Aiisiedehingswesen, sowie über die innere Kolonisation. 330 



deutsche Element in jenen beiden Provinzen gegen polonisirende Bestrebungen 

 durch Ansiedelung deutscher Bauern und Arbeiter zu stärken. Die Regierungs- 

 vorlage plante die Ansiedelung in der Weise, dass neue Stellen von mittlerem 

 oder kleinerem Umfange oder ganze Landgemeinden auf Grundstücken, welche aus 

 dem Fond angekauft waren oder sonst dem Staate gehörten, errichtet und den 

 Ansiedlern zu Eigentbum oder pachtweise überlassen würden. Der Plan wurde 

 vom Landtag gebilligt, dabei aber zugleich vorgesehen, dass die üeberlassung der 

 Stellen auch gegen Rente erfolgen könne, und zu diesem Zweck das Institut der 

 Rentengüter in das Gesetz aufgenommen. 



Das Gesetz, betr. die Beförderung deutscher Ansiedelungen in den 

 Provinzen Westpreussen und Posen, vom 26. April 1S86 (G.-S. S. 131) stellt 

 der Staatsregierung einen Fond von 100 Millionen Mark zur Verfügung, um zur 

 Stärkung des deutschen Elements gegen polonisirende Bestrebungen durch An- 

 siedelung deutscher Bauern und Arbeiter Grundstücke käuflich zu erwerben und, 

 soweit erforderlich, diejenigen Kosten zu bestreiten, welche aus der erstmaligen 

 Einrichtung, sowie aus der erstmaligen Regelung der Gemeinde-, Kirchen- und 

 Scliulverhältnisse neuer Stellen von mittlerem oder kleinerem Umfange oder ganzer 

 Landgemeinden entstehen. Bei Üeberlassung der Stelle ist eine angemessene 

 Schadloshaltung des Staates vorzusehen. Die Üeberlassung kann zu Eigentbum 

 gegen Kapital oder Rente oder auch in Zeitpacht erfolgen. 



Erfolgt die Üeberlassung gegen Rente, so kann die Ablösbarkeit der letzteren 

 von der Zustimmung beider Theile abhängig gemacht werden. Die Feststellung 

 des Ablösungsbetrages und die Kündigungsfrist bleiben der vertragsmässigen Be- 

 stimmung überlassen. Von dem Rentenberechtigten darf jedoch ein höherer Ab- 

 lusungsbetrag als der 25 fache Betrag der Rente nicht gefordert werden, wenn die 

 Ablösung auf seineu Antrag erfolgt. Ausser in festen Geldrenten kann die Rente 

 auch in solchen festen Körnerabgaben bestehen, welche nach den jährlichen, unter 

 Anwendung der §§ 20 bis 25 des Ablösungsgesetzes vom 2. März 1850 ermittelten 

 Marktpreisen in Geld abzuführen sind. 



Bei der Veräusserung einer Stelle gegen Rente ist es gestattet, den Eigeu- 

 thümer des Rentengutes vertragsmässig in seiner Verfügung dahin zu beschränken, 

 dass die Zulässigkeit einer Zertheilung des Grundstücks oder der Abveräusserung 

 von Theilen desselben von der Zustimmung des Rentenberechtigten abhängig sein 

 soll. Auch kann dem Rentengutsbesitzer die Pflicht auferlegt werden, die wirth- 

 sohaftliche Selbstständigkeit der übernommenen Stelle durch Erhaltung des baulichen 

 /iistandes darauf befindlicher oder darauf zu errichtender Gebäude, durch Erhaltung 

 eines bestimmten landwirthschaftlichen Inventars auf derselben oder durch andere 

 Leistungen dauernd zu sichern. Wenn jedoch die Zertheilung oder Abveräusserung 

 im gemeinwirthschaftlichen Interesse wünschenswerth erscheint oder der Aufrecht- 

 erhaltung der wirthschaftlichen Selbstständigkeit der Stelle überwiegende gemein- 

 wirthschaftliche Interessen entgegenstehen, so kann durch richterliche Entscheidung 

 der Auseinandersetzungsbehörde die Verfügungsbesohränkung aufgehoben oder die 

 iJefreiung des Verpflichteten ausgesprochen werden. Geschieht dies, so darf der 



