Rosenfeld: Die Beobachtung des Geisteszustandes im Strafverfahren, 377 



geändert ist. Somit ist der „Antrag" eines Sachverständigen, der (eben- 

 falls nach der Vorgeschichte) kein Psychiater zu sein braucht und in 

 sehr vielen Fällen, namentlich auch vor Militärgerichten, nicht sein wird,") 

 unerläßliche Voraussetzung, Wird der Antrag nicht gestellt, so bleibt es 

 bei dem vielleicht ganz unzulänglichen Material, das bisher zu eruieren 

 war; dem Gericht sind die Hände einfach gebunden") Das kann dem 

 Inkulpaten imter Umständen den Kopf kosten, wie in einem mir bekann- 

 ten Falle. Der Angeklagte, anfangs der zwanziger Jahre, vielfach vor- 

 bestraft, unter Polizeiaufsicht, hatte mehrere Lustmorde begangen. Sein 

 Geisteszustand erschien dubiös. Einer der Gutachter hielt ihn für zu- 

 rechnungsfähig, da er Recht und Unrecht zu unterscheiden wüßte. Der 

 andere, Leiter einer öffentlichen Irrenanstalt, erklärte, die Geistesgesund- 

 heit nicht bestimmt bejahen zu können, ebensowenig aber die Geistes- 

 gestörtheit. Auf die ausdrückliche Frage, ob er Beobachtimg in der 

 Anstalt beantrage, erwiderte er, einen solchen Antrag wolle er nicht 

 stellen. Da die Verbrechen des Angeklagten die größte Erbitterung in 

 der Bevölkerung hervorgerufen hatten, und die Stimme der öffentlichen 

 Meinung so vernehmlich sprach, daß z, B. kein Anwalt sich zum Wahl- 

 verteidiger bereit gefunden hatte, so geschah, was zu erwarten war: die 

 Geschworenen sprachen ihr Schuldig imd der Angeklagte wurde hin- 

 gerichtet. Man braucht kaum hervorzuheben, daß die rechtsgelehrten 

 Richter sich der Zweifelhaftigkeit der Situation wohl bewußt waren, aber 

 sie stießen hier an eine Schranke der freien Wahrheitserforschung.") Es 

 scheint mir notwendig, daß diese Schranke im künftigen Recht fällt. Erst 

 dann ist die Regelung im Einklang mit dem unsern Strafprozeß sonst be- 

 herrschenden ,, Prinzip der materiellen Wahrheit." 



4. Wenn der Antrag des Sachverständigen vorliegt, so „kann" das 

 Gericht die Verbringung anordnen. Genötigt ist es nicht dazu; ist es 

 nach freiem Ermessen der Meinung, daß die Beobachtung sich ohne eine 

 Freiheitsentziehung durchführen läßt, so wird es den Antrag ablehnen. 

 Ja, es könnte auch stillschweigend darüber hinweggehen; denn der Sach- 

 verständige ist keine Prozeßpartei mit Prozeßbetriebsrechten, er ist auch 

 kein „Betroffener",") da in irgend welche rechtlichen Beziehungen, die 

 ihm zustünden, nicht eingegriffen wird. Der Antrag macht also auch 

 keine Frage hängig, so daß das Gericht zu seiner Bescheidung genötigt 

 würde. Er ist nichts anderes als das , .Verlangen" in StPO, § 80 I, als 

 eine Anregung zu einer Gestattung in § 80 IL Wohl aber erwächst in dem- 



") Das kann leicht zur Folge haben, daß der Nichtfachmann, dem Erfahrung, 

 Blick und Übung abgeht, unnötigerw'eise Anstaltsbeobachtung beantragt. Die Subsi- 

 diarität des Freiheitseingriffes ist also nicht gewahrt, 



«) RGer. Entsch. Bd, 20, S. 378. 



") Allerdings wäre es dem Gericht wohl möglich gewesen, entweder 1, das Gut- 

 achten für ungenügend zu erklären und eine neue Begutachtung durch andere Sach- 

 verständige anzuordnen, StPO. § 83 I; oder 2. das Gutachten einer Fachbehörde (Fakul- 

 tät, Wissenschaftliche Deputation) einzuholen, § 83 III, 



") Richtig Stenglein, a, 0., S. 217. gegen John, Kommentar, Bd. I, S, 711. 



