384 Rosenfeld: Die Beobachtung des Geisteszustandes im Strafverfahren. 



heit der Wahrheitserforschung, als im bürgerlichen Strafprozeß.") Damit 

 wird — so zweifelhaft die Gesetzesauslegung sein mag — auch den Bedürfnis- 

 sen der psychiatrischen Praxis entgegengekommen. Denn der Fall kann 

 vorkommen, wiewohl nicht allzu häufig, daß die sechs Wochen nicht aus- 

 reichen, so bei periodischen Geistelstörungen, vor allem dem manisch- 

 depressiven Irresein, — bei den Remissionen der Paralytiker, — bei der 

 Epilepsie. Gerade dieses Beispiel zeigt freilich, daß die Aushülfe durch 

 Neubegutachtung recht prekär ist. Wer steht dafür, daß während der 

 neuen Frist, zumal in dem günstigeren, Alkohol, Unfälle, Dienstanstren- 

 gung, Ärger, Schreck usw. fernhaltenden Anstaltsmilieu, ein Anfall oder 

 ein Äquivalent auftritt? Und dann ist man so klug wie vorher.*') — An- 

 dere Beispiele, wo verlängerte Beobachtung angezeigt sein kann, bietet 

 der Verdacht der Simulation; oder umgekehrt der dissimulierende Para- 

 noiker; Verstellung und Verleugnung (Kräpelin); der Querulant (vgl. Ort- 

 loff, Gerichtssaal [1883], Bd. 53, S. 459), wenn es sich fragt, wie tief sein 

 Wahnsystem greift, zumal wenn ihm etwa ursprünglich wirklich Unrecht 

 geschehen war; sodann die epileptischen Dämmerzustände oder die aufge- 

 stellte Behauptung eines ähnlichen Dämmerzustandes, — ein dem An- 

 schein nach mehr in Mode kommender Fall.") Es erscheint mir als ein 

 Mißgriff des Entwurfes 1909, daß er den bekämpften Auslegungsfehler des 

 Reichsgerichts verewigt, 



9. Weitere Streitfragen, die an § 81 sich anknüpfen, betreffen nur 

 das rein juristische Gebiet und sind für die medizinische Seite ohne Inter- 

 esse. Gilt die „notwendige" Bestellung eines Verteidigers nur für das 

 Unterbringungs- und Verwahrungsverfahren, oder darüber hinaus für den 

 ganzen Prozeß?'^) Darf der Verteidiger auch gegen den ausdrücklichen 



^^) Zu welchen gezwungenen Umwegen man seine Zuflucht nimmt, lehrt deutlich 

 die RGer.-Entsch., Bd. 34, S. 307. Um der wissenschaftlichen Deputation für das Me- 

 dizinalwesen zu einer dauernden Beobachtung zu verhelfen, soll gegen einen Freige- 

 sprochenen ein Haftbefehl erlassen und er dann aus dem Hirschberger in ein Berliner 

 Untersuchungsgefängnis übergeführt werden! Dagegen ist zu sagen: 1, eine Unter- 

 suchungshaft zum Zweck weiterer ärztlicher Beobachtung (so Löwe-Hellweg) ist 

 gesetzwidrig; 2, gegen den Freigesprochenen dürfte kaum dringender Tatverdacht vor- 

 liegen; 3. Fluchtgefahr war im konkreten Fall durch den Aufenthalt in der Provinzial- 

 irrenanstalt ausgeschlossen; 4. kein Untersuchungsgefangener braucht sich explorieren 

 zu lassen: er hat das Recht, auf alle Fragen zu schweigen, und zu körperlicher Durch- 

 suchung bedarf es eines besonderen und von genauen gesetzlichen Gründen abhängigen 

 Beschlusses; der Hinweis des RGer. auf StrPrO, § 116, II, ist verfehlt, eine ärztliche Be- 

 obachtung wird niemals durch den Haftzweck (Flucht- und KoUusionsverhütung) und 

 nur bei akuten Störungen durch die Aufrechterhaltung der Ordnung im Gefängnisse 

 gerechtfertigt. — Nur beschränkt gestattet die Überführung österr. Entw. 1912. 



*') Die Zwischenzeiten können ja Monate und Jahre dauern; 4 Jahre bei dem 

 von Siemerling erwähnten Schutzmann, Schmidtmann (Casper-Liman), Handb. 

 der gerichtl. Med.. 9. Aufl., 1906, III, 619. 



^] Straßmann, Medizin und Strafrecht, 1911, S. 399. 



^j Letzteres ist de lega lata das Richtige, so RGer,, Bd. 37, S. 21. Für Ersteres 

 Löwe-Hellweg, Glaser, aber jetzt auch der Entwurf 1909; gegen ihn v, Hip- 

 pel in Mittermaier-Liepmann, Schwur- und Schöffengerichte, Bd. II, S. 51, 81. 



