Gesetzgebung. 309 



einigen Fällen kann es denkbar sein, daß direkte Gewalt angewendet 

 werden muß; auf die meisten Verstöße gegen die Gesetze sind Strafen 

 gesetzt. Neben dem direkten Zwang kennt man einen indirekten; 

 so kann in einigen Ländern kein ungeimpftes Kind die Schule besuchen 

 oder als Lehrling angenommen werden; auch die Kenntlichmachung 

 von Wirtschaften usw., in denen ein Kranker liegt, gehört hierher, da 

 dann leichter in seine Verbringung ins Krankenhaus eingebilligt wird. 



Dem Gerechtigkeitssinne entspricht es, daß da, wo der einzelne 

 zugunsten der Allgeraeinheit geschädigt wird, er eine Entschädigung 

 dafür erhält. Hierüber sind die Vorschriften in RG. nur allgemein; 

 die Regelung wird den einzelnen Bundesstaaten überlassen. 



Auch einige andere Gesetze enthalten hier hineinspielende Para- 

 graphen; so das Nahrungsmittelgesetz, das Viehseuchengesetz, das 

 Berggesetz; doch sollen im folgenden nur die Bestimmungen des Reichs- 

 seuchengesetzes, des Impfgesetzes und des preußischen Seuchengesetzes 

 wiedergegeben werden. 



L Gesetz betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher 

 Krankheiten vom 30. Juni 1900. 



Anzeigepflicht. 



§ 1. Jede Erkrankung und jeder Todesfall^) an Aussatz (Lepra), 

 Cholera (asiatische), Fleckfieber (Flecktyphus), Gelbfieber, Pest (orien- 

 talische Beulenpest)^), Pocken (Blattern)^) sowie jeder Fall, welcher 

 den Verdacht einer dieser Ej-ankheiten erweckt, ist der für den Aufent- 

 haltsort des Erkrankten oder den Sterbeort zuständigen Polizeibehörde 

 unverzüglich anzuzeigen*). 



Wechselt der Erkrankte den Aufenthaltsort^), so ist dies un- 

 verzüglich bei der Polizeibehörde des bisherigen und des neuen Aufent- 

 haltsortes zur Anzeige zu bringen. 



') Der Todesfall ist auch dann anzeigepflichtig, wenn die Erkrankung bereits 

 gemeldet ist. — *) Selbstverständlich auch der Lungenpest. Eine Trennung der 

 Lungenpest von der Beulenpest ist nicht angebracht, da erstere ebenfalls mit Bubonen 

 verläuft, beide Krankheiten denselben Erreger haben und man nur von einem Vor- 

 herrschen der einen oder anderen Form bei den einzelnen Epidemien sprechen kann. 

 — •'') Dazu kommt noch Milzbrand. Vgl. § 5. — *) Über den Modus der Anzeige 

 siehe § 4. — *) In Preußen und anderen Bundesstaaten auch Wechsel der Wohnungen, 

 z. B. Transport in das Krankenhaus ; dagegen nicht Umquartierung innerhalb eines 

 Krankenhauses. 



§ 2. Zur Anzeige sind verpfichtet: 1. der zugezogene Arzt^); 2. der 

 Haushaltungsvorstand; 3. jede sonst mit der Behandlung oder Pflege des 

 Erkrankten beschäftigte Person^' ^) ; 4. derjenige, in dessen Wohnung oder 



^) Der Ausdruck ,, zugezogen" ist mit Absicht an Stelle des sonst üblichen 

 , .behandelnde" gewählt, da ,, viele Personen, namentlich auf dem Lande, einen 

 Arzt selbst bei ernsteren Erkrankungen nur ein einziges Mal zuziehen, so daß dieser, 

 selbst wenn er die Diagnose gestellt und den Heilplan angegeben hat, Bedenken 

 tragen könnte, sich als behandelnder Arzt anzusehen". Auch der Konsiliarius ist 

 zur Anzeige verpflichtet, wenn er z. B. Verdacht auf Cholera hegt, sein Kollege nicht; 

 ob auch ein Arzt, der zufällig, etwa bei einem Spaziergang einen Kranken hilfreich 

 Hand leistet, wird von Fall zu Fall entschieden werden müssen. — -) Also auch der 

 Kurpfuscher. — •^) Nur die berufsmäßig, wenn auch ohne Entgelt, wie Diakonissen usw. 

 dieser Tätigkeit sich widmenden Personen, also nicht z. B. Familienangehörige oder 

 Dienstboten, die nur gelegentliche Dienste zur Pflege leisten. Der Kranke selbst 

 ist zur Anzeige nicht verpflichtet; ist also z. B. der Haushaltungsvorstand erkrankt 

 und kein Arzt zugezogen, so liegt die Meldung den unter 3— 5 genannten Personen ob. 



