366 Das Kreditwesen und die Verschnldung' 



Diese Vorschriften finden auf Grundscliuld- und llentenschuldbriefe ent- 

 sprechende Anwendung. Der Rentenschuldbrief muss auch die Ahlüsungssumme 

 enthalten. 



Für die Bearbeitung der Grundbuchangelegenheiten wurden 1872 besondere 

 Grundbuchämter bei den Gerichten gebildet; dieselben wurden jedoch in Folge 

 der Justizreorganisation schon 187g aufgehoben und die Geschäfte der Grundbuch- 

 richter dem Amtsrichter, der der Grund buchführer dem Gerichtsschreiber übertragen. 

 Diese Organisation ist nach Art. i des Ausführungsgesetzes zur Grundbuchordnung 

 vom 26. September 1899 (G.-S. S. 307) unverändert geblieben. — • 



Schon vor Erlass des Eigenthumserwerbsgesetzes und der Grundbuchordnung 

 war an die Stelle der ungenügenden älteren Vorschriften über die Immobiliarzwangs- 

 vollstreckung für das Gebiet der Allgemeinen Gerichtsordnung mit Ausnahme der 

 Gebietstheile des vormaligen Königreichs Hannover die Subhastationsordnung vom 

 15. März 1869 (G.-S. S. 421) getreten. Dieselbe wurde in einzelnen Punkten durch 

 das Gesetz vom 4. März 1S79 (G.-S. S. 102) abgeändert, welches die in den ein- 

 zelnen Landestheilen der Monarchie bestehenden gesetzlichen Bestimmungen über 

 die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in Uebereinstimmung mit 

 der Reichsjustizgesetzgebung brachte. Eine umfassende Neuordnung des gesammten 

 Verfahrens der Immobiliarzwangsvollstreckung erfolgte jedoch erst durch das Gesetz, 

 betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 15. Juli 1S83 

 (G.-S. S. 189), welches, für den Geltungsbereich der Grundbuchordnung erlassen, 

 mit dieser fast über den ganzen Bereich dnr Monarchie ausgedehnt und die 

 Grundlage des gegenwärtig massgebenden Ileichsgesetzes, betr. die Zwangs- 

 versteigerung und Zwangsverwaltung, vom 24. März 1897 (R.-G.-Bl. S. 97) 

 geworden ist. 



Von einer eingehenden Darstellung des Zwangsvollstreckungsverfahrens, wie 

 es sich auf Grund dieses Reichsgesetzes und des preussischen Ausführungsgesetzes 

 vom 23. September 1899 (G.-S. S. 291) gestaltet hat, darf hier abgesehen werden, 

 hervorzuheben ist jedoch, dass, wie nach dem Gesetz von 1883, der Zwangsverkauf 

 nur dann stattfindet, wenn der betreibende Gläubiger die Forderungen, welche vor 

 der seinigen eingetragen sind, übernimmt, während nach älterem preussischen 

 Recht durch die Zwangsversteigerung alle früheren Hypotliekenverbindungen gelost 

 wurden und in Folge dessen der Verkauf von jedem Gläubiger ohne Rücksicht 

 auf die seiner Forderung vorhergehenden Ansprüche durchgeführt werden konnte. 



Die Zwangsvollstreckung wegen aller derjenigen Geldbeträge, welche nach 

 den bestehenden Vorschriften im Verwaltungszwangsverfahren beizutreiben sind, 

 erfolgt auf Grund des § 14 des Ausführungsgesetzes zur deutschen Civilprozess- 

 ordnung vom 24. März 1879 nach der Verordnung vom 15. November 1899 (G.-S. 

 ^- 545)1 welche an Stelle der früher geltenden Verordnungen vom 7. September 

 1879 (G.-S. S. 591) und vom 4. August 1884 (G.-S. S. 311) getreten ist. 



Zur Erleichterung der Zwang.svollstreckung aus Forderungen öffentliclier 

 Kreditanstalten ist das Gesetz vom 3. August 1897 (G.-S. S. 388) erlassen. Nach 

 diesetn Gesetz kann für die öffentlichen landschaftlichen Kreditinstitute, zu denen 

 auch die provinzial- und kommunalBtändischen öffentlichen (irundkreditanstalteu 



