Gesetzgebung. 313 



Schutzmaßregeln. 



§ 11. Zur Verhütung der Verbreitung der gemeingefährlichen 

 Krankheiten^), können für die Dauer der Krankheitsgefahr Absperrungs- 

 und Aufsichtsmaßregeln nach Maßgabe der §§ 12 — 21 polizeilich an- 

 geordnet werden^). 



Die Anfechtungen der Anordnungen hat keine aufschiebende 

 Wirkung. 



*) Also auch hier nur der erwähnten sechs, nicht etwa derer die auf Grund 

 von § 5 Abs. 2 noch anzeigepflichtig gemacht werden können. — -) Vgl. die folgenden 

 Paragraphen und S. 307 f. 



§ 12. Kranke und krankheitsverdächtige Personen können einer 

 Beobachtung unterworfen werden. Eine Beschränkung in der Wahl 

 des Aufenthaltes oder der Arbeitsstätte ist zu diesem Zwecke nur bei 

 Personen zulässig, welche obdachlos oder ohne festen Wohnsitz sind, 

 oder berufs- oder gewohnheitsmäßig unterziehen^). 



^) Dagegen können auch andere isoliert werden. Vgl. § 14. 

 Nach § 13 kann die Meldepflicht für Personen, die aus einer verseuchten 

 Gegend kommen, angeordnet werden. 



§ 14. Für kranke und krankheits- oder ansteckungsverdächtige^) 

 Personen kann eine Absonderung^) angeordnet werden. 



Die Absonderung kranker Personen hat derart zu erfolgen, daß 

 der Kranke mit anderen als den zu seiner Pflege^) bestimmten Per- 

 sonen, dem Arzte oder dem Seelsorger nicht in Berührung*) kommt 

 und eine Verbreitung der Krankheit tunlichst ausgeschlossen ist. An- 

 gehörigen^) und Urkundspersonen ist, insoweit es zur Erledigung 

 wichtiger und dringender Angelegenheiten geboten ist, der Zutritt zu 

 dem Kranken unter Beobachtung der erforderlichen Maßregeln gegen 

 Weiterverbreitung der Krankheit gestattet. Werden auf Erfordern 

 der Polizeibehörde in der Behausung des Kranken die nach dem Gut- 

 achten des beamteten Arztes zum Zwecke der Absonderung notwendigen 

 Einrichtungen nicht getroffen, so kann, falls der beamtete Arzt es für 

 unerläßlich und der behandelnde Arzt es ohne Schädigung des Kranken 

 für zulässig erklärt, die Überführung des Kranken in ein geeignetes 

 Krankenhaus oder in einen anderen geeigneten^) Unterkunftsraum 

 angeordnet werden'). 



(Folgen Bestimmungen über den Modus der Isolierung und das Pflegepersonal.) 



Wohnungen oder Häuser, in welchen erkrankte Personen sich 

 befinden, können kenntlich^) gemacht werden. 



') Vgl. S. 307. Bei Cholera z. B. wird die Frage, ob jemand die Bazillen auf- 

 genommen hat oder zwar genesen, aber noch Bazillenträger ist, nur durch mehrmalige 

 bakteriologische Untersuchung entschieden, bis zu deren Beendigung die betreffende 

 Person abgesondert bleiben muß. — '-) Stets wird man ein besonderes Zimmer für 

 den Kranken verlangen; außerdem eigenes Geschirr, Desinfektion der Personen imd 

 Gegenstände, die aus dem Zimmer kommen usw. In kleinen Wohnungen ist die Ab- 

 sonderung sehr oft unmöglich, auch in großen wird letzteres oft ungenügend durch- 

 geführt, so daß die Überführung in ein Krankenhaus meist dringend wünschens- 

 wert ist. — ^) Aber nicht der Kurpfuscher; hier fehlen die in § 2 vorkommenden 

 Worte „und Behandlung". — *) Natürlich nicht nur körperliche Berührung, sondern 

 Jede Annäherung an den Kranken, wodurch die Übertragung des Infektionsstoffes 

 ermöglicht wird. — ^) Im allgemeinen die erwachsenen Mitglieder des Haushaltes 

 des Kranken. — Vor dem Zutritt ist ein waschbares Überkleid anzulegen; im 

 Krankenzimmer ist das Essen, Trinken und Rauchen zu verbieten, ferner unnötige Be- 

 rührungen des Kranken (Küssen), sowie womöglich solche Annäherung, daß man 



