Ansieflelungsweseu, sowie über die innere Kolonisation. 331 



haupt uutheilljar. Soweit die Theilung zulässig war, entzog sich die Abtreuuuug 

 unbedeutender Theile der Kenntniss des Hypothekengläubigers, weil die Grundstücke 

 in den Hvpothekenbüchern mehr oder weniger unbestimmt bezeichnet waren. Die 

 Gläubiger hatten auch kein Interesse, die Abtrennung derartiger Trennstücke zu 

 erschweren, weil ihnen in der Regel eine Generalhypothek an dem ganzen Vermögen 

 des Schuldners genügende Sicherheit bot. Dieser Zustand hatte sich durch den 

 Erlass des Gesetzes vom 28. Mai 1873 völlig verändert. Die Untheilbarkeit des 

 ländlichen Grundbesitzes war beseitigt, ebenso die Generalhypothek des gemeinen 

 Rechts. Der Gegenstand der Hypothek, sowie die Abtrennung einzelner Theile war 

 aus dem Grundbuch genau zu ersehen; von Amtswegen wurden die eüigetragenen 

 Lasten auf die Trennstücke übertragen. In Folge dessen beantragte nunmehr der 

 Provinziallandtag selbst den Erlass eines speciell die Verhältnisse der Provinz 

 Hannover berücksichtigenden und dieselben regelnden Gesetzentwurfs. 



Das Gesetz vom 25. März 1889 (G.-S. S. 65), welches hiernach zu Stande 

 kam, stimmt in seinen Vorscliriften über die Ertheilung der Unschädlichkeitsatteste 

 im Wesentlichen mit den für den grössten Theil der Monarchie erlassenen Gesetzen 

 überein. Infolge eines Antrages des Provinziallandtages ist jedoch die Ertheilung eines 

 Unschädliclikeitsattestes auch dann gestattet, wenn die Abtretung des Trennstücks zu 

 öffentlichen Zwecken unentgeltlich erfolgt, vorausgesetzt, dass die durch die öffent- 

 liche Anlage herbeigeführte Werthserhöhung den Werth des Trennstückes erreicht. 

 Eine derartige Enveiterung war zur Förderung gemeinnütziger Anlagen, insbesondere 

 der Eisenbahnen, Wege und Kanäle, auch für die übrigen Landestheile schon 1885 

 angestrebt worden. Der damals aus der Initiative des Abgeordnetenhauses hervor- 

 gegangene Gesetzentwm-f fand jedoch nicht die Zustimmung des Herrenhauses, 

 dessen Majorität in der Ertheilung von Unschädlichkeitsattesten ohne reale Ent- 

 schädigung eine unzulässige Beschränkung der Rechte der Realgläubiger erblickte. 

 Nachdem jedoch das Gesetz vom 15. März 1889 für Hannover erlassen war, erfolgte 

 die Einfühning einer entsprechenden Bestimmung auch im Geltimgshereich des 

 Gesetzes vom 2. März 1850 durch das Gesetz vom 15. Juli i8go (G.-S. S. 226), 

 betr. die Erleichterung der unentgeltlichen Abtretung einzelner Gutstheile oder Zu- 

 behörstücke zu öffentlichen Zwecken. Kurz vorher hatte das Gesetz vom 27. Juni 

 1890 (G.-S. S. 131) die gesetzlichen Bestimmungen über den erleichterten Abverkauf 

 von Gnindstücken aucli auf die Veräusserung zum Zweck der Bildung von Renten- 

 gütern für anwendbar erklärt und bestimmt, dass in diesem Falle das Unschädlich- 

 keitsattest auch für die Abveräusserung grösserer Trennstücke ertheilt worden könne, 

 wenn die Sicherheit der Realberechtigten dadurch nicht vermindert werde. 



Mit der Grundbuchgesetzgebung wurde 1895 das Gesetz vom 25. März 1889 

 auch in dem Gebiet der ehemaligen Stadt Frankfurt, sowde der fi-üher grossherzog- 

 lich und landgräflich hessischen Gebietstheile der Provinz Hessen -Nassau ein- 

 geführt. 



Das Bürgerliche Gesetzbuch lässt nach Artikel 120 des Einfühningsgesetzes 

 die landesgesetzlichen Vorschriften über die Unschädlichkeitsfeststellung unberührt. 

 Durch das preussische Ausführungsgesetz hat eine Abänderung des bestehenden 

 Rechts nur dahin stattgefunden, dass das Unschädlichkeitszeugniss auch auf einzelne 



