Rosenfeld: Die Beobachtung des Geisteszustandes im Strafverfahren. 375 



sonach ausgeschlossen im vorbereitenden Verfahren, d, h. während des 

 Stadiums, in dem der Staatsanwalt oder Amtsanwalt der selbständige 

 Herr des Ermittlungsverfahrens ist. Die Vorgeschichte unserer Stelle 

 zeigt deutlich, daß man eigentlich eine noch größere Einschränkung ins 

 Auge gefaßt hatte. Ursprünglich stand im Antrag Zinn erster Lesung 

 zwar schon „Angeschuldigter"; dies hatte aber damals keinen besonderen 

 Sinn, sondern bedeutete ganz dasselbe wie Beschuldigter, Bezichtigter, 

 Verdächtigter oder dgl. Bei der Redaktion wurde deshalb das Wort mit 

 ..Beschuldigter" vertauscht und steht so im § 71 b (oben S. 369) zu lesen; 

 denn inzwischen hatte der Ausdruck „Angeschuldigter" seinen heutigen 

 technischen Sinn gewonnen, und bei der zweiten Lesung wurde diese 

 Terminologie sogleich durch die Anfangsbeschlüsse festgelegt,®) Jetzt 

 war es also eine Beschränkung der Anwendbarkeit der Maßregel, als der 

 neue Vorschlag Zinn statt der Wendung „Beschuldigter" aufs neue den 

 Terminus „Angeschuldigter" einsetzte. Man hat sich dabei aber, wie die 

 Ausführungen von Zinn und Becker^) zeigten, zu viel vorgestellt. Man 

 war von der Idee geleitet, damit eine ähnliche Einengung zu schaffen, wie 

 bei der Verhängung der Untersuchungshaft, nämlich daß bereits dringende 

 Verdachtsgründe für die Täterschaft des Bezichtigten sprächen oder doch 

 wenigstens ein zur Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichender Verdacht 

 vorliegen müßte. Das stimmt nun gar nicht. Nur beim Eintritt in das 

 Hauptverfahren wird durch den Eröffnungsbeschluß ein „hinreichender" 

 Verdacht festgestellt. Dagegen ist die Eröffnung der Voruntersuchung 

 durch den Untersuchungsrichter von irgend welcher Stärke des Verdachts 

 völlig unabhängig. Die bloße Behauptung des Staatsanwalts genügt. 

 Selbst wenn der Untersuchungsrichter nach Lektüre der Akten gar keinen 

 Verdacht gegen die inkriminierte Person hegen sollte, muß er doch die 

 Voruntersuchung eröffnen. 



Mir erscheint der hier untergelaufene Irrtum insofern sehr bedeut- 

 sam, als er beweist, daß man die Beobachtung während des Hauptverfah- 

 rens als den Normalfall des § 81 ansah, während die heute herrschende 

 Meinung gerade während des Hauptverfahrens die wichtigste Kautel der 

 persönlichen Freiheit, die § 81 enthält, ausschließen will, — nämlich die 

 Beschwerde. In voller Reinheit wäre der leitende Gedanke verwirklicht 

 worden, wenn man „Angeklagter" gesagt hätte. Dann würde die Ver- 

 bringung in die Anstalt während der Voruntersuchung ebenfalls unstatt- 

 haft sein, und es müßte bereits Eröffnungsbeschluß vorliegen. 



Genau das ist die Lage der Dinge im Militärprozeß. Der Gerichts- 

 herr kann die Einweisung in die Anstalt erst anordnen, nachdem er die 

 Anklageverfügung erlassen hat. Sie ist also ausgeschlossen während des 

 „Ermittlungsverfahrens", das mit dem vorbereitenden Verfahren plus der 

 Voruntersuchung des bürgerlichen Prozesses zusammenfällt. Die Anklage- 



«) Kommission, 1. Lesung, § 119 a. Protok. 2. Les., S. 791 f. Hahn, a, O III 

 2180, 1201 f. 



') Prot. S. 830, 833. H a h n. a. O, 1230. 



