Ansiedelungsweseu, sowie über die innere Kolonisation. 329 



Ansiedelungen verschärft. Insbesondere werden zu den Wohuhäuseru, für welche die 

 Ansiedelungsgenehmigung erforderlich ist, auch die aus Holz. Torf, Stroh, Sodeu oder 

 anderen geringeren Baumaterialien angefertigten TJnterkunftsstätten gerechnet, sofern 

 dieselben nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt, sondern dauernd zu einer Wohnung 

 für Menschen dienen sollen. Ferner ist die Ansiedelungsgenehmigung zu versagen, wenn 

 und solange die Gemeinde-, Kirchen- und Schulverhältnisse nicht in einer den öffent- 

 lichen Interessen und den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Weise geordnet 

 sind, in den Marschdistrikten ausserdem, solange die Entwässerung des Terrains, 

 auf dem die Ansiedelung stattfinden soll, nicht geregelt ist. Bei Anlegung einer 

 Kolonie ist ein Plan vorzulegen, in welchem unter Beifügung einer Situationszeichnung 

 die im öffentlichen Interesse für die Kolonie erforderlichen Anlagen nach Umfang 

 und Art ihrer Ausführung darzulegen sind, die künftige Unterhaltuugspflicht für 

 diese Anlagen festzustellen und endlich nachzuweisen ist, dass die nöthigen Mittel 

 zur ordnungsmässigen Herstellung und dauernden Unterhaltung derselben vor- 

 handen sind. 



Fast die gleichen Bestimmungen für tlie Gründung neuer Ansiedelungen wie 

 in Hannover und Schleswig- Holstein wurden auch in der Provinz Hessen-Nassau 

 durch das Gesetz vom ii. Juni 1890 (G.-S. S. 173) eingeführt. 



Gegenwärtig ist daher in der Monarchie das Ansiedelungsrecht für die meisten 

 Provinzen bis auf die erwähnten Abweichungen im Wesentlichen übereinstimmend 

 geordnet; völlige Ansiedelungsfi-eiheit, abgesehen von bau- und forstpolizeilichen 

 Einschränkungen, besteht ntir in der Rheinprovinz und in HohenzoUem. Eine Ab- 

 änderung haben sämmtliche Ansiedelungsgesetze durch das Gesetz vom 16. September 

 iSgg (G.-S. S. 497) erhalten. Dasselbe giebt auch den Bergwerksbesitzern unter 

 bestimmten Voraussetzungen das Recht, Einspruch gegen die Ertheilung der An- 

 siedelungsgenehmigung zu erheben. 



Für die Regulirung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen fehlen 

 liesundere gesetzliche Vorschriften in den Provinzen Westfalen, Hessen-Nassau und 

 Rheinland, sowie in Hohenzollern; in den übrigen LandestheUen gilt das gleiche 

 Recht. Dasselbe ist durch Artikel 1 20 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen 

 Gesetzbuch aufrecht erhalten worden. — 



Der bereits erwähnten Konferenz zur Berathung über die ländliche Arbeiter- 

 frage wurde 1873 auch die Frage vorgelegt, ob zur Besserung der Lage und Lebens- 

 stellung der ländlichen Arbeiter Erleichterungen für die Abzweigung kleiner 

 Gutstheile gegenüber dritten Berechtigten zugestanden werden könnten, welche über 

 die Grenze des Gesetzes vom 3. März 1850 hinausgingen. Die Konferenz verneinte 

 diese Frage, weil die Vorschriften jenes Gesetzes zu Gunsten einer weitgehenden 

 Erleichterung der Ansiedelungen nicht ohne bedenkliche Folgen für den ländlichen 

 Ki'edit und ohne einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff' in Privatrechte abgeändert 

 werden könnten. Es wurde jedoch angeregt, das Bedüi'fniss einer Einfühi-ung des 

 Gesetzes vom 3. März 1850 in die neuen Provinzen näher zu prüfen. Nachdem 

 in Folge dessen eine Erhebung darüber angestellt worden war, ob es zweckmässig 

 sei, die Gesetze vom 3. März 1850 und 27. Juni 1860 auf den ganzen Umfang der 

 Monarchie auszudehnen, wurde zunächst von der Einführung jener Gesetze, ins- 



