332 Diß Gesetzgebung über das Disiiieinbrations- und 



Belastungen bescliränkt werden darf, und dass bei der Entscheidung der Frage, ob 

 der (xi-undstückstheil im Verhältniss zum Hauptgrundstüek von geringerem Werth 

 und Umfang ist, in solchen Fällen, in denen die Belastung noch auf anderen Grund- 

 stücken desselben Eigenthümers haftet, die Gesammtheit der belasteten Grundstücke 

 als Hauptgrundstüek behandelt werden soU. Letzteres ist nameutlicli für Gegendon 

 mit stark parzellirtem Grundbesitz von Wichtigkeit. 



Ausserdem hat das Ausführmigsgesetz das Gesetz vom 25. März 1S89 im 

 Gebiet des vormaligen Herzogthums Nassau und der Insel Helgoland eingeführt. 

 Der Rechtszustand hinsichtlich der Ausstellung von Unschädlichkeitszeugnissen ist 

 daher gegenwärtig in der ganzen Monarchie im Wesentlichen ein einheitlicher. 

 Die formellen Voraussetzungen, unter denen die lastenfreie Abschreibung eines Grund- 

 stiicktheiles im Grundbuch auf Grund des Uuschädlichkeitszeugnisses erfolgen darf, 

 sind durch Artikel 20 des Ausführungsgesetzes zur Grundbuchordnuug vom 26. Sep- 

 tember 1899 (G.-S. S. 307) neu geordnet. — 



Die preussische Agrarpolitik, wie sie bisher geschildert worden ist und sich 

 insbesondere auch in der Ablüsungs- und Dismembrationsgesetzgeliung zeigt, war 

 bestrebt, den Eigenthümern die völlige Freiheit und die Verfügung über den trrund- 

 besitz zu verschaffen. Daher wurden die unvollkommenen Besitzrechte beseitigt, 

 die Reallasten für ablösbar erklärt und die Parzellirungsverbote aufgehoben. Aller- 

 dings ist bei hypothekarischer Belastung eines Grundstücks die Parzellirung desselben 

 gegen den Willen des Gläubigers in den meisten Fällen faktisch ausgeschlossen. 

 Auch in dieser Hinsicht aber sind durch die Einführung der Unschädlichkeits- 

 atteste weitgehende Erleichterungen geschafl'en. Die Vorschriften über die Lasten- 

 vertheUung, sowie über die Gründung neuer Ansiedelungen dienen lediglicli dem 

 Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, diejenigen über das Parzellen- 

 minimum dem Interesse der Landeskultur. 



Das Streben nach Befreiung des Grundbesitzes von den Fesseln der iilteron 

 Agrai-\'erfassung führte aber ferner dazu, Massregeln zu treffen, um die NlMlbe- 

 Rundung der als schädlich anerkannten und deswegen beseitigten Rechtsverhältnisse 

 zu verhüten. Daher wurde zur Ansfülirung des später aufgehobenen Artikels 42 

 der Verfassung für die älteren Landestlieile der Monarchie rechts des Rheines durch 

 § 91 des Gesetzes vom 2. März 1850 l)estimmt, dass bei erblicher Ueberlassung 

 eines Grundstückes fortan nur die Uebertragung des vollen Eigentliums zulässig sei 

 und mit Ausnahme fester Geldrenten die nach dem Ablösungsgesetz ablösbaren 

 Lasten einem Grundstück nicht mehr auferlegt werden dürfen. Der VerpÜichteti' 

 sollte berechtigt sein, neu auferlegte feste Geldrenten nach vorgängigor Küniiigung 

 mit dem 20 fachen Betrage abzulösen. Auch vertragsmässig konnte die Kündigung 

 nur während eines bestimmten, 30 Jahre nicht übersteigenden Zeitraumes aus- 

 geschlossen und ein höherer Al)lösungsl)etrag als das 25 fache der Rente nicht ver- 

 einbart werden. 



Gleichzeitig wurde durcii § 92 des Gesetzes eine Vei-einbarung des Inhalts, 

 dass die Kündigung einer Hypothek für eine längere Zeit als 30 Jahre aus- 

 ge8chh>ssen sei, für unzulässig erklärt. Diese Bestimmungen wurden durcli das 

 Gesetz vom 28. Mai 1860 in Hcdienzulb'rn, duiili die Gesetze vom is. Februar 



