Ansiedelungs Wesen, sowie über die innere Kolonisation. 327 



Schulverbäuden nach Massgabe der besonderen Bestimmungen des Gesetzes. Die 

 Reuten sind nach dem Massstabe der Grund- und Gebäudesteuer zu vertheilen. 

 Bei Kirchen-, Schul- und Gemeindelasteu bedarf es für gewisse Fälle einer besonderen 

 Vertheilung nicht, namentlich dann nicht, wenn die Lasten nach dem Verhältniss 

 der Staatssteuer aufzubringen sind, da dann Schwierigkeiten bei Grundstücks- 

 tboilungen nicht entstehen können. 



Die Mitwirkung der Verwaltungsbehörde, die früher sehr umfassend war und 

 ein bedeutendes Schreibwerk erforderte, ist fast ganz weggefallen. Der Kataster- 

 beamte hat die Rente zu vertheilen, die Bestätigung der von ihm entworfenen 

 Rontenvertheilungspläne erfolgt durch die Rentenbankdii'ektion oder die Domänen- 

 behörde. Die zur Vertheilung berufenen Organe der betheiligten Gemeinde-, 

 Kirchen- und Schulverbände erhalten durch Vermittelung des Landrathes, in Stadt- 

 kreisen des Gemeindevorstandes, Abschrift des Renteuvertheilungsplanes, sie setzen 

 dann die Vertheilung der Abgaben fest, gegen ihren Beschluss steht den Betheiligten 

 sowie der Patronatsaufsichtsbehörde die Klage im Verwaltungsstreitverfahren offen. 



Wie die Abgabenregulirung bei Grundstückstheilungen ist auch die Gründung 

 neuer Ansiedelungen erheblich erleichtert worden; Erschwerungen sind nur noch 

 insofern beibehalten, als sie das öffentliche Interesse erfordert. Das Gesetz macht 

 zwar die Errichtung einer Ansiedelung von der Ertheilung der Ansiedelungsge- 

 nehmigung abhängig, es lässt aber die Versagung der Genehmigung nur unter 

 bestimmten, eng begrenzten Voraussetzungen zu, giebt mithin ein Kecht zm' An- 

 siedelung. Handelt es sich um die Errichtung eines Wohnhauses oder um die 

 Umwandlung eines bereits vorhandenen Gebäudes zum Wohnhaus, so ist die An- 

 siedelungsgenehmigung von der Ortspolizeibehörde zu ertheilen. Diese hat die 

 Genehmigung zu versagen, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Platz, auf 

 welchem die Ansiedelung begründet werden soll, durch einen jederzeit offenen 

 Weg zugänglich oder dass die Beschaffung eines solchen Weges gesichert ist. 

 Die Genehmigung kann ferner versagt werden, wenn gegen die Ansiedelung von 

 dem Eigenthümer, dem Nutzungsberechtigten oder Gebrauchsberechtigten, dem 

 Pächter ehies benachbarten Grundstückes, dem Vorsteher des Gemeinde- (Guts-) 

 Bezirkes, zu welchem das zu besiedelnde Grundstück gehört, oder von einem der 

 Vorsteher derjenigen Gemeinde- (Guts-) Bezu-ke, an welchen dasselbe grenzt, Ein- 

 spruch erhoben, und der Einspruch durch Thatsachen begründet wii'd, welche die 

 Annahme rechtfertigen, dass die Ansiedelung den Schutz der Nutzungen benachbarter 

 Grundstücke aus dem Feld- oder Gartenbau, aus der Forstwirthschaft, aus der Jagd 

 oder der Fischerei gefährden werde. Die Versagung der Genehmigung erfolgt 

 durch einen mit Gründen versehenen Bescheid der Ortspolizeibehörde, gegen welchen 

 die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zulässig ist. 



Eiue Ansiedeluugsgenehmigung ist nicht erforderlich für Wohnhäuser, welche 

 in den Grenzen eines nach dem Gesetz vom 2. Juli 1875 festgestellten Bebauungs- 

 plans, oder welche auf einem bereits bebauten Grundstücke im Zusammenhange 

 mit bereits bewohnten Gebäuden errichtet oder eingerichtet werden sollen. 



Die Anlegung einer Kolonie unterliegt der Genehmigung des Kreisausschusses, 

 in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde. Diese kann die Genehmigung aus den gleichen 



