342 Die Gesetzg-ebnug über das Pisuieinbiations- uiiil 



eine erbebliche Erweiterung und Ausdehnung erfahren. Das Gesetz unterwirft 

 dem Anerbenrecht alle Ansiedlerstellen, sowie alle Rentengüter, welche vom Staate 

 ausgegeben oder auf Grund des Gesetzes vom 7. Juli 1891 rentenpUichtig 

 geworden sind. Gleichzeitig bestimmt es, dass die Eigenthümer derjenigen An- 

 erbengüter, welche seit dem Inkrafttreten des Gesetzes — am 1. Oktober 1S96 — 

 begründet sind, ohne die Genehmigung der Generalkommission weder durch 

 Verfügung unter Lebenden noch von Todeswegen die Zertbeilung des Anerben- 

 gutes oder die Abveräusserung von Theilen desselben vornehmen dürfen. Auch wenn 

 der Eigenthümer durch Verfügung unter Lebenden das Gut im Ganzen an einen 

 andern als einen seiner Nachkommen, Geschwister, deren Nachkommen oder seine 

 Ehefrau veräussert, ist die Genehmigung der Generalkommission erforderlich. 

 Diese Genehmigung darf aber nur versagt werden, wenn Thatsachen vorliegen, 

 welche die Annahme rechtfertigen, dass die wirthschaftliche Selbstständigkeit 

 des Anerbengutes durch Vereinigung mit einem grösseren Gute aufgehoben wird. 

 Vor der Entscheidung der General kommission ist der Kreis- (Stadt-) Ausschuss, 

 in dessen Bezirk das Anerbengut belegen ist, gutachtlich zu hören. Bei Meinungs- 

 verschiedenheiten entscheidet der Ressortminister. 



Nach Artikel 62 des Einführuugsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sind 

 die landesgesetzlichen Vorschriften über Rentengüter in Kraft geblieben. Da 

 aber von den Bestimmungen des Gesetzbuches Form und Inhalt der Kenten- 

 gutsverträge in einzelnen Punkten betroffen werden, so hat das preussische 

 Ausführungsgesetz vom 20. September 1899 Vorsorge getroffen, dass der frühere 

 Rechtszustand, soweit erforderlich, aufrecht erhalten bleibt. Es ist daher einer- 

 seits zur Erleichterung des Abschlusses von Rentengutsverträgen im Artikel 12 be- 

 stimmt, dass, während sonst bei Verträgen über die Uebertragung von Grund- 

 eigenthum die gerichtliche oder notarielle Beurkundung erforderlich ist, bei Renten- 

 gutsverträgen die schriftliche Form genügt. Dies gilt jedoch nur bei den durch 

 Vermittelung der Generalkommission begründeten und bei den vom Staate aus- 

 gegebenen Rentengütern. Ferner ist durch Art. 29 des Gesetzes ein besonderes 

 dingliches Wiederkaufsrecht für Rentengüter eingeführt worden. Dasselbe beschränkt 

 sich nicht nur auf die Fälle, dass der Eigenthümer stirbt, das Rentengut verkauft 

 oder sonst vertragsmässig einem Anderen überlässt, sondern es kann auch für den 

 Fall bestellt werden, dass der Eigenthümer eine im Rentengutsvertrag festgesetzte 

 Verpflichtung nicht erfüllt. 



Durch die Rentengutsgesetzgebung ist mithin eine nicht unwesentliche 

 Aeiidcriing' des bi.sliorigen Asrarrcchtcs eingetreten. Allerdings ist der Grund- 

 satz bestehen geblieben, dass die erbliche l^ebertragung eines Grundstückes nur zu 

 vollem Eigenthum erfolgen kann. Daher dürfen getheiltes Eigenthura und erbliche 

 dingliche Nutzungsrechte nicht mehr vereinbart werden. Allein es ist dem Renten- 

 gutsgeber gestattet, bei der Begründung eines l^entengutes eine nur mit Zu- 

 stimmung beider Theile ablösbare, also in gewissem Sinne „ewige" Rente sicli 

 nuszubedingen, inid dabei dem Rentengutsnohmer die Verpflichtung aufzuerlegen, 

 die wirthschaftliche Selbstständigkeit des übernommenen Grundstücks durch ge- 

 wisse Leistungen dauernd zu sichern, auch die Verlügungsfreilicit des Hentenguts- 



