376 Rosenfeld: Die Beobachtung des Geisteszustandes im Strafverfahren. 



Verfügung kann erst erlassen werden, wenn gegen den Beschuldigten 

 „hinreichender Verdacht einer strafbaren und militärgerichtlich verfolg- 

 baren Handlung" vorliegt. Somit entspricht die Anklageverfügung als 

 Konstatierung eines gewissen Verdachtgrades dem bürgerlichen Eröff- 

 nungsbeschluß. Oder, anders ausgedrückt: nach den Intentionen der 

 Antragsteller sollte die Einsperrung in der Irrenanstalt von einer be- 

 stimmten Stärke des Tatverdachtes abhängen, wie es heute im Militär- 

 verfahren wirklich zutrifft; — nach dem Inhalt des Gesetzes ist dagegen 

 der Verdachtsgrad völlig gleichgültig. 



2* Nur das „Gericht" kann die Anordnung beschließen; demnach in 

 der Voruntersuchung nicht der Untersuchungsrichter.®) Vielmehr hat er 

 die Sache zur Beschlußfassung an die Strafkammer abzugeben. Darin 

 liegt auch eine Verschiebung der Beschwerdeinstanz vom Land- an das 

 Oberlandesgericht. 



Die Militär-StGO. gibt die Befugnis der Anordnung ausdrücklich 

 nur dem Gerichtsherrn; jedoch zweifelt niemand daran, daß in der Haupt- 

 verhandlung auch das erkennende Gericht dasselbe Recht hat.") Aber 

 eine merkwürdige Ausnahme macht die Praxis des Reichsmilitärgerichts 

 für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen 

 Verfahrens. Zu den Beweisen, deren Aufnahme das Reichsmilitärgericht 

 veranlassen kann, soll dann schwer begreiflicher Weise die Unterbringung 

 in einer Irrenanstalt nicht gehören.*") 



3. Wir haben in der Vorgeschichte gezeigt, daß das Gericht zwar 

 nach der ersten Kommissionsfassung auch von Amtswegen die Verbrin- 

 gung beschließen konnte, daß indessen in der endgültigen Fassung dies 



8) Anders nur Stenglein, Kommentar, 3, Aufl., 1898, S, 216, Anm, Er ver- 

 kennt, daß dem Untersuchungsrichter über zahlreiche Punkte die Gewalt entzogen ist. 

 Die ,, Vorbehalte" für die Strafkammer bei Rosenfeld, Lehrb, des Strafproz,, 4, und 

 5. Aufl., S. 212. 



9) RMilGer,, Entsch. Bd. 6, S, 125, R o m e n - R i s s o m S. 508. 



") MilStGO. 207, 298, 445. Romen-Rissom S. 374, 829, RMilGer., Entsch. 

 Bd. 10, S. 43, Bd. 12, S. 7. Im letzteren Falle hatte der Gerichtsherr zu Gunsten eines 

 Verurteilten Wiederaufnahme beantragt, weil dieser bei der Straftat unzurechnungs- 

 fähig gewesen sei. Das RMilGer. ordnete Einholung von Gutachten eines Oberstabs- 

 arztes, eines Stabsarztes und eines Psychiaters an; als letzterer wurde zuerst ein 

 Oberarzt an einer Bezirks-Heil- und Pflegeanstalt, sodann ein Professor an einer 

 Provinzialirrenanstalt bestellt. Die erstgenannten beiden Militärärzte erklärten: der 

 Angeklagte leidet von Jugend auf an Schwachsinn und ist unheilbarer Geisteskrankheit 

 verfallen. Die beiden Psychiater erklärten, ohne Anstaltsbeobachtung könne das Gut- 

 achten nicht erstattet werden. Nunmehr wurde der Angeklagte durch seinen heimat- 

 lichen Amtsvorsteher protokollarisch vernommen und erklärte, er habe kein Interesse 

 an der Wiederaufnahme und weigere sich, freiwillig zur Beobachtung in die Provinzial- 

 irrenanstalt zu gehen. Hierdurch sieht sich das RMilGer, für gebunden an und streckt 

 die Waffen, Die Erklärung des Verblödeten ist nicht nur rechtlich bedeutsam, sondern 

 sie läßt auch jedes staatliche Interesse an der Wiederaufnahme entfallen! Eine Pflicht 

 des Staates zur Beseitigung erkannter Justizirrtümer gibt es offenbar nicht. Dabei 

 hätte das Gutachten der zwei Militärärzte zur Anordnung einer erneuten Hauptver- 

 handlung — nur darum handelte es sich ja vorderhand — doch wohl ohnehin ausgereicht. 

 Das RMilGer, verwarf indessen den Wiederaufnahmeantrag des Gerichtsherrn: es blieb 

 also bei der Verurteilung des Schwachsinnigen, 



