des ländlichen Grundbesitzes. 411 



von Schuldverschreiljungen auf Grund der erworbenen Hyj)otheken besteht. Offenen 

 Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften mit beschränkter Haftung, einge- 

 tragenen Genossenschaften und einzelnen Personen ist der Betrieb eines derartigen 

 Unternehmens untersagt, nur die bereits bei dem Inkrafttreten des Gesetzes in das 

 Genossenschaftsregister eingetragenen Genossenschaften, in Preussen mithin die 

 Preussische National-Hypothekenkreditgesellschaft, dürfen ihr Geschäft weiter be- 

 treiben. Die Errichtung einer neuen Hypothekenbank bedarf der Genehmigung 

 des Bundesraths. Dieser hat das Statut, sowie alle späteren Aenderungen desselben 

 zu genehmigen. Ausserdem unterliegen alle Hypothekenbanken der Aufsicht des 

 Bundesstaates, in welchem sie ihren Sitz haben. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, 

 diejenigen Anordnungen zu treffen, welche erforderlich sind, um den Geschäfts- 

 betrieb der Bank mit den Gesetzen, der Satzung und den sonst in verbindlicher 

 Weise getroffenen Bestimmungen in Einklang zu bringen. 



Der Geschäftsbetrieb der Hypothekenbanken ist auf einzelne in dem Gesetz 

 angegebene Geschäfte beschränkt; hierzu gehört namentlich die Gewährung hypo- 

 thekarischer Darlehen und die Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen, sowie die 

 Gewährung nicht hypothekarischer Darlehen an inländische Körperschaften des 

 öffentlichen Rechts und die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf Grund der so 

 erworbenen Forderungen, der sog. Konimunalobligationen. Eigentliche Spekulations- 

 geschäfte sind den Banken nicht gestattet, ebensowenig der Erwerb von Grund- 

 stücken ausser zur Verhütung von Verlusten an Hypotheken oder zur Beschaffung 

 von Geschäftsräumen. 



Der Gesammtbetrag der im Umlaufe befindlichen Hypothekenpfandbriefe muss 

 in Höhe des Nennwerthes jeder Zeit durch Hypotheken von mindestens gleicher 

 Höhe und mindestens gleichem Zinsertrage gedeckt sein und darf den 15 fachen 

 Betrag des eingezahlten Grundkapitals und des ausschliesslich zur Deckung einer 

 Unterbilanz oder zur Sicherung der Pfandbriefgläubiger bestimmten Reservefonds 

 nicht übersteigen. Die Deckung muss, soweit Hypotkeken au landwirthschaftlichen 

 Grundstücken dazu verwendet werden, mindestens zur Hälfte aus Amortisations- 

 hypotheken bestehen, bei denen der jährliche Tilgungsbetrag des Schuldners nicht 

 weniger als ^/^ "/^ beträgt. Die Hypothekenpfandbriefe sind seitens der Gläubiger 

 unkündbar, die Bank darf auf das Recht zur Rückzahlung höchstens für einen 

 Zeitraum von 10 Jahren verzichten, auch ist die Ausgabe von Hypothekenpfand- 

 briefen, deren Einlösungswerth den Nennwerth übersteigt, nicht gestattet. 



Die Beleihung ist auf inländische Grundstücke beschränkt und der Regel nach 

 nur zur ersten Stelle zulässig. Die Beleihung darf die ersten drei Fünftel des 

 Werthes der Grundstücke nicht übersteigen, es kann jedoch die Centralbehörde 

 eines Bundesstaates die Beleihung landwirthschaftlicher Grundstücke in dem Ge- 

 biete des Bundesstaates bis zu 2 Dritttheilen des Werthes gestatten. 



Auf Grund der Vorschriften des Gesetzes haben die Hypothekenbanken mit 

 Genehmigung der Aufsichtsbehörde eine Anweisung über die Werthsernüttolung 

 bei Beleihungen zu erlassen und die Grundzüge der Bedingungen für die hypo- 

 thekarischen Darlehen festzustellen. Die hypothekarischen Darlehen sind in Geld 

 zu gewähren. Die Gewährung von Darlehen in Hypothekenpfandbriefeu ist nur 



