372 Rosenfeld: Die Beobachtung des Geisteszustandes im Strafverfahren. 



Anstaltseinweisung — Kautelen nach Analogie der Verhaftung — Pro- 

 portionalität des Eingriffs und des drohenden Strafübels. 



Der mittleren dieser Forderungen kamen die eigenen Zinn'schen 

 Amendements entgegen; von den oben (S. 370) vermißten Restriktionen 

 brachten sie die Nrn. 2 — 5. Von anderen Seiten wurden die Restriktionen 

 Nr. 6 und Nr. 1 vorgeschlagen. Alle diese Kautelen wurden angenommen, 

 während die Bestrebungen auf gänzliche Streichung des neuen Institutes 

 Ablehnung fanden. Abgelehnt wurden auch zwei auf weitere Einengung 

 abzielende Amendements Herz-Klotz-Eysold: die Beschränkung auf den 

 verhafteten Angeschuldigten und die Beschränkung des Antragsrechts auf 

 Irrenärzte. Zu dem letzteren Punkte erklärte allerdings Dr. Zinn, daß 

 auch er nur an Psychiater denke; dieser Gedanke hat aber in seinem Vor- 

 schlag und demzufolge auch im Gesetz keinen Ausdruck gefunden. Nach 

 dem heutigen Rechtszustande ist daher „jeder beliebige Arzt" befugt, die 

 Anstaltsverbringung zu beantragen. Das ist um so bedeutsamer, als die 

 im Beschluß erster Lesung stillschweigend aufgetauchte Alternative, 

 nämlich die Anordnung von Amtswegen, durch die Vorschläge und Ab- 

 stimmungen zweiter Lesung ebenso stillschweigend wieder beseitigt 

 worden ist. 



Wenn die völlige Streichung des § 71b in der Kommission keinen 

 Anklang fand, so dürfte dies vor allem den L a s k e r sehen Ausführungen 

 zuzuschreiben sein. Er wies darauf hin, daß der Zweifel über den Geistes- 

 zustand, wenn der Sachverständige erkläre, kein Gutachten abgeben zu 

 können, weil ihm das unerläßlich erscheinende Mittel der Untersuchung 

 versagt werde, zur Freisprechung führen müßte. Dadurch werde die 

 Simulation begünstigt, zumal „oft der Grad der Simulation unglaublich 

 hoch sei". Aber auch die entgegengesetzte Gefahr drohe, daß jemand 

 wegen unzureichender Vorbereitung des Gutachtens fälschlich für geistig 

 gesund erklärt und demgemäß verurteilt werde. 



Diesen letzteren Gesichtspunkt, daß die Anstaltsbeobachtung auch 

 den Interessen des Angeklagten diene, hob wirkungsvoll auch M i q u e 1 

 (der spätere Oberbürgermeister von Frankfurt und preußische Finanz- 

 minister) hervor. „Erfahrungsmäßig" — so betonte er — „nehme bei 

 schweren Verbrechen das bloße Vorhandensein der Entrüstung erregen- 

 den Tat die Geschworenen dergestalt gegen den Angeklagten ein, daß 

 sie sehr geneigt seien, auch bei zweifelhafter Zurechnungsfähigkeit 

 schuldig zu sprechen. Dies werde verhütet, wenn die Sachverständigen 

 durch die denkbar gründlichste Beobachtung in die Lage versetzt werden, 

 ein sicheres Urteil über den Geisteszustand des Angeschuldigten ab- 

 zugeben." 



Von verschiedenen Seiten wurde auch darauf hingewiesen, daß das 

 unerquickliche Schauspiel einer Diskussion der divergierenden Ärzte in 

 der Hauptverhandlung vermieden werden müsse. Auf Grund unvoll- 

 ständiger Beobachtung und lückenhafter Kenntnis des Materials habe 

 jeder eine andere Ansicht gewonnen, und nun komme es zum Kampfe der 



