380 Rosenfeld: Die Beobachtung des Geisteszustandes im Strafverfahren, 



Benutzung unter gewissen Voraussetzungen dem Publikum offensteht, 

 oder ob sie im Interesse des öffentlichen Dienstes steht,") Danach ge- 

 hören m. E. auch die Irrenannexe der preußischen Strafanstalten in Grau- 

 denz, Moabit, Münster, Breslau, Halle und Cöln, sowie die festen Bewahr- 

 häuser für verbrecherische Geisteskranke, wie sie die Provinz Westfalen 

 in Eickelborn, die Rheinprovinz in Brauweiler") errichtet hat, zu den 

 öffentlichen Anstalten im Sinne des § 81, Umsomehr, als wenigstens jene 

 Abteilungen der ersten Kategorie ihrem Zweck nach gerade Beobach- 

 tungsanstalten sind,") Allerdings, ob man hier zur Aufnahme von Ange- 

 schuldigten bereit sein würde, das ist eine Frage für sich. Aber eine Ver- 

 ständigung mit der Anstaltsdirektion muß ja in allen Fällen vorhergehen, 

 schon im Interesse eines freundnachbarlichen Verkehrs der Behörden 

 untereinander.") 



7. Wenig geklärt scheint die Frage nach der Natur der verfügten 

 Freiheitsentziehung und nach der Art ihrer Durchführung, Man muß da- 

 von ausgehen, daß eine Untersuchungshaft hier nicht in Frage steht. Nach 

 der Entstehungsgeschichte ist das ganz klar, und niemand bezweifelt es. 

 Auch Straf- oder Zivilhaft ist es nicht. Es ist nur ein dem Psychiater zu 

 seinen gutachtlichen Zwecken zur Verfügung gestelltes Mittel, dessen Be- 

 nutzungsart und -dauer (maximal begrenzt) ihm freigegeben ist. Demge- 

 mäß ist vor allen Dingen der Explorand kein „Gefangener", dessen Be- 

 aufsichtigung oder Bewachung der Anstaltsleitung amtlich oder außeramt- 

 lich aufgetragen oder anvertraut wäre. Somit kann ein strafbares Ent- 

 weichenlassen im Sinne von StGB, §§ 121, 347 nicht in Frage kommen. 

 Dies Ergebnis ist insoweit angemessen, als der größte Teil der öffentlichen 

 Irrenanstalten nicht Gefangenenhäuser sein sollen und sein wollen und 

 die Überwachungs- und Zurückhaltungseinrichtungen medizinische (diag- 

 nostische und therapeutische) Zwecke verfolgen, nicht aber admini- 

 strative oder sonstige sozialrechtliche. Anders steht es nur mit den 

 Irrenannexen und den festen Bewahrhäusern, Diese würden daher her- 

 vorragend geeignet sein, um eine psychiatrische Beobachtung an verhaf- 



") Eine Unterscheidung im Sinne der ,,res publicae" und der „res publicae 

 publico usui dcstinatae" hat die StPO, nicht gemacht. 



22) Bisher in Düren, Vgl, Flügge, Monatsschrift für Kriminalpsychologie I, 349 

 (1905), Geller, ebenda V, 14 (1909). Aschaffenburg, Vergleichende Darstellung, 

 a. O, I, 91 f. — Berücksichtigt im österr. Entw. 1912, § 134 III. 



2«) A s c h a f f e n b u r g, a. O. I, 89. 



2*) Hierauf weisen in Preußen Verfügungen des Ministeriums des Innern, des 

 Kultus- und des Justizministeriums hin, so vom 14. April bezw. 10. Mai bezw, 20. Ok- 

 tober 1908, Just. Min. Blatt S. 368. Es geht nicht, daß ohne alle Ankündigung ein 

 Untersuchungsgefangener der Provinzialirrenanstalt zugeführt wird. Es geht aber auch 

 nicht an, daß diese den Ankömmling einfach postwendend zurückspediert und von sich 

 aus gar keine weiteren Schritte unternimmt. Es ist erst recht unzulässig, wenn die 

 Anstalt die Aufnahme von der Zusicherung der Ernennung bestimmter Beamten zu 

 Sachverständigen — Eingriff in die richterliche Beweisfreiheit, StPO. § 73 I! — oder 

 gar von der Zusicherung bestimmter Bezahlung abhängig macht. Das grenzt ja fast an 

 das Unternehmen, durch Drohung eine Behörde zur Vornahme von Amtshandlungen zu 

 nötigen, StGB. § 114. 



