Ausiedeluugswesen, sowie über die innere Kolonisation. 343 



besitzers dahin zu beschränken, dass die Parzellirung des Grundstücks von der 

 Zustimmung des Rentenberechtigten abhängig ist. 



Sonach lässt sich ein der alten Erbpacht oder dem alten Erbzinsrecht zwar 

 nicht in seiner juristischen Konstruktion, aber in seiner wirthschaftliohen Bedeutung 

 sehr ähnliches Rechtsverhältniss durch private Vereinbarung wieder herstellen. 

 Die wichtigsten Verfügungsbeschränkungen, das Theilungsverbot, sowie die Pflicht 

 zur Aufrechterhaltung der wirthschaftlichen Selbstständigkeit unterliegen jedoch 

 der Aufhebung, sobald gemeinwirthschaftliche Interessen dieselbe erforderlich er- 

 scheinen lassen. Auch darf die Rente nur in einer festen Geldabgabe oder in 

 einer festen Körnerabgabe, welche nach dem jährlichen Marktpreise in Geld ab- 

 zuführen ist, vereinbart werden. Daher bleibt die Festsetzung von Arbeits- 

 leistungen, insbesondere von Diensten, als Reallasten ausgeschlossen. Derartige 

 Leistungen können allerdings bei Rentengiitern als persönliche Verpflichtungen 

 vertragsmässig übernommen und dadurch dauernd gesichert werden, dass der 

 Rentenberechtigte bei der Begründung des Rentenguts mit dem Erwerber ein 

 Wiederkaufsrecht vereinbart und gegen ihn oder seinen Nachfolger zur Ausübung 

 bringt, falls sie den A.rbeitsverpflichtungen nicht nachkommen.^) Es liegt insofern 

 die Möglichkeit vor, dass nicht nur das alte Besitzrecht, sondern auch die alte 

 Schollenpflichtigkeit wieder hergestellt wird, zumal da es statthaft ist, die Ver- 

 äusserung, wie überhaupt jede Uebertragung des Eigenthums, auch im Erbgang, 

 von der Zustimmung des Rentenberechtigten abhängig zu machen. Allein dass 

 hiervon in erheblichem Maasse Gebrauch gemacht wird, ist schon wegen der 

 Abneigung der Arbeiter, unter derartigen Bedingungen ein Rentengut zu über- 

 nehmen, nicht wahrscheinlich.') 



Wichtiger noch als die privatrechtlichen Beschränkungen der Verfügungs- 

 freiheit für die Besitzer der Rentengüter sind die öfl'entlich-rechtlichen, wie sie 

 durch das Anerbenreohtsgesetz vom 8. Juni 1896 eingeführt sind. 



Die Vorschriften des Anerbenrechtsgesetzes sind aber hervorgegangen aus 

 der Erwägung, dass bei unbeschränkter Verfügungsfreiheit die Eigenthümer der 

 mit staatlichen Mitteln geschaffenen und bedachten Rentengüter der Gefahr der 

 Parzellirung oder der Aufsaugung durch den Grossgrundbesitz ausgesetzt sind und 

 80 der Erfolg der auf die Vermehrung der wirthschaftlioh selbstständigen Bauern- 

 stellen gerichteten Bestrebungen des Staates leicht vereitelt werden könne. Diese 

 Vorschriften enthalten daher keine prinzipielle Aenderung des bestehenden Agrar- 

 rechts, sondern nur Ausnahmebestimmungen, welche durch die besondere Stellung 

 der Rentengüter gerechtfertigt sind. — 



Das Verfahren und der Verlauf der inneren Koloni.sation, wie sie sich 

 fiuf Grund der dargestellten gesetzlichen Bestimmungen entwickelt hat, ist ver- 

 schieden gewesen, je nachdem die Durchführung nach dem Gesetz vom 26. April 



') Wahlheeker, Die preussisclien Reutengutsgesetze in Theorie und Praxis, 1894, 

 S. 70. Vergl. Sering a. a. 0., S. 110. 



