des ländlichen Giuudbesitzes. 371 



Ausfülirung der §§ 5 und 6 des Gesetzes vom 30. April 1873 wegen der Dotation 

 der Provinzial- und Kreisverbände, die im Jahre 1847 zur Errichtung von Hiilfs- 

 kassen in den älteren Provinzen der Monarchie vom Staate zinsfrei gewährten 

 Fonds von zusammen 2 Millionen Thaler in Staatsschuldscheinen und 500000 Thaler 

 baar den betretenden Provinzial verbänden, vorbehaltlich der zwischen einzelneu 

 Provinzialverbänden wegen Nichtübereinstimmung ihrer Grenzen mit den Grenzen der 

 kommunalständischen Verbände vorzunehmenden Auseinandersetzung, vom i. bezw. 

 2. Januar 1876 ab als ein ihnen gehöriges Vernicigen überwiesen, die Verwaltung des 

 Fonds verblieb jedoch den zur Zeit des Erlasses mit der Verwaltung beauftragten 

 Kommunal- und Provinzialverbänden. Letzteres war von Wichtigkeit namentlich für 

 die in Brandenburg, Schlesien und Sachsen bestehenden kommunalständisohen Ver- 

 bände. Der bei der Gewährung der Fonds gemachte Vorbehalt, wegen Zurückziehung 

 derselben bei nicht statutenmässiger Verwendung oder nach erfolgtem Anwachsen auf 

 das Doppelte, wurde aufgehoben, ebenso auch die in den älteren Statuten der Provinzen 

 enthaltenen Bestimmungen über die Verwaltung der Fonds, sowie über die Ver- 

 wendung der Zinsuberschüsse. Die Vertretungen der kommunalständischen und 

 Proviuzialverbände erhielten das Recht, über die gesamraten Zinsgewinne der Hülfs- 

 kassen im gemeinnützigen Interesse dieser Verbände zu verfügen, nur sollten die 

 ursprünglichen Dotationsfonds, sowie die denselben bis dahin zugewachsenen 

 Kapitalbestände als Kapitalbestand zur Gewährung von Darlehen erhalten bleiben. 



Abgesehen von den Bestimmungen dieses Gesetzes, welche für sämmtliche 

 öffentliche Hülfskassen von Bedeutung waren, ist die Entwickelung der Kassen in 

 den einzelnen Provinzen eine verschiedene gewesen. 



Das Vermögen der preussischeu Provinzialhülfskasse betrug am i. Januar 



1876 einschliesslich des Zinsgewinnes seit 1853 1673484,29 Mark. Ein neues 

 Reglement für die Kasse wurde am 12. Oktober 1876 erlassen und am 10. November 



1877 ministeriell bestätigt. Durch das Gesetz vom 19. März 1877 (G.-S. S. 107) 

 wurde die Provinz Preussen in die beiden Provinzen Ost- und Westpreussen ge- 

 theilt. Bei der infolgedessen stattfindenden Vermögensauseinandersetzung er- 

 hielt von dem Gesammtvermögen der Kasse auf Grund des Uebereinkommens vom 



^. ■ 1877 die Provinz Ostpreussen 1008274,29 Mark, die Provinz West- 

 preussen 665210 Mark. Der Eigenthumsübergang erfolgte am i. April 1878. 



In Ostpreussen wurde demnächst durch das Reglement vom ' . , , — 1880 



^ ° 15. Oktober 



der Hülfskassenfond mit demjenigen Theile des preussischeu Meliorationsfonds, 

 welcher der Provinz bei ihrer Trennung von Westpreussen zugefallen war, zu eiuem 

 ,.Provinzial-Hülfskassen- und Meliorationsfond der Provinz Ostpreussen" vereinigt. 

 Diese Vereinigung wurde aber bereits 1885 wieder aufgehoben. Nach dem vom 

 I. Juli 1885 ab geltenden „Reglement für die Verwaltung der Provinzialhülfskasse 



18 M'irz 

 von Ostpreussen" vom — ' ' ■ 188=; ist die Provinzialhülfskasse dazu bestimmt, 



21. Juni ■' ' 



Darlehen zu gewähren : an Kreisverbände und Gemeinden zu gemeinnützigen Ein- 

 richtungen und Anlagen, zur Verbesserung ihres Haushalts und zu sonstigen, ihrer 

 Bestimmung oder ihrem Interesse entsprechenden Ausgaben; an Genossenschaften, 

 Korporationen und öfientliche Institute zu gemeinnützigen Anlagen und ihrer Bo- 



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