Rosenfeld: Die Beobachtung des Geisteszustandes im Strafverfahren, 383 



eines gesetzlichen Verbotes liegt auch nicht vor, weil § 83 I ausdrücklich 

 verstattet, als Neubegutachter denselben Sachverständigen zu wählen. 

 Nach Zusammenhang und Stellung bezieht sich § 83 auch auf § 81 mit 

 zurück imd gilt also auch für die Exploration des Geisteszustandes. Das 

 wird auch vom Reichsgericht zugegeben, aber eben nur halb. 



Nun sei dem Reichsgericht eingeräumt, daß man in der Reichsjustiz- 

 kommission die Maximalbegrenzung aus der Leitidee des Schutzes der 

 persönlichen Freiheit heraus aufgestellt hat. Man ist sich aber des Zu- 

 sammenhanges mit § 83 nicht bewußt geworden. Wäre man es geworden, 

 so würde man vielleicht die Präponderanz des § 81 IV gewollt und ztmi 

 Ausdruck gebracht haben. Das ist nicht geschehen. Es gilt aber nur der 

 aus dem Gesetz selbst zu ermittelnde Sinn imd nicht der, überdies nur 

 mutmaßliche, Wille seiner Anreger und Veranlasscr. 



Dazu kommt noch Folgendes: ein Sachverständiger kann durch die 

 Parteien abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der ein Mißtrauen 

 gegen seine Unbefangenheit und Unparteilichkeit zu rechtfertigen geeig- 

 net ist (StPO. §§ 74, 24). Ein präkludierender Zeitabschnitt, eine Bin- 

 dung an eine Frist existiert für die Ablehnung nicht. Nehmen wir an, ein 

 Psychiater sei nach öwöchiger Beobachtung zu dem Schlüsse gekommen, 

 daß der Angeklagte unzurechnungsfähig ist. Nunmehr ermittelt der 

 Staatsanwalt ältere freundschaftliche Beziehungen des Arztes zu der Fa- 

 milie des Inkulpaten. Er lehnt deshalb nach Erstattung des Gutachtens 

 den Sachverständigen ab und dringt damit auch beim Gericht durch. Das 

 ist genau der Fall des § 83 II: es kann (und muß) mithin Begutachtung 

 durch andere Sachverständige angeordnet werden. Das alte Gutachten 

 ist hiermit gänzlich hinfällig geworden; seine Benutzimg ist verboten. Am 

 richtigsten wird es ganz aus den Akten entfernt werden. Was nun? Nach 

 dem Reichsgericht ist die Frist verbraucht, imd folglich kann überhaupt 

 kein brauchbares Gutachten mehr gewonnen werden. Im gedachten Fall 

 leiden darunter die Interessen des Angeklagten vielleicht schwer. Außer- 

 dem aber wäre hier einem rabulistischen Feldzug gegen unbequeme Gut- 

 achten Raum eröffnet. Ein unbedenklicher Verteidiger würde etwa alle 

 Hebel in Bewegung setzen, um eine Ablehnung des Psychiaters, der den 

 Klienten für geistesgesund erklärt, durchzudrücken. Das ungünstige Gut- 

 achten verschwindet in der Versenkung, ein neues kann nicht mehr dro- 

 hen, und Zweifel müssen dem Angeklagten zugute kommen. — Eine Ab- 

 schwächung dieses Übelstandes kann allerdings dadurch erreicht werden, 

 daß mehrere Ärzte der Anstalt als Mitgutachter bestellt werden. 



Im Militärstrafverfahren ist wieder (wie oben S. 376) zwischen Gc- 

 richtsherm und Gericht zu scheiden. Jener ist durch § 217 an die sechs 

 Wochen gebunden. Dieses dagegen soll es nach der einmütigen Meinung der 

 Ausleger ^^) nicht sein. Es herrscht hier also weit unbeengtere Frei- 



*^) R o m e n - R i s s o m, S, 508, 



