Rosenfeld: Die Beobachtung des Geisteszustandes im Strafverfahren. 379 



einem geschulten Pfleger aufgenommene Tabellen usw. aus, eine Frei- 

 heitsentziehung allein zur Erhebung gedachter Art wäre, wie oben 

 (S. 374) betont, ungerechtfertigt/") Somit bleiben m. E, nur zwei Situa- 

 tionen für § 81: 1. der Angeschuldigte ist jetzt zweifelhaft oder jetzt 

 geisteskrank, und es fragt sich, ob er zur Zeit der Tat geisteskrank war; 

 2. es ist jetzt zweifelhaft, ob der Angeschuldigte geistesgesund und dem- 

 nach verhandlungsfähig ist. Kann nicht mit ihm verhandelt werden, so 

 folgt Einstellung des Verfahrens; ist er verhandlungsfähig, bestand jedoch 

 Geisteskrankheit während der Tat, so ergeht Freisprechimg. 



Wenn in dem vorher erörterten Falle nur die Beobachttmg außer- 

 halb der Anstalt verbleibt, so ist das keineswegs die einzige derartige 

 Lagerung, und jedenfalls eine, in der die Anstaltsbeobachtung weit un- 

 wichtiger ist, als unter Umständen etwa in folgenden Fällen, die ein psy- 

 chiatrisches Gutachten im Strafprozeß erforderlich machen können und 

 wo man sich ohne Anstaltsbeobachtung behelfen muß: Es fragt sich, ob 

 ein Mißhandelter infolge der Körperverletzung in eine (heilbare oder un- 

 heilbare) Geisteskrankheit verfallen ist, ob also das Verbrechen des 

 StGB. § 224 vorliegt. Es handelt sich darum, ob eine zum außerehelichen 

 Beischlaf mißbrauchte Frauensperson geisteskrank war (StGB. § 176, 

 Z. 2). Es werden Bedenken gegen die Beeidigung eines Zeugen erhoben, 

 da er wegen Verstandesschwäche von der Bedeutung des Eides keine ge- 

 nügende Vorstellung habe (StPO. § 56, Z, 2). Es wird Geisteskrankheit 

 eines Sachverständigen behauptet, die ihn als solchen (nach richtiger An- 

 sicht) unfähig machen würde.*") Es fragt sich, ob ein Privatkläger, Neben- 

 kläger, Bußkläger geisteskrank und deshalb prozeßunfähig ist. Endlich 

 hängt die Möglichkeit, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen, Todesstrafe 

 zu vollstrecken, von dem Geisteszustand des Betreffenden ab. 



6. Die Einweisung kann nur in eine „öffentliche" Irrenanstalt er- 

 folgen. Ausgeschlossen sollen dadurch die privaten sein, einschl. der von 

 Orden und Vereinen geleiteten; hier liegt ein konzessionspf lichtiger Ge- 

 werbebetrieb (Gew.-Odg. § 30) vor. Die Terminologie der beiden Gesetze 

 weist auf die Korrelation hin: wo keine Konzessionspflicht, da Einwei- 

 simgsmöglichkeit. Ob die Anstalten staatliche (staatsanstaltliche, wie 

 Universitätskliniken, einbegriffen), städtische, Kreis-, Bezirks-, Provin- 

 zialanstalten sind, begründet keinen Unterschied; ebensowenig, ob die 



*•) Allerdings weist man auf Fälle epileptischer oder epileptoider Zustände hin, 

 wo ein Anfall oder ein Äquivalent bei dem zur Zeit ganz intakten Individuum doch 

 während der 6 Wochen eintreten könnte. Aber dann verschiebt sich der gesetzliche 

 Zweck des § 81. Die Einweisung geschähe gar nicht zur gegenwärtigen Beobachtung, 

 sondern zum Abwarten einer Möglichkeit künftiger Beobachtung. Solch blasser Chance 

 gegenüber wiegt die persönliche Freiheit denn doch mehr. 



^') Es könnte auch darauf ankommen, ob der vernommene Zeuge oder Sach- 

 verständige nach seiner Aussage geisteskrank geworden ist; die Aussage würde dann 

 nach StPO. § 250 verlesen werden dürfen. — Geisteskrankheit des Richters würde ihn 

 X.U seinem Amt unfähig und das von ihm gesprochene Urteil unheilbar nichtig machen; 

 die Behauptung, daß ein Richter psychisch gestört sei, könnte dazu führen, ihn 

 abzulehnen. 



