316 Kißkalt, 



§ 6. Auf Erkrankungen, Verdacht der Erkrankungen und Todes- 

 fälle an Kindbettfieber, Typhus (Unterleibstyphus) sowie auf Er- 

 krankungen und Todesfälle an Genickstarre, übertragbares Kück- 

 fallfieber, Ruhr, übertragbarer, Milzbrand, Rotz, Tollwut, Bißver- 

 letzungen durch tolle oder der Tollwut verdächtige Tiere, Fleisch-, 

 Fisch- und Wurstvergiftung, Trichinose, finden die in den §§ 6 — 10 

 des Reichsgesetzes enthaltenen Bestimmungen über die Ermittlung 

 der Krankheit entsprechende Anwendung. Befindet sich jedoch der 

 Kranke in ärztlicher Behandlung, so ist dem beamteten Arzte der 

 Zutritt untersagt, wenn der behandelnde Arzt erklärt, daß von dem 

 Zutritt des beamteten Arztes eine Gefährdung der Gesundheit und des 

 Lebens des Kranken zu befürchten ist. Vor dem Zutritt des beamteten 

 Arztes ist dem behandelnden Arzt Gelegenheit zu dieser Erklärung 

 zu geben. 



Außerdem ist bei Kindbettfieber oder Verdacht desselben dem 

 beamteten Arzt der Zutritt nur mit Zustimmung des Haushaltungs- 

 vorstandes gestattet. 



Auch kann bei Typhus- oder Rotzverdacht eine Öffnung der 

 Leiche polizeilich angeordnet werden, insoweit der beamtete Arzt dies 

 zur Feststellung der Krankheit für erforderlich hält. 



Bei Diphtherie, Körnerkrankheit oder Scharlach hat die Orts- 

 polizeibehörde nur die ersten Fälle ärztlich feststellen zu lassen und 

 dies auch nur dann, wenn sie nicht von einem Arzt angezeigt sind. 



Wenn also Meldung erstattet ist oder der beamtete Arzt sonstwie Kenntnis 

 von den genannten Krankheiten erhalten hat, hat er in derselben Weise vorzugehen 

 wie bei den Krankheiten des Keichsseuchengesetzes (s. darüber S. 311). Bemerkt 

 sei ausdrücklich, daß dies auch für Typhus- und Kindbettfieberverdacht gilt, 

 obwohl diese nicht anzeigepflichtig sind. Der Hauptunterschied ist, daß es dort 

 von seinem Ermessen abhängt, ob er mit Rücksicht auf den Zustand des Kranken 

 diesen persönlich sehen will, hier dagegen die Entscheidung bei dem behandelnden 

 Arzte liegt. Diphtherie, Körnerkrankheit und Scharlach werden nicht so streng be- 

 handelt wie die anderen ; Tuberkulose ist leider überhaupt nicht genannt. 



§ 7 gibt der Regierung Vollmacht, auch andere Krankheiten ausnahmsweise 

 ebenso zu behandeln. 



III. Schutzmaßregeln. 

 § 8. Zur Verhütung der Verbreitung der nachstehend genannten 

 Krankheiten können polizeilich angeordnet werden bei^) : 



1. Diphtherie: Absonderung kranker Personen, jedoch mit der 

 Maßgabe, daß die Überführung von Kindern in ein Krankenhaus oder 

 in einen anderen geeigneten Unterkunftsraum gegen den Widerspruch 

 der Eltern nicht angeordnet werden darf, wenn nach Ansicht des be- 

 amteten Arztes oder des behandelnden Arztes eine ausreichende Ab- 

 sonderung in der Wohnung sichergestellt ist; Verkehrsbeschränkungen 

 für das berufsmäßige Heilpersonal; Überwachung der gewerbsmäßigen 

 Herstellung, Behandlung und Aufbewahrung sowie des Vertriebes voii 

 Gegenständen, welche geeignet sind, die Krankheit zu verbreiten^), 

 nebst den zur Verhütung der Verbreitung der Krankheit erforderlichen 

 Maßregeln mit der Maßgabe, daß diese Anordnungen nur für Ort- 

 schaften zulässig sind, welche von der Krankheit befallen sind; Fern- 

 haltung vom Schul- und Unterrichtsbesuche; Desinfektion; Vorsichts. 

 maßregeln bezüglich der Leichen. 



2. Genickstarre, übertragbarer : Absonderung kran ker Personen 

 Desinfektion. 



