Gesetzgebung. 319 



IV. Weitere Befugnisse sind der Polizei durch andere Gesetze 

 gegeben. So bestimmt z. B. für Preußen das Allgemeine Landreeht, 

 § 10, Teil II, Titel 17: Die nötigen Anstalten zur Erhaltung der 

 öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der 

 dem Publico oder einzelnen Mitgliedern derselben bevorstehenden 

 Gefahren zu treffen, ist das Amt der Polizei. Dazu bestimmt das 

 Gesetz über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850: Zu den Gegen- 

 ständen der ortspolizeilichen Vorschriften gehören . . . f ) Sorge für 

 Leben und Gesundheit. 



Auf Grund dieses Gesetzes können Brunnen geschlossen werden (Fig. 2), 

 und zwar nicht nur wenn nachweislich durch sie eine Krankheit, z. B. Typhus, 

 verbreitet worden ist, sondern auch, wenn die Möglichkeit vorliegt, daß es in Zu- 

 kunft geschehen könnte, selbst wenn zurzeit das Wasser einwandfrei ist. Zahlreiche 

 gerichtliche Urteile haben diese Auffassung bestätigt. 



V. In Kriegszeiten können auf Grund des Gesetzes über den 

 Belagerungszustand alle Maßnahmen verschärft sowie neue eingeführt 

 werden. 



Beispiel: Konstatiert ein Arzt einen Fall eines der sechs im 

 Reichsseuchengesetz genannten Krankheiten, z. B. einen Cholerafall, 

 oder auch nur einen Verdachtsfall, so hat er bei der Polizei mündlich 

 oder schriftlich Anzeige zu machen (§ 1). Die Polizei gibt diese 

 an den beamteten Arzt weiter (§ 6), der sich mit dem Kollegen ins 

 Benehmen setzt (§ 7 Anm. 3) und sich, wenn es sich um erste Fälle 

 handelt, an Ort und Stelle begibt und Ermittlungen anstellt über Art, 

 Stand und Umfang der Krankheit, Proben zur bakteriologischen Unter- 

 suchung entnimmt und sie mit gleichzeitiger telegraphischer Benach- 

 richtigung an das betreffende bakteriologische Untersuchungsamt ab- 

 sendet. Niemand kann ihm den Zutritt zum Kranken verwehren; jede 

 zur Meldung verpflichtete Person hat ihm auch Rede und Antwort zu 

 stehen (§ 7). Im allgemeinen wird man den Patienten ins Krankenhaus zu 

 bringen suchen, dies darf aber nicht geschehen, wenn der behandelnde 

 Arzt vom Transport eine Verschlimmerung im Befinden des Kranken 

 fürchtet (§ 14). Jedoch ist dann das Haus zu kennzeichnen (§ 14 u. 

 Fig. 1), Anfertigung von Gegenständen in der Hausindustrie usw., 

 Verkauf von Milch, ferner Austragen von Brot, Zeitungen, sowie Schul- 

 besuch sind den Mitbewohnern zu verbieten (§ 15) und oft wird es 

 zweckmäßig sein, die Gesunden im Krankenhaus sämtlich zu isolieren, 

 da sie alle Bazillen aufgenommen haben könnten (§ 14), so daß beim 

 Kranken nur eine Pflegeschwester zurückbleibt, deren Verkehr eben- 

 falls entsprechend eingeschränkt wird (§ 14 Abs. 5). Die Gesunden 

 bleiben dann isoliert, bis eine mindestens dreimalige bakteriologische 

 Untersuchung ergeben hat, daß sie frei von Choleravibrionen sind. 

 Auch sonst -kann die Wohnung geräumt werden (§ 18). Verdächtige 

 Brunnen sind zu schließen (§ 17). Wird der Kranke ins Krankenhaus 

 gebracht, so wird davon Anzeige gemacht (§ 1 Abs. 2), dann des- 

 infiziert (§ 19) und die erwähnten beschränkenden Maßnahmen auf- 

 gehoben. Stirbt er, so ist nochmals Meldung zu machen (§ 1 Abs. 1). 



(Preußen.) Konstatiert ein Arzt einen Typhusfall, so hat er eben- 

 falls Anzeige zu machen; bei Typhusverdacht ist er gesetzlich nicht 

 dazu verpflichtet, wird es aber doch tun. Der Kreisarzt verfährt wie 

 oben, doch hat er keinen Zutritt zum Patienten, wenn es der behandelnde 

 Arzt für schädlich für diesen hält. Dann können dieselben Maßnahmen 



