370 Rosenfeld: Die Beobachtung des Geisteszustandes im Strafverfahren. 



bestand schon vor der Verurteilung; der Richter hat sie nur nicht erkannt 

 und hat die Irren als zurechnungsfähig mit Freiheitsstrafe belegt. Durch 

 einen Justizirrtum sind sie aus „verbrecherischen Geisteskranken" zu 

 „geisteskranken Verbrechern" geworden.*) Es ist klar, daß dies nicht 

 nur wirtschaftlich und gesundheitlich für den Betroffenen ein verhängnis- 

 volles Mißgeschick sein kann, sondern daß auch die Gesamtheit einesteils 

 wegen des unnützen Zeit- und Kraftaufwandes und der Verschwendung 

 von Personal und Geld sozialpolitisch und nationalökonomisch, andern- 

 teils wegen der Herabminderung des Ansehens der Obrigkeit durch fehl- 

 greifende Richtersprüche und durch Antagonien zwischen verschiedenen 

 Behörden sozialethisch an der Beseitigung solcher Übelstände in- 

 teressiert ist. Dazu wird in einem gewissen Umfang auch eine Institution 

 beitragen können, die es ermöglicht, die Prüfung des Geisteszustandes 

 krankheitsverdächtiger Personen durch Anstaltsbeobachtung exakter und 

 sicherer zu gestalten. Die Notwendigkeit solcher Maßnahme hängt na- 

 türlich ganz vom Einzelfall ab, aber die Möglichkeit muß jedenfalls offen 

 stehen. Dazu drängen nicht bloß die großen Grundgedanken des moder- 

 nen Strafverfahrens, die Ideen der sachlichen Wahrheit und der freien 

 Wahrheitserforschung, sondern auch soziologische Erwägungen anderer 

 Art und sogar eine rein naturwissenschaftliche Betrachtung im Sinne der 

 Energetik, wie ich sie oben anzudeuten gesucht habe: die Maßnahme liegt 

 in der Richtung des kleinsten Kraftverlustes. 



Es ist daher verständlich, daß die werbende Macht des Zinn'schcn 

 Vorschlages Gegengründe sozusagen gar nicht auftauchen ließ. Und doch 

 war ein starkes Gegengewicht vorhanden in der verfassungsmäßig garan- 

 tierten Freiheit der Person. Erst der weitere Verlauf der parla- 

 mentarischen Beratung brachte diese zweite Hauptidee, der das Gesetz 

 Rechnung zu tragen hatte, überhaupt auf den Plan. Für das Ergebnis 

 der ersten Lesung hingegen ist bezeichnend der Mangel an Restriktionen für 

 den Gebrauch der neuen Freiheitsentziehungsart: 1. keine Beschränkung 

 auf bestimmte Frist; 2. keine Einengung auf ein Verfahrensstadium, in dem 

 sich der Tatverdacht schon mehr verdichtet hat; 3, keine Sorge für die 

 Wahrnehmung der bedrohten persönlichen Rechte, also für eine Vertei- 

 digung; 4. kein Rechtsbehelf gegen die Einsperrung; 5. keine Aufschubs- 

 möglichkeit gegen die richterliche Verfügung; 6. keine Differenzierung 

 unter den Anstalten, in die die Einweisung erfolgen kann. — Man könnte 

 noch hier anfügen: auch keine Differenzierung unter den Sachverstän- 

 digen, von denen der Anstoß zu der Einweisung ausgeht. Man sollte doch 

 erwarten, daß nur ein Psychiater von Fach die Initiative ergreifen dürfte. 

 Aber diese Beschränkung wäre bei dem mitgeteilten § 71b gegenstands- 



^) Zu der formalistischen Unterscheidung, die aber in verwaltungsrechtlicher Be- 

 ziehung eine technische Grundlage abgibt, vgl, Aschaffenburg, Das Verbrechen 

 und seine Bekämpfung, 1903, S, 153 f., und namentlich in der Vergleichenden Darstellung 

 des deutschen und ausländischen Strafrechts, Allg. Teil, Bd, I, 1908, S, 81 ff„ 92 ff„ 108, 

 Pollitz, Psychologie des Verbrechers, 1909 (Aus Natur und Geisteswelt), S, 63, 



