32S Die Gesetzgebung über das Dismembratious- und 



Gründen wie bei andern Ansiedelimgen versagen, ausserdem aber aucb, wenn und 

 solange die Gemeinde-, Kirchen- und Schulverhältuisse nicht dem öftentlichen In- 

 teresse und den bestehenden gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen gemäss 

 geordnet sind. Gegen die Versagung der Genehmigung findet auf Einspruch münd- 

 liche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. 



In den Fällen, in welchen es sich um die Begnindung eines Rentenguts oder 

 einer Kentengutskolonie nach Massgabe des Gesetzes vom 3. Juli 1891 durch Ver- 

 mittelung der Generalkommission handelt, hat die letztere die Ansiedelungsgenehmigung 

 zu ertheilen. *) 



Vor der Aushändigung der Ansiedelungsgenehmigung darf die iiolizeiliche 

 Bauerlaubniss nicht ertheilt werden. Wer vor Ertheilung der Genehmigung mit 

 der Errichtung einer neuen Ansiedelung oder Anlegimg einer Kolonie beginnt, 

 wird mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder Haft bestraft. Auch kann die Ortspolizci- 

 Ijehördc die Weiterführung der Ansiedelung oder der Kolonie verhindern und die 

 Wegschaflung der errichteten Anlage anordnen. 



Das Gesetz vom 25. August 1876 gilt in seinem ganzen Umfange nur fiü- die 

 östlichen Provinzen; im Kreis Herzogthum Lauenbui-g war die Aligabenvertheilung 

 durch das Gesetz vom 22. Januar 1876 (Off. Wochenblatt S. 11 ff.) und die Gründung 

 neuer Ansiedelungen durch das Gesetz vom 4. November 1874 (Off. Wochenblatt 

 S. 291 ft.) bereits entsprechend geregelt; in der Provinz Westfalen ?ind nur die- 

 jenigen Vorschriften, welche sich auf die Gründung neuer Ansiedelungen beziehen, 

 zur Einführung gebracht worden, weil das Abgaben vertheilungswesen einer besonderen 

 gesetzlichen Regelung hier nicht bedurfte. 



Auch für die anderen westlichen Landestheile verneinte die giitachtlicho 

 Aeusserang, welche von den Provinzialbehörden im Jahre 1873 erfordert wurde, das 

 Bedürfniss zum Erlass neuer gesetzlicher Bestimmungen über die Abgaljenvertheilung, 

 sowie über die Ansiedelungen. Es wurde daher hier das bestehende Recht nur insofern 

 verändert, als durch das Feld- und Forstpolizeigesetz vom i. April 1880 die Er- 

 richtung einer Feuerstelle in der Umgebung einer Waldung von mehr als 100 ha 

 bei einer Entfernung bis zu 75 m von polizeilicher Genehmigung abhängig gemacht 

 wurde. Später machte sich aber, insbesondere mit Rücksicht auf die Neuregelung 

 des Gnindbuchwesens, sowie die Aufhebung der Geschlossenheit der Bauerngüter, 

 in den Provinzen Hannover und Schleswig-Holstein der AVunsch nach einer Reform 

 sowohl des Abgabenvertheiluugswesens wie des Ansiedelungsrechts bemerkbar. Es 

 erging daher für Hannover das Gesetz vom 4. Juli 1887, betr. die Vertheilung 

 der öffentlichen Lasten bei Gi-undstückstheilungen und die Gründung neuer An- 

 siedelungen in der Provinz Hannover (G.-S. S. 329), und für Schleswig-Holstein 

 mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg das Gesetz vom 15. Juni 1888, 

 betr. die Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen und die 

 Gründung neuer Ansiedelungen in der Provinz Schleswig-Holstein (G.-S. S. 243)- 



Beide Gesetze schliessen sich im Wcsentlichon an die Bestimmungen des Ge- 

 setzes vom 28. August 1876 an, jednch sind die HiMliiiguMgcn fiii- ilic Grüiiduiig neuer 



') Ministerialer)a8.s vom 24. .luli 1892 (Min. -Hl. 8. 338;. 



