Rosenfeld: Die Beobachtung des Geisteszustandes im Strafverfahren. 385 



Willen des Angeschuldigten die sofortige Beschwerde ergreifen? **) Greift, 

 wenn das erkennende Gericht die Unterbringung anordnet, ebenfalls die 

 Beschwerde nach § 81 III Platz, oder ist sie nach § 347, Satz 1, ausge- 

 schlossen? ") Gibt es gegen die Ablehnung der Anstaltsverbringung kein 

 Rechtsmittel, oder sofortige Beschwerde, oder einfache Beschwerde? **) 



III. 



Wir haben bei den bisherigen Darlegungen uns mit voller Absicht 

 auf das geltende Recht beschränkt, da ihm aller Voraussicht nach noch 

 eine Lebensdauer zumindest von 6 — 7 Jahren beschieden ist, nachdem 

 die Beratimg der vorgelegten neuen StPO. im Frühjahr 1911 vom Reichs- 

 tag abgebrochen worden ist. Werfen wir zum Schluß aber noch einen 

 Blick auf das künftig zu erwartende Recht, Die 1903 — 05 im Reichs- 

 justizamt tagende Kommission hat sich mit § 81 nicht befaßt. Dagegen 

 brachten die Entwürfe vom September 1908 und vom März 1909 — dieser 

 war die Vorlage an den Reichstag — bedeutsame Abänderungen im Sinne 

 einer Verstärkung der Kautelen, sowie der Subsidiarität und der Pro- 

 portionalität des Eingriffs in die persönliche Freiheit. Die Begründung ^^) 

 betont ebenfalls diese Ziele: die Zwangsmaßregel soll, so lange es an- 

 gängig ist, nicht verhängt, sondern durch andere Vorkehrungen ersetzt 

 werden: Beobachtung in der Häuslichkeit, in einer andern Anstalt, wo der 

 Angeschuldigte gerade interniert ist, freiwillige Aufnahme in eine ge- 

 eignete (wenn auch private) Anstalt — Vertrauenswürdigkeit des Sach- 

 verständigen natürlich vorausgesetzt,*") Dem Gutachter wird die Pflicht 

 eingeschärft, die Unterbringung nicht über das Maß des Explorations- 

 zweckes auszudehnen. Schon hervorgehoben war, daß der Entwurf in 

 der starren Festlegung der Höchstgrenze leider dem Reichsgericht bei- 

 tritt. Dagegen desavouiert er den Standpunkt des höchsten Gerichts- 

 hofes in einer andern Beziehung: die Beschwerde ist auch gegen den 

 Beschluß des erkennenden Gerichtes unmittelbar zulässig, und es 

 wird sogar eine weitere Beschwerdeinstanz gegeben. Diese neue Kautel 

 hat freilich nur Bedeutung, wenn in erster Instanz das Schöffengericht 

 (oder der Amtsrichter) tätig war. Denn über das Oberlandesgericht geht 

 die Beschwerde nie hinaus. Das Reichsgericht wird deshalb künftig über- 



*) Nein; a. M. L ö w e - H e 1 1 w e g. v, K r i e s und die meisten, 

 ") Sie greift Platz, denn § 81 III ist lex specialis. Ebenso: Rintelen, Daicke, 

 Beling, Köhler, Löwe (ältere Auflagen), Dagegen u. a, RGer., Bd. 20, S. 378. Die Ober- 

 landesgerichte schwanken, zuletzt dagegen Marienwerder am 9, Nov. 06, Arch, f. Strafr,, 

 Bd. 54, 102; dafür Darmstadt am 7, Juni 00, Arch., Bd. 48, 456, und Bayrisches Oberstes 

 Landesger. am 16. Febr. 11, Seufferts Blätter, Bd, 76, S. 399, 



^) Die erste Ansicht teilen Löwe-Hellweg, Rintelen, Isenbart; die zweite Ben- 

 necke, Stenglein, Köhler; die dritte und richtige John und Beling. Die Zweifel sind be- 

 hoben in Militär-StrGerOdg. § 217, III, 



'») Reichstag, 12. Legisl.-Per„ I, Session, Drucks. 1310, Beigabe A, S, 87 f, 

 *") Insoweit wird die Erhebung der öffentlichen Klage nicht vorausgesetzt. Aber 

 insoweit kann das Gericht auch nur zulassen, nicht zwingen. 



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