352 r)'^ Gesetzgebung: über das Dismeinbrations- «ud 



zu entsprechen, hat sie ein sehr starkes Mittel, indirekt auf die abzuschliessenden 

 Kaufverträge einzuwirken. 



Inzwischen wird mit der Vermessung und der Ermittlung des Werthes der 

 Rentengüter vorgegangen. Der Regel nach erfolgt letztere auf Grund einer be- 

 sonderen Taxe, bei der die Mitwirkung von Kreisverordneten vorgeschrieben ist. 

 Diese hat nicht lediglich der Bemessung der Sicherheit für die Rente, sondern auch 

 der Beurtheilung des Kaufi>reises zu dienen. Drei Viertel des bei ihr ermittelten 

 und von der Generalkommission als zutreffend erachteten Werthes bilden die 

 äusserste Grenze, über die hinaus eine Beleihung durch die Rentenbank nicht statt- 

 finden darf. Die Höhe der zur Ablösung kommenden Rente hat sich hiernach zu 

 richten, ihr kapitalisirter und in Rentenbriefeu auszuhändigender Betrag darf obige 

 Sicherheitsgrenze nicht überschreiten. Ist eine höhere Kaufsurame vereinbart, so 

 kann sie nicht ganz abgelöst, muss vielmehr zum Theil von der Ablösung einst- 

 weilen ausgeschlossen werden. Ob der nicht abgelöste Resttheil als Privatreute an 

 den Verkäufer zu entrichten bleibt, oder ob eine seinem Kapitalwerth entsprechende 

 Haarzahlung oder Hypothek geleistet werden soll, unterliegt der Vereinbarung der 

 Betheiligten. 



Die Vermessung der Rentengüter wird ebenfalls durch die Generalkonimission 

 herbeigeführt, falls nicht etwa bestehende ganze Katasterparzellen den tiegenstand 

 des Kaufes bilden. Bei grossen Sachen ist dieses eine sehr zeitraubende Arbeit; 

 bis zur Berichtigung des Grundsteuer-Katasters durch Uebernahme der neu ge- 

 bildeten Grenzen und Parzellen vergeht daher oft geraume Zeit. Erst wenn das 

 Ergebniss der Vermessung und der Taxe vorliegt, kann mit endgültigen Werthen 

 gerechnet und demgemäss festgestellt werden, ob und wie die abzuzweigenden 

 Stellen von den Belastungen des Hauptguts befreit werden können und sollen. 

 Haben die dieserhalb zu führenden Verhandlungen ein gutes Ergebniss, so folgt 

 die Errichtung des Rentengutsvertrages. Bei grössern Gütern kommt es vor, dass 

 nicht alle Stellen zu der gleichen Zeit, sondern nur nach und nach veräussert 

 werden ; dann können mit den zugelassenen Erwerbern die Rentengutsverträge je 

 nach Bedürfniss errichtet werden. 



Der Rentengutsvertrag schliesst, wenn nicht Vorbehalte gemacht werden, das 

 Verfahren unter den Betheiligten ab, und hat insbesondere nicht nur die für die 

 Uebertragung des Eigenthums, sondern auch die für die Ablösung der vereinbarten 

 Rente erforderlichen Bestimmungen zu enthalten. Den ordnungsmässig abge- 

 schlossenen Vertrag hat die Generalkoramission zu bestätigen, auszufertigen und 

 dem Grundbuchrichter zur Umschreibung des Eigenthums einzureichen. Wird 

 einem Rentengutserwerber zur erstmaligen Instandsetzung seiner Stelle durch Er- 

 richtung der nothwendigen Wohn- und Wirthschaftsgebäudo ein Darlehn bewilligt, 

 80 ist das eine völlig sellistständige Angelegenheit, die auf den (iang des Haupt- 

 verfahrens ohne Einfluss ist." 



Der äussere Verlauf der Kolonisation auf Grund des Gesetzes vom 7. .luli 1891 

 ist mithin ähnlich dem der Kolonisation nach dem Ansiodelungsgesetz. Regel- 

 mässig werden Güter oder doch grössere Gutstheile parzellirt und an Stelle eines 

 grusseD Gutsbetriehes eine Reihe kleinerer, überwiegend bäuerliclior Betriebe ge- 



