 

 thümers oder des zu Reallasten Berechtigten aufgehoben, Vorträge, durch wolciie 

 Grundstücke im Ganzen oder getheilt veräussert oder belastet werden, zu bestätigen 

 oder Urkunden über die Vertheilung von Grundstücken auszufertigen, oder der Zer- 

 stückelung des zu Abgaben und Leistungen pfliclitigen Grundstückes zu wider- 

 sprechen. Demnächst bestimmte § 29 des Gesetzes vom 27. Mai 1873 ül)er das 

 Grundbuchwesen, dass Verträge, durch welche die im Eigenthum von Privat- 

 personen stehenden Grundstücke im Ganzen oder getheUt veräussert oder belastet 

 werden, nicht der vorgängigen Erlaubniss oder Bestätigung durch ^'e^waltungs- 

 behörden bedürfen. — 



Die Revision der altpreussischcn, auf dorn Gesetze von 1845 und dessen Er- 

 gänzungsgesetzen beruhende Ansiodelungsgesetzgebung; wurde in den 60 er und 

 70er Jahren im Interesse der Landwirthschaft von Theoretikern und Praktikern 

 wiederholt gefordert. Insbesondere sprach sich hierfür eine Konferenz von Ministerial- 

 beamten aus, welche 1873 von der Staatsregierung zur Berathung über die länd- 

 liche Arbeiterfrage eingesetzt war; sie empfahl, um die Ansiedelung ländliciier 

 Arbeiter mit kleinem Grundbesitz zu befördern, die bestehenden gesetzlichen Er- 

 schwerungen der Ansiedelung, soweit sie nicht aus sicherheitspolizeilichen Gränden 

 geboten seien, zu beseitigen. Bei den Vorberathungen der Reform, die in Folge 

 dessen in Angriff genommen wurde, ergab sich, dass auch die Vorschriften über die 

 Abgabenregulirung der Abändening l)edurften. Das Gesetz vom 25. August 1876 

 (G.-S. S. 405), betr. die Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstücks- 

 theilungen und die Gründung neuer Ansiedelungen in den Provinzen Prou.isen, 

 Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen, suchte nach beiden Richtungen 

 hin Abhülfe zu schaffen. 



Das Verfahren für die Vertheilung der öfl'entlicheii Lasten ist, soweit 

 möglich, vereinfacht. Von Amtswegen werden nach dem Gesetz nur die an 

 den Staat selbst zu entrichtenden Abgaben vertheilt, nämlich die den Renten- 

 banken und Tilgungskassen, sowie die dem Domäuenfiskus zustehenden Renten. 

 Die Vertheilung der übrigen öffentlichen Lasten bleiltt den betheiligten Verbanden 

 überlassen und zwar den Deich-, Meliorations-, Waldgeuossenschafts- und älm- 

 lichen Verbänden nach Massgabe ihrer Verfassung, den Gemeinde-, Kirchen- und 



