340 Die Gesetzgebung: über das Disinembiatious- und 



Eentenberechtigte, wenn im Vertrag nichts Anderes bestimmt ist, die Ablösung der 

 ganzen Rente zum 25 fachen Betrage verlangen. 



Das Gesetz vom 20. April 1898 (6.-S. S. 63) hat den für Ausiedelungszweoke 

 bestimmten Fonds auf 200 Millionen Mark erhöht und gleichzeitig in Ausnahme- 

 fällen die Bildung grösserer Restgüter für zulässig erklärt. 



Die in dem Ansiedelungsgesetze vom 26. April 18S6 über die Rentengüter ge- 

 troffenen Bestimmungen sind demnächst durch das Gesetz vom 27. Jiiui 1890 

 über Renteilgüter (6.-S. S. 20()) auf das Gebiet der ganzen Monarchie ausgedehnt, 

 die Rentenguter mithin ohne Beschränkung auf den Zweck jenes Gesetzes allgemein 

 zugelassen. Dabei wurden, wie bereits erwähnt, mit Rücksicht darauf, dass der inneren 

 Kolonisation vielfach nicht sowohl die Abneigung des Grossgrundbesitzes, als viel- 

 mehr die hypothekarische Belastung der Güter entgegensteht, die gesetzlichen Be- 

 stimmungen über den erleichterten Abverkauf von Grundstücken auf die Ver- 

 äusserung zum Zwecke der Bildung von Rentengütern für anwendbar erklärt und 

 dahin erweitert, dass das Ucschädlichkeitsattest auch bei der Abveräusserung 

 grösserer Trennstücke ertheilt werden kann, wenn die Sicherheit der Real- 

 berechtigten dadurch nicht vermindert wird. 



Schon bei der Berathung des Gesetzes vom 27. Juni 1890 im Ijandtage 

 wurde darauf hingewiesen, dass es ohne die Mithilfe des Staates, insbesondere 

 durch Gewährung eines umfassenden Kredits, für Privatleute nicht möglich sein 

 werde, Rentengüter in grösserem Umfange zu begründen. Es wurde daher von 

 beiden Häusern des Landtages eine Resolution angenommen, welche die Regierung 

 aufforderte, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach es möglich würde, im Sinne 

 des Gesetzes vom 2. März 1850 über die Errichtung von Rentenbanken verzinsliche 

 Darleiien mit Tilgungsbeiträgen auf Rentengüter für die einzelnen Provinzen ins 

 Leben zu rufen. Dieser Anregung entspricht das Gesetz vom 7. Juli 1891, betr. 

 die Förderung der Erriclitung von Hentengütern (G.-S. S. 279). 



Nach dorn Gesetz kann die Begründung eines Rentengutes von mittlerem 

 oder kleinerem Umfange auf Antrag eines Bethoiligten durch Vermittelung einer 

 Generalkoramission erfolgen, soweit die Ablösbarkeit der Rente nicht von der Zu- 

 stimmung beider Theile abhängig gemacht ist. Die Generalkomniission hat dann 

 unter Anwendung der für Gemeinheitstheilungen geltenden Verfalirensvorschriften 

 das Verfahren von Anfang an zu leiten und durchzuführen. Sie hat insbesondere 

 den Vertrag über die Begründung des Rentenguts aufnehmen zu lassen und zu 

 bestätigen, sowie die Umschreibung des Eigenthunis im Grundbuch zu veranlassen. 

 Gegebenenfalls ist mit dem Vertrage über die Begründung dos Rentengutes der 

 Vertrag über die Ablösung der Renten zwischen Rentengutsgeber und Rentenguts- 

 nehmer, sowie über die Gewährung eines Darlehens an den Rentengutsnehmer zu 

 verbinden. 



Zur Ablösung der Rente tritt die Vermittelung einer Rentenbank ein. Von 

 dieser erhält der Rentenberechtigte als Abfindung den 2 7 fachen Betrag der Renten 

 in s'/i'/o'B®" Rentenbriefen nach dem Nennwerth oder, soweit dies nicht geschehen 

 kann, in baarem Gelde. Die Abfindung wird von dem Rentengutsbositzer durcli 

 Zahlung einer Rentenbaukrente von 4"/^ des Neunwerthes und des zur Ergänzung 



