Rosenfeld: Die Beobachtung des Geisteszustandes im Strafverfahren, 371 



los gewesen. Denn nach jener Fassung kann das Gericht die Beobachtung 

 in der Anstalt auch „von Amtswegen" beschließen; es braucht eine An- 

 regung von außen überhaupt nicht abzuwarten. Der Redaktionsausschuß 

 hat diese Möglichkeit der Anordnung ex officio hineingesetzt und hat da- 

 mit, über seine Rolle hinausgehend, den Vorschlag auch sachlich ge- 

 ändert; freilich ohne bleibenden Erfolg, was sehr zu bedauern ist. 



Fast ein Jahr später, am 7. Juni 1876, wurde der Paragraph von der 

 Reichstagskommission in 2, Lesimg beraten. Die Verhandlungen*) zei- 

 gen jetzt deutlich die Rücksichtnahme auf die persönliche Freiheit, imi 

 deretwillen der Antrag Herz-Klotz-Eysoldt sogar die Bestimmimg einfach 

 streichen wollte. Man machte geltend: a) daß die Verwahrung in der 

 Anstalt den Betroffenen wirtschaftlich ruinieren könne, da nach der 

 Volksanschauung ein tiefer Schatten selbst dann auf ihn falle, wenn er 

 gesund befunden werde; b) wenn der zugezogene Experte kein Psychiater 

 sei und grundlos an der Gesundheit des Beschuldigten zweifle, so könne 

 ein unabsichtlicher Mißbrauch mit der Vorschrift getrieben werde, für den 

 dann niemand schadenersatzpflichtig gemacht werden könne, c) Man 

 führe hier zur Bequemlichkeit der Sachverständigen eine neue Art von 

 Untersuchungshaft ein, ohne sie mit den sonst bei Verhaftung gesetzlich 

 gebotenen Kautelen zu umgeben, d) Endlich stehe die Schwere des Ein- 

 griffs bei geringfügigen Delikten außer Verhältnis zum Untersuchungs- 

 zweck. 



Von diesen Einwürfen kann der unter a) am wenigsten Eindruck 

 machen: gegen unglückliche Volksvorurteile muß man ankämpfen und für 

 Aufklärung sorgen, nicht aber ihnen resigniert nachgeben. Es ist eben 

 keineswegs alles Bestehende vernünftig. Der Einwand b) hat mehr Ge- 

 wicht; doch schließlich können Mißgriffe bei jeder Institution vorkom- 

 men; außerdem würde Ignoranz oder eine Leichtfertigkeit, die mit Be- 

 suchen in der Wohnung, Exploration im Termin usw, sich zu begnügen 

 ohne alle Not verschmähte, eine zivilrechtliche Verantwortung des ärzt- 

 lichen Antragstellers in der Tat begründen. Denn nach der Regel des 

 Lebens und der täglichen Erfahrung ist bei solchem Antrag die gericht- 

 liche Anordnung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Der ursächliche 

 Zusammenhang zwischen der Anregung des Sachverständigen und der 

 Einweisung in die Anstalt ist ein berechenbarer. Wir sprechen hier von 

 typischem oder adäquatem Kausalzusammenhang, der durch den da- 

 zwischen liegenden Gerichtsbeschluß nicht beseitigt wird. 



Die obigen Gegengründe c) und d) sind dagegen sehr beachtlich; sie 

 sind auch durch den weiteren Verlauf der Beratungen und durch die heu- 

 tige Gestaltung noch nicht erledigt. Erst der Entwurf vom Jahre 

 1909 trägt ihnen in verstärktem Maße Rechnung, Sie führen zu Forde- 

 rungen, die wir durch die Schlagworte festlegen können: Subsidiarität der 



♦) Protokolle S. 829—833, bei Hahn, a. 0. III, 1233 ff. 



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