Gesetzgebung. 311 



8. Die Krankheit begann ungefähr am 



Sie endete tödlich am 



9. Welchem Krankenhause ist der Kranke überwiesen? ite 



10. Sind die schulpflichtigen Kinder vom Schulbesuch zurückbehalten? 



11. Findet Nahrungsmittelverkauf, besonders Milchverkauf aus dem Haushalt 



statt? ■ ' '■ 



12. Nur bei Diphtherie und Scharlach zu beantworten: Erscheinen besondere 



Schutzmaßregeln notwendig? 



(Unterbringung in ein Krankenhaus usw.) 



13. Nur bei TodesßJlen von Lungfen- und Eehlkopftuberkulose zu beant- 



worten. Ist Desinfektion notwendig? 



Bemerkungen (insbesondere auch ob, wann und woher zugereist). 

 Behandelnder Arzt: 

 Wohnung : 



§ 5. Landesrechtliche Bestimmungen, welche eine weitergehende 

 Anzeigepflicht begründen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt^). 



Durch Beschluß des Bundesrates können die Vorschriften über 

 die Anzeigepflicht (§§ 1—4)^) auf andere als die im § 1 Abs. 1 genannten 

 übertragbaren Krankheiten ausgedehnt werden^). 



*) Sämtliche Bundesstaaten haben weitergehende Bestimmungen, indem sie 

 auch für andere Krankheiten Anzeigepflicht anordnen. — -) Also auch für Verdacht. 

 Es wäre denkbar, daß in späterer Zeit mit Hilfe dieses Paragraphen Typhus- usw. 

 Verdachtsfälle im ganzen Reich anzeigepflichtig gemacht würden. — ^) Dies ist nach 

 Bundesratsbeschluß für Milzbrand geschehen, hauptsächlich um statistische Er- 

 hebungen zu ermöglichen. 



Ermittlung der Krankheit. 



§ 6. Die Polizeibehörde^) muß, sobald sie von dem Ausbruch 

 oder dem Verdachte des Auftretens eines der im § 1, Abs. 1 genannten 

 Krankheiten (gemeingefährliche Krankheiten) Kenntnis erhält, den 

 zuständigen beamteten Arzt benachrichtigen^). Dieser hat alsdann 

 unverzüglich an Ort und Stelle Ermittlungen über die Art, den Stand 

 und die Ursache der Krankheit vorzunehmen^) und der Polizeibehörde 

 eine Erklärung darüber abzugeben, ob der Ausbruch der Krankheit 

 festgestellt oder der Verdacht des Ausbruchs begründet ist. In Not- 

 fällen kann der beamtete Arzt die Ermittlung auch vornehmen, ohne 

 daß ihm eine Nachricht der Polizeibehörde zugegangen ist*). 



In Ortschaften mit mehr als 10000 Einwohnern ist nach den Be- 

 stimmungen des Abs. 1, auch dann zu verfahren, wenn Erkrankungs- 

 oder Todesfälle in einem räumlich abgegrenzten Teil der Ortschaft, 

 welcher von der Krankheit bis dahin verschont geblieben war, vor- 

 kommen. 



Die höhere Verwaltungsbehörde kann Ermittlungen über jeden 

 einzelnen Krankheits- oder Todesfall anordnen. Solange eine solche 



^) Die Ausführung der zu ergreifenden Maßnahmen ist eine polizeiliche Maß- 

 regel und daher der Polizeibehörde überwiesen. — -) In Preußen: ,, ungesäumt unter 

 Übersendung der betreffenden Kartenbriefe in Ur- oder Abschrift". Ungesäumt be- 

 zeichnet die höchste Eile; ,, längstens innerhalb 24 Stunden", wenn irgend möglich 

 aber sofort. — •') Die Erhebungen sind also über die Art und das Stadium (Stand) der 

 Krankheit anzustellen, ferner die Infektionsquelle und ob die Krankheit schon weiter 

 um sich gegriffen hat. Dem Kreisarzte wird es auf Grund seiner Vollmachten und 

 der zur Verfügung stehenden Zeit leichter gelingen als dem praktischen Arzte, zu- 

 sammenhängende Fälle zu eruieren. *) Ein solcher Notfall kann z. B. eintreten, 

 wenn der Kranke sich entfernen will, wenn infizierte Gegenstände beiseite geschafft 

 werden sollen, ferner in übervölkerten Stadtteilen oder ungesunden Wohnungen usw. 

 Ebenso kann er selbständig Maßregeln treffen. Vgl. § 9. 



