3(34 D'i-'' KreiUtwesen nnd die Verschuldung 



EintragUDg berufen, während bei der gewöhnlichen Hypotkek der gutgläubige Er- 

 werber für die Forderung den Schutz geniesst, der sich aus dem öffentlichen 

 Glauben des Grundbuches ergiebt. 



Die Kentenschuld ist eine Grundschuld, welche in der Weise bestellt wird, 

 dass in regelmässig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus 

 dem Grundstück zu zahlen ist. Dem Eigenthümer steht das Recht zur Ablösung 

 nach Kündigung zu ; dem Gläubiger kann das Recht, die Ablösung zu verlangen, 

 nicht eingeräumt werden. Nur im Fall der Verschlechterung des Grundstücks 

 darf er die Zahlung der Ablösungssumme fordern. Die Ablösungssumme muss bei 

 der Bestellung der Rentenschuld bestimmt und in das Grundbuch eingetragen 

 werden. 



Jede der 4 Hauptformen der GrundstücksveTpfandung kann in eine andere 

 Hauptform umgewandelt werden, ohne dass es der Zustimmung eines vor- oder 

 nachstehend Herechtigten am Grundstück bedarf. Und zwar ist die Umwandlung 

 der Hypothek sowohl in eine Sicherungshypothek wie in eine Grundschuld, der 

 Grundschuld sowohl in eine Hypothek wie in eine Rentenschuld, der Rentenschuld 

 aber in eine Grundschuld und der Sicherungshyjiothek in eine gewöhnliche 

 Hypothek zulässig. 



Wie durch das Bürgerliche Gesetzbuch materiell, ist durch die Grillldbuch- 

 ordliung' vom 24. März 1897 (G.-Bl. S. 139) das Grundbuch- und Hypothekenrecht 

 formell von Reichswegen neu geordnet. Hierzu sind das preussische Ausführungsgesetz 

 vom 26. September 1899 (G.-S. S. 307), sowie die Verordnungen über das Grundbuch- 

 wesen vom 13. November 1899 (G.-S. S. 519) und 11. Dezember 1899 (G.-S. S. 595) 

 ergangen. Auch die Reichsgrundbuchordnung schliesst sich eng an di» ältere 

 preussische Gesetzgebung an, sie lässt aber der Landesgesetzgebung einen sehr 

 weitgehenden Spielraum. Eine der wichtigsten Neuerungen der Grundbuchgesetz- 

 gebung von 1872, die Verbindung des Grundbuches mit dem Kataster,^) ist von 

 der Reichsgesetzgebung mit Rücksicht auf den Stand der Erdvermessung in den 

 einzelnen deutschen Staaten nicht übernommen worden, vielmehr ist im § 2 Abs. 2 

 nur bestimmt, dass die Bezeichnung der Grundstücke in den Grundbüchern nach 

 einem amtlichen Verzeichniss erfolgen soll, in welchem die Grundstücke unter 

 Nummern oder Buchstaben aufgeführt sind. Die Einrichtung des Verzeichnisses 

 ist aber landesherrlicher Verordnung überlassen. In Folge dessen konnte in I'reussen 

 die Verbindung des Grundbuchs mit dem Kataster aufrecht erhalten werden. 



Die Einrichtung der Grundbücher erfolgt, soweit sie nicht in dem Gesetz 

 aelbat geregelt ist, durch Anordnung der Landesjustizverwaltung. 



Jedes Grundstück erhält im Grundbuch ein besonderes Blatt; Grundstücke 

 des Reiches, die Domänen und sonstigen Grundstücke des Staates, der (lemeinde- 

 und anderen Komraunalverbände, Kirclien, Klöster und Schulen, die öffentlichen 

 Wege und Gewässer, sowie die Grundstücke, welche einem dem öffentlichen Ver- 

 kehr dienenden Bahuunternehraen gewidmet sind, werden jedoch nur auf Antrag 

 des Eigenthümers oder eines Herechtigten eingetragen. 



') Siehe oben Bd. V, S. 87^91. 



