330 I^'ß Gesetzgebung über das Dismembratious- uiul 



besondere in den neuen Landestheilen und den Holienzollernsclien Landen, Abstaiul 

 genommen, weil man annahm, dass liier nach Einführung der althindischen Grund- 

 buchgesetzgebung mit § 71 der Grundbuchordnung') auch der wesentliche Inhalt 

 der Gesetze vom 3. März 1850 und 27. Juni 1860 Geltung erlangt habe. Diese 

 Annahme erwies sich jedoch als unzutreffend. Denn durch gerichtliche Ent- 

 scheidungen wurde später festgestellt, dass der § 71 der Grundbuchordnuug keine 

 Aenderung des bestehenden Rechts, sondern lediglich eine Weisung an den Grund- 

 huchrichter enthielt und in den neuen Provinzen, sowie in Hoheazollern nicht 

 zur Anwendung gelangen konnte, weil hier Bestimmungen über die Erthoilung 

 von Unsehädliehkeitszeugnissen, sowie über die Voraussetzungen, unter welchen der 

 Eigenthümer dem Realberechtigten gegenüber zur lastenfreien Veräusserung von 

 Grundstücken berechtigt sein sollte, fehlten. Dennoch bestand auch in jenen Landes- 

 theilen ebenso wie in den alten Provinzen das Hedürfniss zur Erleichterung dos 

 Abverkaufs und Umtausches einzelner Parzellen, insbesondere um die Begründung 

 kleiner Ansiedelungen und die Vornahme landwirthschaftlicher Meliorationen ohne 

 erhebliche Schwierigkeiten und Kosten zu ermöglichen. In Folge dessen wurde 

 1883 den l)etheiligten Provinzial- und Kommunallandtageu ein Gesetzentwurf vor- 

 gelegt, durch welchen die preussischen Gesetze vom 3. März 1850 und 27. Juni 

 1860 auf die Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover, sowie die Regierungsbezirke 

 Kassel und Sigmaringen ausgedehnt werden sollten. Die Provinziallandtage der 

 Provinzen Schleswig-Holstein und Hannover verhielten sich jedoch dem Gesetz- 

 entwurf gegenüber ablehnend, theils weil sie ein Bedürfniss nicht anerkannten, theils 

 weil sie eine einfache Uebertragung altländischer Gesetze in die neuen Provinzen 

 nicht für empfehlenswerth hielten. In Folge dessen kam zunächst nur das Gesetz 

 vom 12. April 1885 (G.-S. S. 115) zu Stande, durch welches diese lieiden Gesetze 

 im Regierungsbezirk Kassel, ausschliesslich der vormals grossherzoglich hessiscluMi 

 Gebietstheile, sowie in Hohenzollern eingeführt worden sind. Schon im nächsten 

 Jahre jedoch wurde im Landtage der Monarchie ein entsprechendes Gesetz von den 

 schleswig-holsteinischen Abgeordneten auch für die Provinz Schleswig-Holstein lie- 

 antragt und von den gesetzgebenden Faktoren genehmigt. Dasselbe wurde um 

 22. April 1886 erlassen. Im Gebiet des rheinischen Rechtes wurden die Gesetze 

 vom 3. März 1850 und 27. Juni 1860 durch § 76 des Gesetzes über das liruml- 

 buchwesen vom 12. April 1888 eingeführt. 



Auch in Hannover stellte sich bei dem Fortschreiten der Anlegung von 

 Grundbüchern immer mehr heraus, dass die Vorschriften über die Ertlieilung von 

 Unschädlichkeitsattesten nicht zu entbehren seien. Vor der Einführung der Grund- 

 buchurdnung war in Hannover ein grosser Theil des ländlichen Grundbesitzes über- 



•) Dieselbe bestimmt, dass der (iruiKlbiuliriclitcr einzelne Tlieile oder /ubeliiirstiicke 

 des Grundstücks olinc Einwilligung des Lelins- oder Fideikommisbereebtigteu, der ll.viio- 

 theken- und Gnnidscbuldgliiubiger oder anderer dinglich Berechtigten unbelastet ali- 

 zusr-lirciben oder den Umtanseli gegen andere Grundstücke zu vermerken bat, weini dii' 

 rnBcbädlicbkeit der Veräusserung oder di^s .^nstansebes für diese Berechtigten von der 

 znstandigen Auseinandersctzungsbeliörde oder bei laudschaftlich belielienen (Grundstücken 

 von der Kreditdirektiun bezeugt wird. 



