Ansiedelungswesen, sowie über die innere Kulonisation. 34X 



gegebenen haaren Geldes in 60 '/^ Jahren verzinst und getilgt.') Die Ablösung 

 erfolgt nur für denjenigen Theil der Rente, dessen Ablüsbarkeit nicht von der 

 Zustimmung beider Betheiligten abhängig gemacht ist, der Rest kann aber auf 

 Antrag des Rentenberechtigten ebenfalls auf die Rentenbank übernommen werden. 



Die Rentenbank kann ferner zur erstmaligen Einrichtung eines Rentengutes 

 durch Aufführung der nothwendigen Wohn- und Wirthsohaftsgebäude dem Renten- 

 gutsbesitzer Darlehen in RentenBriefen gewähren. Auch diese Darlehen, die sog. Bau- 

 darlehen, werden durch Zahlung einer Rentenbankrente verzinst und getilgt; sie sind 

 seitens der Rentenbank unkündbar, letztere hat jedoch das Recht, das Darlehen 

 oder dessen ungetilgten Rest zurückzufordern, wenn der Schuldner seinen Ver- 

 bindlichkeiten nicht nachkommt oder in Konkurs geräth. 



Reutengutsbesitzer, welche ihre Güter vom Staate erhalten haben, zahlen, 

 soweit sie eine Amortisationsrente vereinbart haben, dieselbe direkt an die staat- 

 liche Kasse, die Rentenbank gewährt ihnen aber ebenfalls Baudarlehen zur erst- 

 maligen Einrichtung gegen Uebernahme einer Rentenbankrente. 



In allen Fällen, in denen die Rentenbank eintritt, hat sie nur die finanziellen 

 Geschäfte zu besorgen, im Uebrigen hat die Generalkommission die an die Stelle 

 der Renten tretenden Rentenbankrenten festzusetzen, die Verhandlungen zwischen 

 den Parteien wegen Ueberweisung der Rentenbankrenten an die Renteubank zu 

 führen, über diese Ueberweisung, sowie über die Höhe der den Berechtigten von 

 den Rentenbanken zu gewährenden Abfindungen und Darlehen zu bestimmen, 

 und dabei sowohl die Rechte dritter Personen, als auch die Rechte der Renten- 

 bank von Amtswegen wahrzunehmen.^) 



Ein Rentengut kann erst dann auf die Rentenbank übernommen werden, wenn 

 dasselbe frei von den Schulden des Stammgutes begründet ist. Ebenso ist für die 

 Hewilligung des Baudarlehens die Fertigstellung und Versicherung der Gebäude 

 erforderlich. Der Rentengutsgeber bedarf daher zur Lastenfreistellung des Stamm- 

 gutes und der Rentengutsnehmer zum Bau eines Zwischenkredits. Um die Be- 

 schaffung desselben zu erleichtern, bestimmt ein vom Landtag bereits genehmigter 

 Gesetzentwurf, dass der Zwischenkredit aus den Beständen des Reservefonds der 

 Rentenbanken gewährt und diesem hierfür ein Betrag bis zu 10 Millionen Mark 

 entnommen werden darf. 



Nach § 4 des Rentengutsgesetzes vom 7. Juli 1891 kann, solange eine 

 Rentenbankrente auf dem Rentengute haftet, die Aufhebung der wirthschaftlichen 

 Selbstständigkeit und die Zertheilung des Rentengutes, sowie die Abveräusserung von 

 Theilen desselben nur mit Genehmigung der Generalkommission rechtswirksam 

 erfolgen. Diese Bestimmung hat neuerdings durch das Gesetz, betr. das Auerben- 

 recht bei Renten- und Ausiedelungsgiiteru, vom 8. Juni 1896 (G.-S. S. 124) 



') Die Ressortminister sind auch ermächtigt, die Aaisgabe von 4'J/oigen Eenteubriefen 

 anzuordnen. Für diese haben dann die Reutengutsbesitzer 4';2''/o 56', ,2 Jalir lang zu 

 zahlen. Bisher sind jedoch 4"/oige Renteubriefe nicht ausgegeben worden. 



-J Ministerialauweisuug vom 16. November 1891 C^I.-BI. S. 23g). 



