378 Rosenfeld: Die Beobachtung des Geisteszustandes im Strafverfahren. 



selben Augenblick, wo der Staatsanwalt, der Verteidiger, der Angeklagte 

 diesem uneigentlichen Antrag beitritt, ein wahrer Anspruch auf Beschei- 

 dung. Dann liegt ein Beweisantrag einer Prozeßpartei vor, und den darf 

 das Gericht nicht einfach ignorieren.") Will es ihm nicht stattgeben, so 

 muß es ihn durch Beschluß ablehnen, und es muß Gründe dafür angeben. 

 Das Gericht ist also in der Lage, für Einhaltung der Subsidiarität der An- 

 staltseinsperrung zu sorgen. Es wird ihm auch nicht verwehrt sein, der 

 Proportionalität ebenfalls Rechnung zu tragen, also etwa zu sagen: dem 

 Angeschuldigten drohen ohnehin höchstens ein paar Wochen Freiheits- 

 strafe; es erscheint daher nicht gerechtfertigt, ihm ein gleichgroßes oder 

 größeres Übel durch die zeitweise Verwahrung in der Anstalt zuzufügen.") 

 Es bedarf ja keiner Ausführung, daß eine wochenlange Zusammensper- 

 rung mit Geisteskranken, und zwar, wie der Zweck der unausgesetzten 

 Beobachtung vielfach benötigen wird, in einem gemeinschaftlichen Saal, 

 den meisten Laien, gebildeten wie ungebildeten, viel schrecklicher vor- 

 kommen wird, als die Einzelzelle des Untersuchungsgefängnisses. Nicht 

 zu vergessen ist auch, daß die Wochen in der Anstalt keine Unter- 

 suchungshaft darstellen und deshalb auf die spätere Strafe nicht an- 

 rechenbar sind.") 



5. Nicht unzweifelhaft ist die Frage, welchen Zwecken die Maß- 

 regel des § 81 dienstbar gemacht werden darf. Es ist bestritten, ob je- 

 mand, der gegenwärtig einwandfrei geistig gesund ist, der Anstalt über- 

 wiesen werden darf, weil er möglicherweise früher im Augenblick der ver- 

 brecherischen Tat geisteskrank war.") Es will mir logisch nicht einleuch- 

 ten, daß eine „Beobachtung" gar nichts Gegenwärtiges zum Gegenstand 

 haben, sondern nur auf Eruierung vergangener Zustände gerichtet sein 

 könne; man kann historische Forschungen nicht auf dem Wege der Beob- 

 achtung betreiben. Der Begriff erheischt also, daß doch irgend etwas 

 Gegenwärtiges zweifelhaft sei. Andererseits scheint mir der Fall medi- 

 zinisch nicht recht vorstellbar, daß ein Gutachten dahin geht: „Jetzt ist 

 der Angeklagte unzweifelhaft gesund, vielleicht war er früher einmal gei- 

 stesgestört; um das herauszubringen, möchte ich ihn einige Wochen in 

 der Anstalt haben," Was soll denn dann — vorausgesetzt daß wirklich 

 die geistige Persönlichkeit intakt ist — in der Anstalt geschehen? Es 

 könnte sich nur um den körperlichen Befund handeln, und zwar soweit 

 er nicht konstante Größen, sondern variable und schwankende Daten auf- 

 weist (Ernährungs-, Gewichts-, Ermüdungserscheinungen u. ähnl.). Dazu 

 reichen aber regelmäßige Arztbesuche oder Besuche beim Arzt oder von 



") StPO. § 243, RGer. Entsch, Bd. 27, S, 348. 



") OLG. München, zit. bei Löwe-Hellweg, Kommentar, Note 1 a. E. 



") R o s e n f e 1 d in der Vergleichenden Darstellung des deutschen und aus- 

 ländischen Strafrechts, AUgem. Teil, Bd. III, S. 164, 



18) Dafür Stenglein, Bennecke (1, Aufl.), Löwe-Hellwig (neuere 

 Auflagen) und, in einer gelegentlichen Bemerkung, das RG,, Entsch, Bd, 20, S, 378, 

 Dagegen v, Kries, Bennecke-Beling (2. Aufl.), Löwe (ältere Auflagen). 



