Gesetzgebung. 315 



Schutze gegen übertragbare Krankheiten erforderlieh sind, jederzeit 

 angehalten werden ^) 



^) Auf Grund dieser beiden wichtigen Paragraphen (23 und 35) können 

 Gemeinden, deren Wasserversorgung mangelhaft ist, zu einer einwandfreien zen- 

 tralen Wasserversorgung gerichtlich gezwungen werden, was auch bereits geschehen 

 ist. — Das Schließen verdächtiger Brimnen erfolgt auf Grund von § 17; in Zeiten, 

 wo keine Epidemie droht, auf Grund eines anderen Gesetzes (vgl. S. 319). 



Weitere Paragraphen enthalten Bestimmungen über Entschädigungen, 

 Strafen und Ausführung des Gesetzes. 



IL Impfgesetz vom 8. April 1874. 



§ 1. Der Impfung mit Schutzpocken soll unterzogen werden: 



1. jedes Kind vor dem Ablaufe des auf sein Geburtsjahr folgen- 

 den Kalenderjahres^), sofern es nicht nach ärztlichem Zeugnis die natür- 

 lichen Blattern überstanden hat; 



2. jeder Zögling einer öffentlichen Lehranstalt oder einer Privat- 

 schule, mit Ausnahme der Sonntags- und Abendschulen, innerhalb 

 des Jahres, in welchem der Zögling das 12. Lebensjahr zurücklegt, 

 sofern er nicht nach ärztlichem Zeugnis in den letzten 5 Jahren die 

 natürlichen Blattern überstanden hat oder mit Erfolg geimpft worden ist. 



^) Nach Abs. 1 braucht also kein Kind schon in den ersten Monaten nach der 

 Geburt geimpft zu werden; doch steht nichts im Wege, wenn es der Arzt für kräftig 

 genug hält. Abs. 2 fordert nicht allgemein die Impfung der 11jährigen, da eine Kon- 

 trolle darüber nicht möglich wäre. Andere Staaten haben übrigens dreimaligen 

 Impfzwang (Frankreich) oder fordern die Wiederholung der Impfung durch das 

 ganze Leben in periodischen Abständen (Japan). Deutschland ist nicht so stark 

 von den Pocken bedroht, daß letzteres nötig wäre; doch werden die beim Militär 

 neu eintretenden Mannschaften stets nochmals geimpft. Die sehr notwendige 

 s^'^stematische Impfung des Krankenpflegepersonals ist leider nicht vorgesehen. 



Weitere Paragraphen ordnen an, daß wegen Kränklichkeit die 

 Impfung verschoben werden kann. Ist die Impfung erfolglos geblieben, 

 so ist sie zu wiederholen. Nur Ärzte sind berechtigt, Impfungen vor- 

 zunehmen. Am 6. — 8. Tag sind die Kinder dem Arzte zur Revision vor- 

 zustellen. Wer sein Kind der Impfung entzieht, wird bestraft und er- 

 hält dann eine neue Aufforderung, es impfen zu lassen; ist dies erfolglos, 

 so folgt eine neue Strafe usw. 



in. Von anderen Seuchengesetzen sei hier nur das 



preußische Seuchengesetz (Gesetz betreffend die Bekämpfung 

 übertragbarer Krankheiten vom 28. August 1905) 



näher besprochen; die neueren Gesetze und Verordnungen der anderen 

 Bundesstaaten stimmen mit ihm oft wörtlich überein. 



§ 1 — 5 macht anzeigepflichtig jede Erkrankung und jeden Todesfall an Di- 

 phtherie; übertragbarer Genickstarre; Kindbettfieber; Trachom; Rekurrens; über- 

 tragbarer Ruhr ; Scharlach ; Typhus ; Milzbrand ; Rotz ; Tollwut, sowie Bißverletzungen 

 durch tolle oder der Tollwut verdächtige Tiere ; Fleisch-, Fisch- und Wurstvergiftung ; 

 ferner jeden Todesfall an Lungen- und Kehlkopftuberkulose. — Die Anzeige hat 

 binnen 24 Stunden zu erfolgen ; verpflichtet sind dieselben Personen wie im Reichs- 

 seuchengesetz. Vgl. die Anmerkungen zu den §§ 1—5. 



Eine Anzeige für Verdacht dieser Krankheiten ist nicht obligatorisch, 

 ein großer Mangel des Gesetzes! Zahlreiche gewissenhafte Ärzte pflegen trotzdem 

 auch Verdachtsfälle, namentlich von Typhus und Kindbettfieber zu melden, damit 

 der Kreisarzt entsprechende Vorkehrungen gegen Weiterverbreitung treffen kann. 

 Auch andere Krankheiten können vorübergehend anzeigepflichtig gemacht werden, 

 wie es z. B. mit der Poliomyelitis geschehen ist. 



