382 Rosenfeld; Die Beobachtung des Geisteszustandes im Strafverfahren. 



unserer Meinung dagegen bleibt der Beobachter Herr im eigenen Haus, 

 und vor allem: er bleibt Arzt, er wird nicht Büttel. 



Eine Ausnahme bildet, abgesehen von den oben erwähnten zwei be- 

 sonderen Kategorien von Anstalten, die Ergreifung des Angeschuldigten 

 durch den vollstreckenden^*) Staatsanwalt oder die von ihm beauftragte 

 Polizei zum Zwecke der gewaltsamen Zuführung an die im Gerichtsbe- 

 schluß bezeichnete Irrenanstalt. Hier ist der Gesichtspunkt des staat- 

 lichen Interesses und des öffentlichen Dienstes bis zur Ablieferung der 

 übergeordnete. Solange ist der Angeschuldigte also entweder , .Gefan- 

 gener", oder er ist noch „Untersuchungsgefangener". 



Eine imangenehme Konsequenz unserer Ansicht ist die Straflosig- 

 keit der Beihülfe, die Dritte zur Selbstbefreiung leisten, und der Entfüh- 

 rimg des Exploranden von außen her. Doch wird in den meisten Fällen 

 Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung gegeben sein. 



8. Seit den Entscheidungen des Reichsgerichts vom 12. August 1891 

 und 13. Juli 1892 (Jur. Woch.-Schr. 1891, S. 504, Entsch,-Bd. 23, 209) hat 

 die Praxis und die überwiegende Meinung in der Literatur daran festge- 

 halten, daß die Höchstdauer der Freiheitsentziehung 6 Wochen unter kei- 

 nen Umständen überschreiten dürfe. Es wird zuzugeben sein, daß eine 

 Verlängerung nicht stattfinden darf.*®) Zunächst wird also das Gutachten, 

 das möglicherweise auf ein Non liquet hinauskommt, schriftlich oder 

 mündlich, im Hauptverfahren mündlich,'") erstattet und vom Richter ge- 

 würdigt werden. Vielleicht reicht es ihm zur Bildung seiner Überzeugung, 

 namentlich zur Fällung eines freisprechenden Urteils aus. Andernfalls 

 wird ein Beschluß auf neue Begutachtung zu fassen sein, § 83 I. Dann 

 kann — das folgt aus dem Begriff der neuen Begutachtung — auch eine 

 neue Vorbereitung und zu diesem Ende eine neue Anstaltsbeobachtung 

 angeordnet werden. Das Reichsgericht aber läßt als neue Begutachtung 

 nur eine unvollkommene, des wichtigsten Hilfsmittels beraubte, zu. Dann 

 wäre die ganze Bestimmung wertlos, da ja etwas Ungenügendes nicht 

 durch etwas noch Ungenügenderes verbessert werden kann. Eine Umgehung 



28J Denn, sofern der gerichtlichen Anordnung nicht freiwillig gehorsamt wird, be- 

 darf sie der Vollstreckung, Dann hat nach StrPrO, § 36, Satz 1, die Staatsanwaltschaft 

 das Erforderliche zu veranlassen. Doch steht nach Abs, III auch dem Untersuchungs- 

 richter (während der Voruntersuchung) und dem Amtsrichter (in Schöffensachen) die 

 Befugnis zu, unmittelbar die Vollstreckung zu veranlassen (durch Anweisung an Ge- 

 richtsdiener oder Requisition von Verwaltungsbehörden), Im übrigen vgl, Beschluß des 

 OLGer. Düsseldorf im Arch, f, Strafr,, Bd, 58, S, 257, 



^) Jedoch ist es möglich, die ganze Zeit nicht auf einmal zu verbrauchen. Das 

 Gericht weist z, B, nur auf 4 Wochen ein. Dann könnte um 2 weitere Wochen verlän- 

 gert werden. Oder der Sachverständige erstattet das Gutachten schon nach 3 Wochen; 

 dann stünden auch nach herrschender Ansicht für einen Gegen- oder Obergutachter im- 

 mer noch 3 Wochen Beobachtungsfrist frei, 



3») StrPrO § 82 gilt nur für das Vorverfahren. In dem Hauptverfahren sind 

 schriftliche Gutachten nur benutzbar, wenn sie von öffentlichen Behörden erstattet sind, 

 § 255. 



