386 Rosenfeld: Die Beobachtung des Geisteszustandes im Strafverfahren. 



haupt nicht mehr in die Lage kommen — wozu es gegenwärtig per abusum 

 gelangt war — , in das Unterbringungsverfahren hineinzureden. 



Der Wortlaut des neu vorgeschlagenen § 80 war: 



Ist zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Be- 

 schuldigten nach Erklärung des Sachverständigen eine Beobachtung erforder- 

 lich, so hat der Richter dem Sachverständigen, soweit tunlich, dazu Gelegenheit 

 zu geben. 



Erklärt der Sachverständige, daß die erforderliche Beobachtung nur in 

 einer Anstalt möglich ist, und läßt sich der Beschuldigte nicht freiwillig in 

 eine dazu geeignete Anstalt aufnehmen, so kann, wenn die öffentliche Klage 

 schon erhoben ist, das Gericht anordnen, daß der Angeschuldigte in einer 

 bestimmten öffentlichen Irrenanstalt untergebracht und beobachtet wird. Vor 

 der Anordnung ist der Verteidiger zu hören; hat der Angeschuldigte keinen 

 Verteidiger, so ist ihm ein solcher für das Verfahren über die Unterbringung 

 zu bestellen. Gegen die Anordnung ist sofortige Beschwerde zulässig; die 

 Beschwerde hemmt die Vollstreckung. 



Sobald die Beobachtungen für das Gutachten ausreichen, hat der damit 

 betraute Sachverständige dem Gericht Anzeige zu machen. Die Unterbringimg 

 in der Anstalt darf, auch wenn sie in demselben Verfahren oder in einem 

 andern Verfahren, das dieselbe Tat zum Gegenstande hat, wiederholt ange- 

 ordnet wird, ohne Einwilligung des Angeschuldigten insgesamt nicht über 

 sechs Wochen dauern. 



Im Verfahren auf Privatklage und in Sachen, die in erster Instanz vor 

 den Amtsgerichten ohne Schöffen zu verhandeln sind, darf die Unterbringung 

 in einer öffentlichen Irrenanstalt nicht angeordnet werden. 



Die 7. Kommission des Reichstags, die den Entwurf in zwei Lesungen 

 durchberaten hat, ist noch zu etlichen Änderungen gelangt, die aber mehr 

 redaktioneller Art sind,") bis auf die Schlußbeschränkung, die außer in 

 Privatklage- nur in Übertretungssachen gelten soll.") 



Es sind hiermit noch nicht alle gerechten Wünsche erfüllt, wenn 

 auch in dem Antagonismus der Kräfte, die auf freie Wahrheitsermittelung 

 einerseits, auf Achtung der persönlichen Freiheit andrerseits hinstreben, 

 im allgemeinen die richtige mittlere Linie gefunden ist. Wir fassen zum 

 größten Teil schon Gesagtes zusammen, wenn wir noch folgenden For- 

 derungen Gehör erbitten: 



I. In Abänderung des Entwurfes von 1909 möge eine Ausdehnbar- 

 keit der Unterbringung auch über 6 Wochen hinaus erfolgen. Doch soll 

 das nur in Ausnahmefällen auf ein eingehend begründetes Gutachten der 

 vernommenen Sachverständigen durch erneuten Beschluß des Gerichtes 

 zulässig sein, und nur ganz subsidiär, wenn andere Mittel sich als nicht 

 ausreichend erwiesen haben. 



") Einsetzung des Ausdrucks „Beschuldigter" — da Gerichtshängigkcit ver- 

 langt wird; sachlich nichts Neues, Anhörung der Staatsanwaltschaft vor der Anord- 

 nung — bereits geltendes Recht nach StrPrO § 33. — Drucks. Nr, 7, 4, Teil, Zusammen- 

 stellung S. 757, 



*'') Abgelehnt wurde eine in 2, Lesung vorgeschlagene neue Kautel, daß nämlich 

 vor der Unterbringung auf Verlangen des Beschuldigten noch ein zweiter Sachverstän- 

 diger gehört werden müsse. Drucks, a. O,, 1, Teil, S, 195; vgl. öst. Entw. 1912. 



